IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des BF, geb. am 19XX, whft. in WS, über die Beschwerde vom 29.11.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 5.11.2013, betreffend (erster…

…gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird. b. Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch…

Zunächst wird auf die oben wiedergegebene zutreffende Stellungnahme der belangten Behörde hiezu verwiesen, wonach im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses zwar nicht das zusammengesetzte Wort "Spiel-Apparat" verwendet wurde, doch mit der Anführung der jeweiligen Gerätetype »Apparat der Type "MAINVISION" bzw. Apparat der Type "ACT Memory…

…technische Entwicklung gegebene Möglichkeit des Spiels mit Apparaten zu erfassen. Davon ausgehend ist dem Begriff „Apparat“ im gegebenen Bedeutungszusammenhang ein weiter Wortsinn zuzumessen. Unter einem Apparat ist ein aus mehreren Bauelementen zusammengesetztes technisches Gerät zu verstehen, das bestimmte Funktionen erfüllt bzw. eine bestimmte Arbeit leistet…

…Kind bleibt unter neurologischer Behandlung wegen behandlungsbeständiger Epilepsie. Es wird seit dem 17. Lebensmonat behandelt. Anfälle sind meistens tonisch-klonisch, 2x im Teil zusammengesetzte, sekundär verallgemeinert. Mit Karbamazepin behandelt. Wegen der Anfälle war auch die Hospitalbehandlung nötig. Das Kind bedarf ständiger antiepileptischen Behandlung und einer…

…Aus diesen Gründen können die angefochtenen Bescheide mit der Bezeichnung "Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003" ("2004", "2005" und "2006") - mangels Bestimmtheit - auch nicht als aus mehreren Einzelbescheiden zusammengesetzte Bescheide angesehen werden, weil sich die jeweilige als "Differenzbetrag" bezeichnete Bemessungsgrundlage aus einer Summe verschiedener…

…vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich betrachtet…

…vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich betrachtet…

…Glücksspielabgaben abgewiesen wurde. Streitgegenständlich im hier anhängigen Beschwerdeverfahren ist der Bescheid vom 26.09.2016, mit welchem die zusammengesetzte Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum 1-12/2012 erfolgte. Ebenso wie im Glücksspielabgabenbescheid vom 05.05.2015 betreffend den Zeitraum 1-12/2011 wurde auch…

…Glücksspielabgaben abgewiesen wurde. Streitgegenständlich im hier anhängigen Beschwerdeverfahren ist der Bescheid vom 26.09.2016, mit welchem die zusammengesetzte Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum 1-12/2012 erfolgte. Ebenso wie im Glücksspielabgabenbescheid vom 05.05.2015 betreffend den Zeitraum 1-12/2011 wurde auch…

…Glücksspielabgaben abgewiesen wurde. Streitgegenständlich im hier anhängigen Beschwerdeverfahren ist der Bescheid vom 26.09.2016, mit welchem die zusammengesetzte Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum 1-12/2012 erfolgte. Ebenso wie im Glücksspielabgabenbescheid vom 05.05.2015 betreffend den Zeitraum 1-12/2011 wurde auch…

…Salzpflastersteinen - einer Elektrokonstruktion inkl. Beleuchtung - der Lüftungs-und Klimaanlage - der Audioanlage - 10 Stück Liegestühlen - dem Recht auf Exklusivität der Salzgrotte in einem Umkreis von 30 km. Damit sei die Salzgrotte eine sog. zusammengesetzte Sache. Sie bestehe aus unselbständigen Bestandteilen, die mit der Liegenschaft derart eng…

…weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken – andere – andere –andere“) zu. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die zusammengesetzte Ware diene als Whirlpool zum Massieren und entspannen und als Schwimmbecken für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, wobei ein charakteristisches Merkmal nicht festgestellt werden könne. Die Einreihung in…

…Woche) sowie zum Ersatz der Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 schuldig erkannt. Dagegen wurde form- und fristgerecht Beschwerde erhoben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Der Beschuldigte wurde von einem Spruchsenat verurteilt, der wie folgt zusammengesetzt war: Mag. Person1 als Vorsitzender…

…Der Einheitlichkeitsgrundsatz ist kein systematischer, sondern ein pragmatischer Grundsatz. Er erspart die gekünstelte Aufspaltung einheitlicher Vorgänge. Seine Anwendung erfordert eine Beurteilung zusammengesetzter Vorgänge nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bzw der Verkehrsauffassung (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar6 (2024) § 1 Rz 35). Ob Leistungseinheit vorliegt, ist stets von der Leistungsseite…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes, oder b) wenn sie von einem unzuständigen Verwaltungsgericht, von einem hiezu nicht berufenen Organ oder von einem nicht richtig zusammengesetzten Senat erlassen wurden, oder c) wenn der ihnen zugrunde gelegte Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde, oder …

…der angefochtene Bescheid mit der Bezeichnung "Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2020" auch nicht - mangels Bestimmtheit - als aus mehreren Einzelbescheiden zusammengesetzter Bescheid angesehen werden und verletze der Bescheid die BF daher vorderhand in ihrem Recht auf Individualisierung eines Bescheidspruches in Sammelbescheiden…

…einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu…

…einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu…

…einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu…