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BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…mindestens zwei Geschäftslokale mit Spielautomaten betrieben, nämlich an den Standorten XXF1 und XXF2. Zusätzlich wurde vom EEEE aus ganzjährig ein Catering betrieben. Dabei war für den gesamten Prüfungszeitraum lediglich betreffend eines einzigen Monats eine Umsatzsteuervoranmeldung bei den Abgabenbehörden eingereicht worden, in welcher überdies der Umsatz…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

… der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Es ergibt sich sohin für die Gesamtstrafe ein Strafrahmen von € 8.131,21 (Lohnabgaben D-GmbH 01-12/2013) + € 46.700,00 (USt F-GmbH 2010) + € 1.108,34 (UVZ 09/10) + €…

BFG RV/7103261/2013Zusätzliche Fahrtkosten im Rahmen des Pendlerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…2013 wurde mitgeteilt, dass jene 50% der Kurskosten, die der Dienstgeber getragen hat, zusätzlich zu den eigenen, bezahlten Kosten angefallen sind und somit nicht den eigenen Aufwand kürzen. Der Bescheid wurde daher berichtigt." Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin die Vorlage an die 2. Instanz und führte…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft in Form einer atypischen stillen Gesellschaft, wobei die Gesellschafter einer GmbH an dieser zusätzlich eine stille Beteiligung eingegangen sind, strittig. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Dezember…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 2/2

…Gründen der Auflösung der Gesellschaft zu einer Fixverzinsung oder einer Mindestverzinsung. Auch für die stille Beteiligung der AG an der GH ist im diesbezüglichen Vertrag in Pkt. XIV Auseinandersetzungsguthaben zusätzlich zur Einlage eine Fixverzinsung - bei Kündigung durch den Geschäftsherrn ab 1. Jänner 2010 von 16%…

BFG RV/1100143/2011Zusätzliche Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung neben dem Pauschbetrag wegen Erwerbsminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Gattin als Erbin. Strittig ist, ob bzw inwieweit sogenannte nachgewiesene Krankheitskosten ohne Bedachtnahme auf den Selbstbehalt zusätzlich zum Freibetrag wegen einer 50%igen Behinderung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Von der Wiedergabe des Verfahrensganges wird Abstand genommen. Der Verfahrensgang ist für die materiellrechtliche Lösung…

BFG RV/1100678/2015Zusätzlicher Werbungskostenabzug von Kurskosten neben dem gewährten sog. Vertreterpauschale (Berufsgruppenpauschale)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…erhob der Bf. gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2014 Beschwerde und beantragte unter Verweis auf eine Rechnung des XY vom 28. Februar 2014 samt entsprechendem Buchungsausdruck der B G vom 31. März 2014 zusätzlich zum Vertreterpauschale, Fortbildungskosten (Vorbereitungskurs xyz, 2. Rate) iHv 7.400,00 SFr bzw…

BFG RV/7103143/2019Keine zusätzlichen Werbungskosten, wenn das Vertreterpauschale gewährt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt nur das Berufsgruppenpauschale und führte dazu begründend aus, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien. Zusätzliche Werbungskosten könnten auf Grund der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden. In der dagegen erhobenen Beschwerde…

BFG RV/7500338/2016Keine zusätzlichen Beweisaufnahmen zu Lasten des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren aus eigenem Antrieb des Verwaltungsgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Vertreters der belangten Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren) in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht nicht dazu führen darf, dass der Richter zusätzlich die Rolle des Anklägers übernimmt. Unzulässig ist laut Grof „eine vom VwG autonom erfolgte Determinierung der Anklage oder eine aus eigenem Antrieb vorgenommene…

BFG RV/7102311/2014Keine zusätzliche Berücksichtigung von Werbungskosten, wenn diese den Werbungskostenpauschbetrag nicht übersteigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 20.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im…

BFG RV/6100249/2011Sind zusätzliche Kosten, die über den eigentlichen Schaden liegen, noch Katastrophenschaden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land vom 2.März 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/7104171/2023Außergewöhnliche Belastung (zusätzliche Kosten ohne Selbstbehalt) bei 40% Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

… 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von 2.280 Euro und machte zusätzliche Kosten auf Grund seines Behinderungsgrades von 40% im Ausmaß von 3.988,30 Euro als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) geltend. Mit Eingabe vom 25.11.2023 übermittelte der Bf…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…teilweise Folge gegeben und das im Übrigen in seinem Rechtsbestand unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates diesbezüglich abgeändert, dass es zu lauten hat: I.1. A ist - zusätzlich zu den unverändert bleibenden Spruchpunkten - auch schuldig, er hat in Salzburg als faktischer Geschäftsführer der B-GmbH, FNbb…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

… der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Es ergibt sich sohin insgesamt ein Strafrahmen von € 1,226.726,66 (B-GmbH: KÖSt 2012: € 2.402,65 + USt 2012: € 11.532,72 + KÖSt 2013: € 13.594,92 + USt 2013: €…

BFG RV/5100582/2017Fiktives Vorsteuerpauschale als (zusätzliche) Betriebsausgabe im Jahr 2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Übrige Aufwendungen/ Betriebsausgaben' geltend. In dieser Summe war laut einer zusätzlichen Aufgliederung des Bf enthalten: das Betriebsausgabenpauschale vom Geschäftsführerhonorar mit 6% (Betrag: 4.607,28 €) und das Vorsteuerpauschale mit 1,8% in Höhe von 1.382,18 €, insgesamt diese 5.989,46 €…

BFG RV/5101071/2016Besteuerung einer "zusätzlichen Urlaubsvergütung" als sonstiger oder als laufender Bezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…sei. Nach weiteren Vorbringen der steuerlichen Vertretung des Bf (E-Mails vom 16.02.2016 und 02.03.2016) wurden die Zahlungen „zusätzliche Urlaubsvergütung“ siebenmal pro Jahr ausgezahlt. Eine vertraglich vereinbarte monatliche Auszahlung der Urlaubsbeihilfe und der Weihnachtsremunteration bewirke nach Ansicht der steuerlichen Vertretung nicht…

BFG RV/7100168/2016Fiktives Vorsteuerpauschale als (zusätzliche) Betriebsausgaben iRd § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…dem obengenannten Honorar Sozialversicherungsbeiträge von Euro 26.641,68 und das Netto-Betriebsausgabenpauschale (6 Prozent) von Euro 5.798,50 (diese Beträge stehen außer Streit) sowie zusätzlich die auf die pauschalierten Netto-Betriebsausgaben entfallende Umsatzsteuer von Euro 1.739,55 (1,8 % vom Geschäftsführerhonorar) abgezogen…

BFG RV/3100118/2015Verschmelzungsvertrag: Es liegt keine zusätzliche "Vereinigung aller Anteile" (durch Auflösung einer Treuhandschaft) vor, sondern wird einzig der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG (= Verschmelzung) verwirklicht. Die Grunderwerbsteuer ist gem. § 6 Abs. 6 UmgrStG vom zweifachen Einheitswert der Liegenschaft zu bemessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-AG, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.05.2011, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/1100187/2023Berücksichtigung von zusätzlichen, tatsächlichen, typischerweise anfallenden Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2024

…2.568,00 € [= jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) für eine einfache Wegstrecke von mehr als 40 km bis 60 km] und zusätzlich die Anerkennung von tatsächlichen Fahrtkosten (Kilometergelder) iHv 11.563,00 € als Werbungskosten; weiters die Gewährung eines Pendlereuro in Höhe von…

BFG RV/5101291/2019Keine Schätzung von (zusätzlichen) Arbeitslöhnen, wenn es als erwiesen anzunehmen ist, dass insoweit ein Zufluss nicht erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gloß, Pucher, Leitner, Schweinzer, Gloß Rechtsanwälte, Wiener Straße 3, 3100 St. Pölten, über die Beschwerden vom 23. Juli 2015 gegen die Bescheide des…