…habe der Bf. die Abgabenzahlung nicht verweigert, sondern eine zumutbare Ratenzahlung in Höhe von € 527,00 monatlich beginnend mit 20. August 2019 bezüglich des damals am Abgabenkonto aushaftenden Betrages in Höhe von € 3.689,37 beantragt. Das Verfügungsverbot finde der Bf. "brutal und…

…Bf jedenfalls zumutbar, Ratenzahlungen auf diese Abgabenschuld in derselben Größenordnung zu leisten, wie sie ihre Bankschulden zurückzahlt (ca 7,2 % ihrer ursprünglichen Schuld p.a.) (Vorhalt vom 3.8. 2022, S. 4). Gesetzt den Fall, es gelingt der Bf, mit dem FA eine Ratenzahlung in…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 5.2.2016 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin Fa. XY-Ltd (in der Folge kurz Bf. genannt) die Ratenzahlung der auf dem Abgabenkonto, StNr.: *****, aushaftenden Glückspielabgaben in Höhe von € 544.261,08 und führte wie folgt aus: "1…

…Unternehmerin zumutbare Sorgfalt angewendet, hätte ihr bei vollständiger Überprüfung des Zahlungserleichterungsbewilligungsbescheides die Untersagung der Anrechnung von Gutschriften auf die zu leistenden Raten umso mehr auffallen müssen, als ihr offenbar gerade dieses unzulässige Verhalten, nämlich die Anrechnung der sich regelmäßig monatlich ergebenden Umsatzsteuergutschriften auf die Raten…

…entrichtete, auffallend sorglos oder bloß leicht fahrlässig gehandelt hat. Auffallend sorglos handelt dabei der, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten auch zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. etwa VwGH vom 15. Mai 1997…

…auch im Falle einer sein Ansuchen bewilligenden finanzstrafbehördlichen Erledigung zeitnahe zum Erledigungszeitpunkt zu entrichtenden Raten nicht unbillig, sondern zweckmäßig ist. Auch die letzte (höhere), dem Bf. aber zumutbare Teilzahlung ergibt sich aufgrund von entsprechenden Ermessensabwägungen. Einer (zusätzlichen) Einbeziehung der sonstigen aus dem genannten Strafverfahren resultierenden…

…die Einkommensteuerschuld 2015 5.439 Euro. Die Zahlungsfrist laut Bescheiden endete am 21.07.2016. Der Bf. beantragte am 02.08.2016 eine Zahlungserleichterung in Form von sechs Raten für den gesamten Rückstand in Höhe von 8.468 Euro. Er führte im Ansuchen ua. aus…

…den sie auch in monatlichen Raten zurückzahlen müsse. Sie ersuche daher diese Umstände zu berücksichtigen und eine für sie tragbare, menschliche und wirtschaftlich gesehen zumutbare Entscheidung zu treffen und die beantragte Nachsicht zu erteilen. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 1.10.2024 ohne Erlassung…

…gleichermaßen zumutbar, wie sie auch die Bankverbindlichkeiten in Raten abstattet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nicht zumindest ein Teil der Abgabenschuldigkeiten abgestattet werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Bf. am 06.05.2022 sowie am 03.06.2022 wieder Ratenzahlungen iHv…

…große Nachzahlung), hat der Geschäftsführer Herr MK unsere Kanzlei mit der Durchführung eines Zahlungserleichterungsansuchens beauftragt (mit Raten über 12 Monate). Am 7.9.2018 am Vormittag hat uns Herr MK über den exakten Zahlungsplan in einem persönlichen Gespräch in unserer Kanzlei informiert. Wir haben Ihm…

…Sinn des § 217 Abs. 7 BAO ist dann anzunehmen, wenn die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird, wenn also eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung vorliegt. Im Fall eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) durch ihren Vertreter eine Ratenzahlung gemäß § 212 BAO betreffend Glücksspielabgaben und führte wie folgt aus: „Sachverhalt Wir beziehen uns auf die Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 5.2.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung von Ratenzahlungen gemäß § 212 BAO betreffend Glücksspielabgaben. 1) Sachverhalt Sie beziehe sich auf die Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG…

…39 €. Der Beschwerdeführer ersuchte mit E-Mail vom 7.10.2024 den Geschäftsführer der steuerlichen Vertreterin (***GF2***) um Vereinbarung einer Ratenzahlung über die 17.398,39 € mit dem Finanzamt. ***GF2*** antwortete darauf mit E-Mail vom 8.10.2024 und teilte dem Beschwerdeführer…

…am 17.1.2017 inhaftiert, was zu dessen Einkommenslosigkeit führte. Da der Ehegatte die mit der ***Bank XY*** vereinbarten Raten nicht mehr bezahlen konnte, wurde ab Februar 2017 die Bürgschaftserklärung der bP schlagend. Am 2.6.2017 wurde der Ehegatte enthaftet. Ab 17.7.2017…

…weder rechtlich, noch tatsächlich die Möglichkeit gehabt, die bewilligten Ratenzahlungen der Primärschuldnerin zu veranlassen. Da die verfügbaren Mittel keine größeren Zahlungen als die bewilligten Monatsraten erlaubt hätten, habe der Beschwerdeführer alles Zumutbare getan, um die finanziellen Verpflichtungen der Primärschuldnerin gegenüber dem Finanzamt zu erfüllen. Dass…

…diesem - in voller Kenntnis des richtigen Sachverhalts - erteilten Rechtsauskünfte vertrauen darf, solange diese nicht offensichtlich unrichtig wären oder an diesen bei Anwendung der objektiv zumutbaren Sorgfalt erhebliche Zweifel bestehen müssten (BFG 13.02.2020, RV/7400048/2018). Der Steuerberater des Beschwerdeführers war in voller Kenntnis…

…unvorhersehbaren Ereignis die subjektiven Verhältnisse den Beurteilungsmaßstab. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Gerichten und Behörden die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche von ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 20.04.1989, 89/16/0013…

…Die Voraussetzungen einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabenvorschreibung lägen nicht vor. Die Begleichung der Abgabenschuld aus der ESt 2012 in Raten sei bei der wirtschaftlichen Situation des BF möglich und zumutbar. Dies ergibt sich aus dem Verfahren RV/6100524/2017. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen…

…2016 wies das Abgabenkonto des Beschwerdeführers einen Rückstand iHV 191.603,32 auf, weshalb dieser bereits mit postalischer Eingabe vom 1. Juli 2016 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am selben Tag) um Gewährung von 24 monatlichen Raten á 8.000 Euro, beginnend mit 1. August 2016…