…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr Z1 für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…

…Vollmacht in Finanzonline gesetzt und wie dargestellt Stundungen, Fristverlängerungen etc. jeweils unter Berufung auf die erteilte Vollmacht von uns als bevollmächtigter Steuerberater vorgenommen. Wir halten nochmals fest, dass sämtlicher Schriftverkehr von unserer Kanzlei in Vollmacht der Steuerpflichtigen erfolgte. Die nur teilweise erfolgte Stattgabe der Fristverlängerung…

…2009 (Übernahme des mit 28.7.2009 datierten Schreibens; Bl. 62 des Strafaktes) die genannte Spedition (als Bevollmächtigter der genannten Anmelderfirma) vom (zuständigen) vom Zollamt davon in Kenntnis gesetzt, dass hinsichtlich der bezeichneten Zollanmeldung ein Prüfungsverfahren gemäß Art. 78 ZK durchgeführt werde (Aufforderung zur Vorlage…

…GZ: E-2017 Dr. AL (zuständiger Referent d. VfGH) Freyung 7, 1010 Wien JW, ………… (Adresse). Ich war: -für die Erstellung und Verfassung der Beschwerdeschrift herangezogen und damit beauftragt worden -sowie auch mit der Einbringung zwar bevollmächtigt worden, von welcher Vollmacht zur…

…Bf.] gibt bei der am 22.6.2011 durchgeführten Einvernahme durch die Steuerfahndung an, beim Autohandel-Betrieb von E für den An- und Verkauf von Pkw nach Rücksprache mit E zuständig zu sein. Eine schriftliche Vereinbarung über diese Tätigkeit gibt es laut seiner Angabe nicht.…

…Gesellschafterbeschluss vom 20.10.2004 wurde eine schriftliche Aufgabenverteilung zwischen den Geschäftsführern beschlossen, der zufolge der Bf. für die rechtliche Beratung der Gesellschaft und die Regelung ihrer Bankangelegenheiten zuständig war, während alle anderen Geschäftsführungsagenden C. oblagen. Mit Schreiben vom 17.2.2009 teilte der Bf…

…dass die entsprechenden Urkunden in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurden. Festgehalten wird, dass die Vorlage der dem Rechtsgeschäft zu Grunde liegenden Originaldokumente vom zuständigen Finanzamt bis zum heutigen Tag niemals eingefordert wurden, diese Dokumente bei entsprechender Anfrage aber gerne zur Verfügung gestellt werden ...…

…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr A für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…

…ist, ob der Bescheid-Zurückweisung bezgl. des Einspruches der Frau Name1 (kurz: NN) zu Recht ergangen ist. In der Vorlage der Beschwerde bzgl. des Bescheides vom 29.9.2014 an das Bundesfinanzgericht führt der zuständige Magistrat aus wie folgt: Bezughabende Normen § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

…83/1 vom 17. April 2007 und in der Schweiz aus den "Erläuterungen EUROMED" auf www.ezv.admin.ch; "Ein Zollagent kann als bevollmächtigter Vertreter der Person tätig werden, die Eigentümer der Erzeugnisse ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über diese Erzeugnisse hat, selbst wenn diese…

…Grunderwerbsteuer 3. Erwägungen 3.1. Entrichtung der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem FinanzOnlinesystem 3.2. Der Bf. hat als bevollmächtigter Parteienvertreter keine Parteistellung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer der von ihm Vertretenen 3.3. Keine Aktivlegitimation 4. Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO 5 . Absehen von der…

… nicht jedoch, dass eine beim zuständigen Finanzamt (oder beim "Vorgänger-Finanzamt") angezeigte (allgemeingültige) Zustellvollmacht für das Verfahren der Festsetzung von Zwangsstrafen unbeachtlich sein soll, sofern kein (anderer) Parteienvertreter für das Meldeverfahren als solches im WiEReG-Meldesystem angemerkt ist und demzufolge keine widersprüchlichen/auseinanderfallenden Vollmachtsverhältnisse gegeben…

…773,56 Euro in Anspruch genommen. Der Bescheid wurde am 17.2.2022 zugestellt. Dagegen brachte die beschwerdeführende Partei durch den bevollmächtigten berufsmäßigen Parteienvertreter mit Anbringen vom 15.3.2022 eine Bescheidbeschwerde ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.05.2023, zugestellt an die beschwerdeführende Partei nach…

…den gesetzten Prozesshandlungen erteilt. Liegt eine Zustimmung des Masseverwalters zu der vom Schuldner erhobenen Beschwerde vor, ist der Schuldner als Bevollmächtigter des Masseverwalters anzusehen und die erhobene Beschwerde dementsprechend dem zur Beschwerdeführung legitimierten Masseverwalter zuzurechnen (vgl VwGH 14.03.1995, 94/07/0095). Die gegenständliche…

…vom 18. Jänner 2022 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2020 (Änderung gemäß § 295a BAO), Steuernummer ***5***, der Antragstellerin zugestellt am 15. Dezember 2022, zuständiger Bundesminister: Bundesminister für Finanzen, 1010 Wien, Johannesgasse 5, beschlossen: I. Der Antragstellerin wird gemäß § 61 VwGG Verfahrenshilfe bewilligt. II. Der Ausschuss…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Sozialhilfverband (in der Folge: SHV) hat am 25.08.2021 infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht vom ***21***, GZ ***20*** einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) für die Jahre 2017 bis 2020 für…

…Fortbildung/Ausbildung/Umschulung um Nachreichung der Unterlagen (Kursbesuchsbestätigung, Zahlungsnachweise, usw.) mit entsprechender Kostenaufstellung und stellte einige sachverhaltsbezogene Fragen. In Beantwortung des Vorhaltes reichte der Vater des Beschwerdeführers als sein bevollmächtigter steuerlicher Vertreter Zahlungsbelege mit Umsatzlisten bzw. Kostenaufstellungen betreffend Ausbildungskosten nach. Weiters wurde bekannt gegeben: Belege:…

…297,23 85,94 . Umsatzsteuer 2012 15.02.2013 2.720,42 54,41 Summe: € 331,31 ********** Dagegen richtet sich die Berufung vom 20.7.2014 mit folgender Textierung: "Vollmacht: W.G. ist bevollmächtigter Vertreter der Hausgemeinschaft W.[kurz WIM), auch in Rechtsangelegenheiten. ALLGEMEIN…

…Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis 19.9.2014 entrichtet worden seien. ********** Dagegen richtet sich die Berufung vom 25.8.2014 (Postaufgabe 26.8.2014) mit folgender Textierung: "Vollmacht: Bf. ist bevollmächtigter Vertreter der Hausgemeinschaft Gasse [kurz WIM), auch in Rechtsangelegenheiten. ALLGEMEIN! Ich…

…vom 9. März 2011, VwSen-xxx, mit welchem A aufgrund seiner Eigenschaft als Winkeladvokat in einem Berufungsverfahren als Bevollmächtigter nicht zugelassen worden ist (Finanzstrafakt Bl. 149 bis 162): "Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied ... anlässlich der Berufung des Ing. Harald M…