…1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller…

…Versandverfahrens) der Bestimmungsstelle unter den dort genannten Voraussetzungen zu gestellen. Art. 406 und 408 ZK-DVO zufolge hat ein (im Versandverfahren) zugelassener Empfänger über am zugelassenen Ort eingetroffene Versandwaren die Bestimmungsstelle mit „Ankunftsanzeige“ zu unterrichten, kann nach Erteilung der „Entladeerlaubnis“ die Ware entladen und hat…

…4) [..] Art. 4 Nr. 19 ZK: Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Art. 4 Nr. 20 ZK: Inhaber des Zollverfahrens: die Person, für…

…Bestimmungsstelle war im Versandschein das Zollamt Wien vermerkt. Dort sollte das Versandverfahren beendet werden. Die von der Bf eingewendete Beförderung der Waren in einem faktischen Versandverfahren bis zum Ort der Lieferung (Bratislava) in der Slowakei wäre ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung (vgl. dazu Witte…

…4) [..] Art. 4 Nr. 19 ZK: Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Art. 4 Nr. 20 ZK: Inhaber des Zollverfahrens: die Person, für…

…war im Versandbegleitdokument das Zollamt Wien vermerkt. Dort sollte das Versandverfahren beendet werden. Die von der Bf eingewendete Beförderung der Waren in einem faktischen Versandverfahren bis zum Ort der Lieferung (Bratislava) in der Slowakei wäre ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung (vgl. dazu Witte, ZK6…

…in der Freigabe-Meldung (TR207) als (zugelassenen) Warenort, d. h. jenen Ort, an dem sich Versandscheingut tatsächlich befand, jenen bei der Firma F2, S3 (Codierung/TIN AT0932176812619) an, obwohl sich das Versandscheingut zu diesem Zeitpunkt tatsächlich an einem anderen, für die Empfängerfirma ebenfalls zugelassenen Warenort…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde vom 17.5.2021 der ***Bf1*** gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26.4.2021 betreffend Lohnsteuerhaftung 2016-2018; Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2016-2018 und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

…Zulassungsschein ab 26.9.2007 auf die Fa. B/CZ unter dem Kz X123 zugelassen. 7. Vom Finanzamt wurde weiters erhoben: a) ZMR-Abfrage v. 15.3.2011: Der Bf ist seit Dezember 1979 durchgehend mit Hauptwohnsitz an der inländischen Adresse in Ort3B-Str, gemeldet…

…wurde; - Mietabrechnung der deutschen Y-GmbH an die C-GmbH, wonach die monatliche Miete für die Büroräumlichkeiten in Ort2 ab Jänner 2009 € 214,20 beträgt; - Zulassungsbescheinigung des Pkw Kz XX, zugelassen auf die C-GmbH am 4.12.2008; - Übernahmebestätigung der X-GmbH betr…

…Einzelhandel) aufgenommen, wodurch - nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes - der Bezug zum Inland noch intensiviert und damit der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Raum Ort D noch weiter gefestigt wurde. Bei der Feststellung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen misst das Bundesfinanzgericht vor allem dem Umstand entscheidende Bedeutung bei, dass…

…dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind. ... Artikel 408 ZK-DVO: (1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der…

…Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen nach Art. 51 Abs. 1 ZK ausschließlich an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden. Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Versandverfahren befördert worden sind, am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe…

…und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“ Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges dann der NoVA unterliegt, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz…

…Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. [...] Art. 408…

…Dezember 2006, Zahl bb, sei der Beschwerdeführerin an der näher bezeichneten Örtlichkeit ein zugelassener Warenort bewilligt worden. Es sei für mehrere Fälle festgestellt worden, dass sich die Waren weder in den Räumlichkeiten des Zolllagers befänden noch hätten (auch im Rahmen des Parteiengehörs) Nachweise über den…

…UZK Verzugszinsen von € 131,78 zu entrichten. Das Zollamt führte aus, dass im Zuge von Ermittlungen festgestellt worden sei, dass ein in Liechtenstein zugelassener Mercedes-Benz in Salzburg ohne Originalkennzeichen, dafür mit Farbkopien, abgestellt gewesen sei. Das Zollamt sah darin eine Entziehung aus der…

…habe über die strittigen Fahrzeuge verfügen können, als ob es ihre eigenen wären. Als dauernder Standort eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges gelte bei Kraftfahrzeugen von Unternehmungen grundsätzlich der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Kraftfahrzeug hauptsächlich verfüge, der somit Ausgangspunkt der Dispositionen des…

…der folgenden Vereinfachungen bei der Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren oder bei der Beendung des Verfahrens bewilligen: a) … b) den Status eines zugelassenen Empfängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann…

…daran anknüpfend die NoVA bzw. KFZ-Steuerpflicht zweier in der Schweizer Eidgenossenschaft (in der Folge kurz: Schweiz oder CH) auf den Bf. zugelassener PKWs (samt deren Verwendung im Inland) strittig. Nach einer verkehrspolizeilichen Anhaltung des Sohnes des Beschwerdeführers, Name Sohn, durch Beamte der Polizeiinspektion X…