…Tannert/Huber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 56 Rz 160). Auch eine zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Einvernahme durch den Spruchsenatsvorsitzenden unter Bedachtnahme auf die erforderliche Verhältnismäßigkeit wäre denkbar; dieser kann aber gegebenenfalls auch nicht verhindern, dass sich der Beschuldigte, welcher ja schon sein Desinteresse…

…an das Verwaltungsgericht offensteht. Unbestritten ist, dass der Bf der Aufforderung zum Strafantritt nicht Folge leistete und am 8. Oktober 2014 die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt vollzogen wurde. Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 53a VStG geht hervor, dass mit Strafantritt alle Anordnungen und Entscheidungen…

…zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen und 0 Stunden binnen eines Monats bei der Justizanstalt St. Pölten oder die aushaftende Geldstrafe zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt erfolge. Der Beschwerdeführer wurde in der von ihm am 17. Februar übernommenen Strafantrittsaufforderung darauf hingewiesen…

…die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 87 Tagen und 9 Stunden unverzüglich bei der Justizanstalt anzutreten, widrigenfalls wird Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst. Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe können Sie abwenden, in dem Sie den Strafbetrag in Höhe von € 33.985,67 auf das unten angeführte Bankkonto…

…verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 26 Tagen und 10 Stunden unverzüglich bei der Justizanstalt anzutreten, widrigenfalls wird Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst. Sollten nach Zustellung dieses Widerrufbescheides gemeinnützige Leistungen erbracht werden, können diese nur bis zur Rechtskraft dieses Widerrufbescheides auf die Geldstrafe angerechnet werden. Da…

…Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 10 Tagen und 18 Stunden unverzüglich bei der Justizanstalt Linz längstens aber binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides, unter Vorweisung dieser Aufforderung anzutreten, widrigenfalls ihre zwangsweise Vorführung gem. § 175 FinStrG veranlasst werde. Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe können der Beschwerdeführer abwenden…

…die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30.11.2023 aufgefordert die Ersatzfreiheitsstrafe von 51 Tagen und 4 Stunden binnen eines Monats bei der Justizanstalt Wien-Josefstadt anzutreten oder die aushaftende Geldstrafe zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt erfolge. Zudem wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen…

…unverzüglich bei der Justizanstalt Wiener Neustadt, Maximiliangasse 3, 2700 Wiener Neustadt anzutreten, widrigenfalls wird Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst. Sollten nach Zustellung dieses Widerrufbescheides gemeinnützige Leistungen erbracht werden, können diese nur bis zur Rechtskraft dieses Widerrufbescheides auf die Geldstrafe angerechnet werden. Da nur diese als auf…

…Bescheidbegründung den Bestraften auch aufgefordert, die verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Tagen und zehn Stunden anzutreten, widrigenfalls eine zwangsweise Vorführung veranlasst werde. D. Gegen diesen Widerrufsbescheid hat A innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und dabei sinngemäß zu verstehen gegeben, dass er seine gemeinnützige Tätigkeit…

…ich die Aufforderung zum Strafantritt nicht befolgt hatte, wurde am 8. Oktober 2014 meine zwangsweise Vorführung zum Haftantritt vollzogen und war ich seit 8.10.2014 13:15 Uhr in Haft. In der Haft habe ich mein Ratenansuchen erneuert, weiters habe ich - gestützt auf einen…

…anzutreten, widrigenfalls ihre zwangsweise Vorführung veranlasst wird." Gegen diesen Widerrufsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde in welcher der Bf. ausführt wie folgt: "Betreffend meines Ansuchens um eine Verlängerung des Zeitrahmens für "Soziale Leistungen" im Zusammenhang mit meinem Finanzstrafverfahren möchte ich Beschwerde einlegen und Sie höflichst…

…23 Tagen 4 Stunden unverzüglich bei der Justizanstalt Wiener Neustadt, Maximiliangasse 3 anzutreten, widrigenfalls Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst wird. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 22.8.2016, in der wie folgt ausgeführt wird: "Sachverhalt: a. Mit der Aufforderung zum Strafantritt vom 29.2.2016…

…Leistungen einlangte noch der Bf. der Aufforderung zum Strafantritt Folge leistete, veranlasste das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde am 03.03.2015 dessen zwangsweise Vorführung zum Strafantritt. In der Eingabe vom 13.03.2015 teilte der Bf. der Finanzstrafbehörde mit, er habe am 26.01…

…der Aufforderung zum Strafantritt Folge leistete, veranlasste das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde am 03.03.2015 dessen zwangsweise Vorführung zum Strafantritt. In der Eingabe an das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 24.03.2015 stellte der Bf. den Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges…

…Leistungen im Ausmaß von 28 Stunden ergebende, (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen unverzüglich bei der in der Aufforderung genannten Stelle anzutreten, widrigenfalls die zwangsweise Vorführung (zum Strafantritt) zu veranlassen sein werde. Begründend verwies die Finanzstrafbehörde im Wesentlichen darauf, dass der Bf. die (vereinbarten) gemeinnützigen Leistungen…

…als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – nicht mit Maßnahmenbeschwerde angefochten werden (hingegen sind die Verhaftung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung des Bestraften als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren, die mit Maßnahmenbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht bekämpft werden können (Fister in Lewisch/Fister/Weilguni…

…annehmen musste, wurde er im weiteren Verfahrensgang aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Da der Aufforderung nicht Folge geleistet wurde, wurde in einem weiteren Schritt die zwangsweise Vorführung durch die Landespolizeidirektion Wien, PK Favoriten angeordnet. Der Bf. beantragte bereits am 24. Februar 2023 und am 5. November…

…der Justizvollzugsanstalt ***Stadt*** bei der Finanzstrafbehörde ein. Die Bf. brachte auch keine Bereitschaftserklärung zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen ein. In weiterer Folge veranlasste die Finanzstrafbehörde am 9.2.2026 die zwangsweise Vorführung der Bf. Nachdem die Polizei diesbezüglich bei ihr vorstellig wurde, brachte die Bf…

…1082 Wien anzutreten, widrigenfalls wird Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst. Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe können Sie abwenden, in dem Sie den Strafbetrag in Höhe von € 19.921,67 auf das unten angeführte Bankkonto unter Angabe der Strafkontonummer einzahlen." Am 27.1.2025 wurde dazu folgender…

…worden. A hat für sich aber die Entscheidung getroffen, an der mündlichen Verhandlung des Bundesfinanzgerichtes nicht teilzunehmen. Der entscheidende Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes hat in Anbetracht der gegebenen Akten- und Beweislage auf die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten verzichtet, weil eine ausreichende Darlegung der Argumente des Beschuldigten…