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BFG RV/2100221/2015Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2016

…wollte sich die Bf. über den Stand des Beschwerdeverfahrens informieren, wobei ihr die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes per E-Mail vom selben Tag mitgeteilt hat, dass sie gegen den Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Beschwerde einbringen müsste. Mit E-Mail vom 17. Oktober 2014 verwies…

BFG RV/7100001/2025Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude iZm ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…März 2023: Sehr geehrte Fr. ***7***, Wie telefonisch mitgeteilt, ist die damals zuständige Sachbearbeiterin in Karenz. Aus den Unterlagen habe ich folgendes gefunden (und auch zur Sicherheit noch mit MMag. ***10*** besprochen). Anbei das Anlagenverzeichnis. Die Aufteilung Grund und Gebäude wurde aufgrund der m2-Verhältnisse…

BFG RV/7103207/2024Zurücknahmefiktion bei Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2026

…unter Hinweis auf die Rechtsfolge, dass das Anbringen bei fruchtlosem Verstreichen der Frist als zurückgenommen gilt. Am 11.07.2024 übermittelte der Bf. eine E-Mail an die zuständige Sachbearbeiterin. Zur Rechtfertigung der Fristversäumnis brachte er vor, aufgrund eines dreiwöchigen Urlaubs und einer Sperre seines…

BFG RV/7101642/2025Scheinunternehmerschaft - hier: Schwarzlohnzahlungen, Urkundenfälschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…144 BAO) durchgeführt. Da die zuständige Sachbearbeiterin nicht anwesend gewesen sei, seien sämtliche die Kalenderjahre 2023 und 2024 betreffenden Unterlagen (Kontoauszüge, Lohnkonten, Eingangsrechnungen der Fremdleister, Arbeitszeitaufzeichnungen usw.) angefordert worden. Im vor Ort kurz geführten Telefonat mit der zuständigen Sachbearbeiterin habe diese angegeben, dass die einzige…

BFG RV/5100996/2025Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2026

…BETRAG IN HÖHE VON EURO 43.150,00 BIS LÄNGSTENS 15 08 2025 AUF DAS ABGABENKONTO xxx ZU ÜBERRECHNEN (Nachweis Beilage). Diese Eingabe wurde jedoch von der Finanzverwaltung nicht bearbeitet. Zusätzlich hat die zuständige Sachbearbeiterin auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass der Sachverhalt umgehend bearbeitet wird…

BFG RV/3100608/2025Beschwerde verspätet, nachdem die ursprüngliche Beschwerde auf dem Postweg verloren ging
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

…Bf. jedenfalls nicht beweisen, dass seine Sendung auch tatsächlich bei der Behörde einlangte, zumal er offenbar nicht über einen Rückschein oder dergleichen verfügt. Wenn die zuständige Sachbearbeiterin dem Vertreter der Bf. mitteilte, die Beschwerde sei "leider nicht (mehr) auffindbar" und er daher gebeten wurde, sie…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…August 2018 schriftlich befragte ***A.A.*** hält fest, dass sie nicht die zuständige Sachbearbeiterin gewesen sei, dafür sei ***C.ML.*** zuständig gewesen. Der mit schriftlicher Zeugenbefragung vom 14. August 2018 als Zeuge befragte ***S.D.*** hält mit der in englischer Sprache verfassten Eingabe vom 14…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…werden konnte, die Parteienvertreter intern als Zustellbevollmächtigt markiert. Offensichtlich hat die zuständige Sachbearbeiterin nach Versenden des Faxes versehentlich vergessen, die Zustellbevollmächtigung intern wieder zu löschen. Auch mit Antwortschreiben vom 25.10.2021 gab RA ***RA*** keine Zustellungsbevollmächtigung bekannt. Das Finanzamt Österreich hat sodann, da behördenintem…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…1.245.448,00. Die außerordentliche Bedeutung der gegenständlichen Angelegenheit sei auch aus dem Umstand ersichtlich, dass die zuständige Sachbearbeiterin während Ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit mit der Kanzlei in Kontakt gestanden sei, um die dringend erforderliche Einbringung der Beschwerde abwickeln zu lassen. In dem in der…

BFG RV/7103702/2020Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nach Ablauf der fünfjährigen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…nbsp; Dazu ist festzuhalten: 2.) Betreffend das Jahr 2014 erfolgte am 05.12.2019 durch die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes die Anmerkung des "L1" zur amtsinternen (ersten) Vorberechnung einer sich ergebenden Einkommensteuer. Die Anzeige "Erstbescheid (JVP)" stellt einen durch die Dienststelle veranlassten L1-Geschäftsfall dar…

BFG RV/7103334/2021Säumniszuschlag, Zahlungsfrist nach § 210 Abs. 6 BAO, ausnahmsweise Säumnis, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…aus diesem Umstand heraus sei es zu einer Zahllast gekommen. Die zuständige Sachbearbeiterin habe dies aber in der hektischen und turbulenten Zeit (insbesondere für die Stadthotelerie) übersehen und die Zahlungsläufe ohne die Umsatzsteuervoranmeldung 08/2021 eingestellt. Sofort nach Bemerken dieses Irrtums sei die Begleichung der…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…Hierbei werde der Beginn und das Ende der entsprechenden Frist, der betroffenen Klienten, sowie das betreffende Verfahren und dessen Frist und natürlich die zuständige Sachbearbeiterin festgehalten. Einen entsprechenden Ausdruck aus der Fristenverwaltung sei diesem Schreiben beigelegt. Zum anderen erfolge gleichzeitig mit dem Eintrag in die…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…am 8. März 2018 (gesonderte Bescheidbegründungen), durch die die Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2013 und 2014 als unbegründet abgewiesen wurde. Im vorliegenden Fall liege das unvorhergesehene Ereignis in einem Irrtum der zuständigen Sachbearbeiterin, einer seit mehreren Jahren bei der steuerlichen Vertreterin der Bf. tätigen…

BFG RV/7104878/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020

…diesem Zusammenhalt an den Bf. erfolgte Buchungsmitteilung erhob dieser "Einspruch", mit der Begründung, dieser Buchungsmitteilung fehle der Zahlungsgrund. Daraufhin erkundigte sich die zuständige Sachbearbeiterin der belangten Behörde am 31.Jänner 2018 telefonisch beim Bf., ob dieser, den dieser Buchungsmitteilung zu Grunde liegenden, Gebührenbescheid erhalten hat…

BFG RV/7105666/2019§ 217 Abs. 7 BAO bezieht sich ausschließlich auf Säumnis und damit auf die Entrichtung der Abgabenschuld, nicht jedoch auf die Ausnahmebestimmung des §217 Abs. 4 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…24. April 2018), jedoch versehentlich keine Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Stundungsantrages eingebracht worden sei. Irrtümlicherweise habe die zuständige Sachbearbeiterin statt einer Beschwerde mit Ratenansuchen nur einen Antrag auf Ratenansuchen gestellt. Die Bf. treffe daher kein grobes Verschulden an der Fristversäumnis, da…

BFG RV/5100878/2018NeuFö Vordruck wurde der zuständigen Behörde nicht vorgelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…des fehlenden Übergabsvertrages hat RA sodann am 24.1.2018 zwei NeuFöG-Bestätigungen für die Bf. und deren Gatten und drei Grundstückswertberechnungen per eMail an die zuständige Sachbearbeiterin beim GVG übersandt. Der Übergabsvertrag musste durch ein neuerliches Telefonat urgiert werden. Sodann hat das GVG mit…

BFG RV/5100877/2018NeuFö Vordruck im Original langt nicht bei der zuständigen Behörde ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…des fehlenden Übergabsvertrages hat RA sodann am 24.1.2018 zwei NeuFöG-Bestätigungen für den Bf. und seine Gattin und drei Grundstückswertberechnungen per eMail an die zuständige Sachbearbeiterin beim GVG übersandt. Der Übergabsvertrag musste durch ein neuerliches Telefonat urgiert werden. Sodann hat das GVG mit…

BFG RS/4100003/2018Säumnisbeschwerde - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…beginnend ab Oktober 2015. Der Kindesvater KV ist in Österreich beschäftigt, Unstimmigkeiten bestanden für die zuständige Sachbearbeiterin bei der Beantragung, dass die Bankverbindung des Kindesvaters angegeben war. Der Kindesvater ist seit Juni 2011 wieder verheiratet. Am 10.2.2016 schickte das Finanzamt A an die…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…habe die Eingabe dieser Daten erst gegen Mittag erfolgen können. Die für die Meldung zuständige Sachbearbeiterin sei an diesem Tag aus familiären Gründen stark unter Zeitdruck gestanden und habe das Unternehmen kurz nach Mittag verlassen müssen. Bei Eingabe der Daten seien zudem während der Erfassung…

BFG RV/1100036/2014Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…wenn sie für diese Kosten selbst aufkommen müsste. Auch könne die medizinische Notwendigkeit einer Kur nicht durch die zuständige Sachbearbeiterin der Finanzbehörde beurteilt werden. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde unter Wiedergabe der zu Kuraufenthalten ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur ausgeführt, für eine steuerliche Anerkennung der Kuraufenthaltskosten sei…