…wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der vorstehend geschilderte, entscheidungsrelevante Sachverhalt ist aktenkundig und eindeutig bewiesen. Dieses Geschehen liegt der Entscheidung zugrunde. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Eine Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 ist nur auf Antrag des…

…dass § 272 BAO nF auf die Gegenstandsloserklärung zurückgenommener Beitrittserklärungen analog anwendbar ist: Der Be. hat in der Rechtsmittelschrift vom 19. April 2012 die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO aF beantragt, was nunmehr als Antrag auf Senatsentscheidung gemäß § 272…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

… 30a Abs 1 iVm § 30a Abs 8 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss kann jede Partei binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Begründung Sachverhalt: Am 30.März 2017 ergingen zur StNr…

…Hegelgasse 8 Tür 14, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10.Februar 2021, betreffend, Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs.7 BAO, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…25.7.2021 wegen einer Eingabe an das Finanzamt Eisenstadt vom 3.11.2020 (protokolliert zu RS/7100064/2021) Säumnisbeschwerde vom 24.7.2021 wegen eines Antrages an das Finanzamt Eisenstadt vom 26.5.2020 (protokolliert zu RS/7100065/2021) zur Steuernummer ***BF1StNr2*** beschlossen: I…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Vorweg ist festzuhalten, dass die ursprünglich eingebrachten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat für die hier entschiedenen Rechtssachen beim Erörterungstermin am 10.2.2016 zurückgenommen wurden. A. Zu Einkommensteuer 2001 (ersatzlose Aufhebung) Festgestellter Sachverhalt Im Rahmen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.     Entscheidungsgründe Die gestellten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat wurden mit Schreiben vom 20.10.2015 zurückgenommen. A. Zur Aufhebung der Wiederaufnahme-Bescheide Umsatzsteuer 2002 und 2003 § 279 Abs. 1 BAO…

…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zurücknehmbar (VwGH 27.5.1988, 95/13/0171). Wird ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen, hat die Partei im Sinn des § 265 Abs. 5 BAO das Recht, binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Zurücknahme einen Antrag…

…Steuerschuldentstehung begründet. Mit welcher Begründung die Abgabenbehörde eine Steuerschuldentstehung aus einer etwaigen Produktionsmehrmenge rechtfertige, sei nicht nachvollziehbar. Abschließend stellte der Beschwerdeführer die Anträge, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, eine Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 24. September…

…zustehe. Die Abgabennachforderung sei der Höhe und dem Grunde nach zu Unrecht erfolgt. Der Bf hält an seinen in der Beschwerde vorgebrachten Antragspunkten fest und ersucht um Aufhebung des Abgabenbescheides sowie um Gutschrift des bereits entrichteten Nachforderungsbetrages samt den geleisteten Zahlungen für Säumniszinsen. Der Bescheid…

…einem Herstellungsbetrieb werde noch keine Entstehung einer Steuerschuld begründet. Mit welcher Begründung die Abgabenbehörde eine Entstehung der Steuerschuld aus einer etwaigen Produktionsmehrmenge rechtfertige, sei nicht nachvollziehbar. Abschließend stellte der Bf die Anträge, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, auf eine Entscheidung durch den gesamten Senat und auf…

…die aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen übergeführt wurden, beauftragt. Es ergibt sich somit der Antrag nach Anerkennung eines Entnahmewertes in Höhe von ATS 12.585.600,00. Festgestellt wird, dass die Außenprüfung sich bei der Bewertung des Grundstückes auf den im Kaufvertrag vom 13…

…letzter Satz BierStG gegenständlich nicht zum Tragen käme, weil das an die Bf. - nach der in Deutschland erfolgten Abfüllung des Biers in Flaschen - zurückgelangte Bier kein "zurückgenommenes Bier" iS von Rückbier - wie nach Ansicht des BFG in § 10 Abs. 1 letzter Satz BierStG gefordert - dargestellt…

…Beschwerde zurückgenommen werden. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an…

…8 ZK bestimmt Folgendes: „(1) Eine begünstigende Entscheidung wird zurückgenommen, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist und - dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen und - sie aufgrund der richtigen und vollständigen Tatsachen nicht…