…so kann die Abgabenbehörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen…

…einen Beschluss des Obersten Gerichtshof, welcher als Höchstgericht letztgültig in Zivil- und Strafrechtssachen entscheidet. Der Rechtsweg ist somit entgegen der Ansicht des Bf. gewahrt worden; deshalb konnte der VfGH die Beschwerde auch nicht an ein anderes (dem Obersten Gerichtshof übergeordnetes und zuständiges) Gericht weiterleiten. Die…

…Abs. 1 Satz 1 EuInsVO (EG-VO 1346/2000) verwiesen, der vorsehe, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt werde, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam sei. Art. 17 Abs. 1…

…begrenzt und ist zwei Jahre ab Ausstellung gültig. 4. Streitigkeiten aus oder über diese Patronatserklärung sind ausschließlich vor dem für Handelssachen zuständiges Gericht in Wien auszutragen. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart." Bescheid Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.7.2021 wurde der…

…im Lichte des betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens - unionsrechtswidrig entschieden wurden?" < „Widerspricht eine (nach Ablauf eines Jahres einzige) nationale Regelung zur Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verfahrens (für den Fall, dass eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht eine, der Entscheidung zugrunde liegende Frage, im Nachhinein anders entscheidet)…

…Verfahrensökonomie vorerst auf eine detaillierte Gegenstellungnahme zu sämtlichen vorgeworfenen Punkten und beantworten bzw. widerlegen diese gerne, sofern Sie es als zuständiges Gericht für entscheidungsrelevant erachten." Die Abgabe einer weiteren Stellungnahme dazu wurde vom Finanzamt als entbehrlich erachtet. &nbsp; Über die Beschwerden wurde erwogen: &nbsp; 1…

…Prüfung und Feststellung der Forderungen; die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaates wird in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist." Im vorliegenden Fall…

…wenn in ihrem Verfahren ein für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann." Aus diesem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist jedoch mangels Rechtshilfeersuchens nichts für die Zulässigkeit der Postzustellung der strafbewehrten Aufforderung der belangten Behörde vom 13.12.2022 zu gewinnen…

…VG an das Bundesfinanzgericht per E-Mail bei der Finanzpolizei ein. Da belangte Behörde das Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei sei, sei sachlich zuständiges Gericht das Bundesfinanzgericht. Die Kontrollhandlung, die durch das Finanzpolizei-Team ***2*** am 9.2.2021 bei der Bf. durchgeführt worden sei…

…gar nicht bezahlt werden, da das BG AB als zuständiges Gericht bzw. die BH AB als Vertreter des minderj. Kindes die Höhe der Zahlungen noch nicht festgestellt hat. Mein Klient bot freiwillig an, bereits vorab Zahlungen zu leisten, was vom Gericht bzw. der BH AB…

…Erinnerung ausreichend Forderungen und Vermögenswerte der Gemeinschuldnerin gegeben sein um eine Quote von 100% zu ermöglichen. […] Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögensbekenntnis I. Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe 1. Zuständiges Gericht: Verwaltungsgericht 2. Aktenzahl: MA6/ARL-666942/20 3. Angaben zur Person: **ASt***…

…24.12.2020 mit der Eintragungsnummer 13 zuständiges Gericht Landesgericht ***42*** 13 FIRMA gelöscht ***43*** # SITZ in # politischer Gemeinde ***36*** &nbsp; 1 Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft 001 # vom 07.07.2011 # 11 Beschluss des Gerichtes vom 03.10.2018 26 S 57/18m…

…aufzuheben, wenn 1. ihm nach einem schiedsgerichtlichen Verfahren aufgrund des EU-BStbG von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt worden ist, dass ein zuständiges Gericht dieses Mitgliedstaates die mangelnde Unabhängigkeit einer am schiedsgerichtlichen Verfahren beteiligten unabhängigen Person oder der bzw. des Vorsitzenden erkannt hat (…

…enthält). Punkt 7.4 des Gesellschaftsvertrages würde quasi ins Leere gehen. Ob es möglich ist, dass ein für die Auslegung von Gesellschaftsverträgen zuständiges Gericht entgegen diesem Wortlaut eine Interpretation dieser Vertragsklausel zulassen würde, ist zumindest zweifelhaft. Gesellschaftsverträge sind nach der Judikatur jedenfalls "objektiv" zu beurteilen…

…vorweg zu klärendes rechtliches Element des Sachverhalts, wenn für die Entscheidung dieser Rechtsfrage als Hauptfrage ein Gericht, eine andere Verwaltungsbehörde oder dieselbe Verwaltungsbehörde in einem anderen Verfahren zuständig ist. Im gegenständlichen Fall hat das Bundesfinanzgericht als zuständiges Gericht (08.04.2015, RV/7102978/2010) entschieden…

…Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist“. Aus der zitierten Bestimmung geht hervor, dass Berufungs- und Verständigungsverfahren zwei voneinander unabhängige Verfahren sind. Das Bundesfinanzgericht als Rechtsmittelinstanz ist daher nicht als „zuständiges“ Gericht im Sinne des Artikel 25…

…Altvermögen gegen den Vertrauensgrundsatz verstoße. Damit wird von der Bf eine Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Bestimmung geltend gemacht. Hat der Oberste Gerichtshof oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es gemäß…

…den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Hat der Oberste Gerichtshof oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges ordentliches Gericht gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim…

…gesamte Leben unserer Tochter zerstören kann. Wir ersuchen daher um Verständnis und Berücksichtigung der Gefahrenlage durch das Gericht. Information des Pflegschaftsgerichts Mit Note vom 12. August 2020 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Bezirksgericht Favoriten als örtlich zuständiges Pflegschaftsgericht zu prüfen, ob im Interesse des Wohles von…

…erforderlich, wenn eine Veranlagung nach § 41 EStG 1988 beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden. Mit BGBl. I Nr. 40/2017 wurde § 20 Abs…