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BFG RV/7101202/2015Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2015

…sind. (3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. § 264 BAO lautet: § 264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch…

BFG RV/7103970/2014Beschlussmäßige Gegenstandsloserklärung einer zurückgenommenen Beitrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.01.2015

…dass § 272 BAO nF auf die Gegenstandsloserklärung zurückgenommener Beitrittserklärungen analog anwendbar ist: Der Be. hat in der Rechtsmittelschrift vom 19. April 2012 die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO aF beantragt, was nunmehr als Antrag auf Senatsentscheidung gemäß § 272…

BFG RV/7102152/2020Ersatzlose Bescheidaufhebung bei Zurücknahme eines Antrages auf Zuzugsbegünstigung im anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der vorstehend geschilderte, entscheidungsrelevante Sachverhalt ist aktenkundig und eindeutig bewiesen. Dieses Geschehen liegt der Entscheidung zugrunde. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Eine Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 ist nur auf Antrag des…

BFG RV/5100309/2022Pflichtveranlagung aufgrund von Krankengeld und Anwendung der Homeoffice-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…Dementsprechend ist daher auch beim Beschwerdeführer eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 durchzuführen gewesen und sein Beschwerdebegehren, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2021 aufgrund des zurückgenommenen Antrages auf Veranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 aufzuheben, spruchgemäß abzuweisen. Soweit die Argumentation des Beschwerdeführers…

BFG RV/7101477/2016Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Immobilienertragsteuer!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.08.2017

…25% vom Veräußerungsgewinn, somit 12.472,33 Euro." Mit der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 wurde die Neuberechnung der Immobilienertragsteuer 2013 geltend gemacht und der (mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 29.August 2017 zurückgenommene) Antrag betreffend Krankendiätverpflegung gestellt. Begründet wurde der…

BFG VH/6100002/2017Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.06.2017

…beantworten. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Antrag als zurückgenommen gilt. Im Zuge dieses Mängelbehebungsauftrages wurde der Bf über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung informiert. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde seitens des Bf mit Anbringen vom 12. Mai 2017 (somit rechtzeitig) wie…

BFG RV/3100547/2013Zurücknahme Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2014

…von Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag sowie Säumniszuschlag für die Jahre 2009 und 2010 vom 7. März 2012 mit Eingabe vom 28. Feber 2014 zurückgenommen wurde, wird dieser gemäß § 256 Abs 3 BAO in Verbindung mit § 264…

BFG RV/7102422/2025Zurücknahme Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…Diesen Antrag vom 10.06.2025 hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 05.08.2025 zurückgezogen. Das ***FA*** beantragt die Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen…

BFG RV/7101271/2022Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2022

…waren. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht mit Eingabe vom 17.März 2022 Beschwerde eingebracht. Begründend führte die Bf. aus, dass sie um Ergänzung des Antrages und Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides ersuche, da sie zusätzliche finanzielle Unterstützung benötige. Sie habe Ausgaben für den in Ausbildung stehenden Sohn…

BFG RV/7100422/2018Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2018

…Oktober 2017 den Vorlageantrag zurückgenommen: Klient: (Vor- und Nachname des Bf.) Steuer-Nr: ... Zurücknahme des Vorlageantrages vom 11. August 2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Hiermit nehmen wir im Namen unseres Klienten den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

BFG RV/7101545/2020Zurücknahme Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2020

…Abs. 3 BAO eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Wird gemäß § 264 Abs. 3 BAO ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt…

BFG RV/7104692/2017Zurückgenommenerklärung eines nicht unterschriebenen Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2017

…einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. § 264 BAO lautet: § 264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das…

BFG RV/7400028/2017Zurücknahme eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2017

…sind. (3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. § 264 BAO lautet: § 264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch…

BFG RS/7100095/2021Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2022

…Telefax vom 5.1.2022 teilte die Vertretung der Bf mit, "dass der Antrag vom 22.04.2021 nebst Anlagen per einfacher Post versendet wurde, sodass ein Nachweis der Einbringung beim FA nicht zu führen sein dürfte." Die Säumnisbeschwerde werde zurückgenommen. Rechtsgrundlagen § 256 BAO lautet: …

BFG RV/2101146/2014Zurücknahmeerklärung betreffend einen Vorlagebericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2014

…2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als zurückgenommen erklärt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 3. September 2014 wurde…

BFG RV/5100932/2020Zurücknahme eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2020

…Vertreter***, betreffend die Beschwerde vom 22. Jänner 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Dezember 2019 betreffend Abweisung des Antrages vom 19.12.2019 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2014 beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 23.06.2020 wird gemäß § 256 Abs…

BFG RV/4100371/2013Vorlageantrag - Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2017

…256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4…

BFG RV/4100370/2013Zurücknahme eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2017

…256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4…

BFG RV/7103468/2018Zurücknahme des Vorlageantrages - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2020

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung   Den Antrag der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) gem. § 201 BAO vom 8. März 2017 auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ua. für den Zeitraum 01/2012-03…

BFG RV/6100093/2012Zurücknahmeerklärung der Beschwerde mangels Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2017

…2 iVm § 278 Abs. 1 lit b Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In der am 11.01.2012 beim Finanzamt eingelangten Berufung bekämpfte der Beschwerdeführer (Bf.) neben…