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BFG RV/7102584/2017Weitergabe zugeflossener Pensionseinkünfte als Einkommensverwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung ab, dass es sich bei der Weitergabe der von der Interessensvertretung ausbezahlten Rücklage des Sterbekassenfonds an die Tochter des Bf um eine Verwendung eines Einkommens, welches dem Bf zugeflossen und an seine Tochter weitergegeben worden sei, handle. Einkommensverwendungen stellten jedoch weder…

BFG RV/7105498/2015Richtige zeitliche Erfassung von zugeflossenen Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…Abs. 2 genannten Bezüge. 3. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Name und die beisitzende Richterin R sowie die fachkundigen Laienrichter Name1 und Name2 im Beisein der Schriftführerin Name3 in der Beschwerdesache Name4, Adresse, vertreten durch Beste & Partner Steuerberatung GmbH, Stubenring 18/5a, 1010 Wien, über…

BFG RV/3101166/2014Höhe der tatsächlich zugeflossenen Lohneinkünfte strittig, freie Beweiswürdigung, Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…von der Fa. X. Bau GesmbH zugeflossene Lohneinkünfte in Höhe von € 11.100,75 angesetzt wurden.Gegen den angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) mit Schreiben vom 4.11.2014 form- und fristgerecht Beschwerde, wobei er vorbrachte, dass der Betrag von € 11.100…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…das die Veranlagung vorgenommen wird (Z 2), und für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte (Z 3). Bei Steuerabzugsbeträgen ist entscheidend, wann steuerabzugspflichtige Einkünfte als zugeflossen gelten. Dies richtet sich nach den Regelungen in den Abgabengesetzen. Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer …

BFG RV/1100253/2020Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages infolge eines der Ehegattin im Streitjahr zugeflossenen Veräußerungserlöses aus einer Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2022

…auf dem Treuhandkonto bzw. in weiterer Folge auf dem Konto der Ehegattin des Beschwerdeführers wurde nicht belegt. Aus den unten angeführten Gründen ist davon auszugehen, dass der Betrag jedenfalls im Jahr 2018 zugeflossen ist. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Nach § 33 Abs. 4 Z 1…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…zugeflossen sind, kein Abgabenanspruch in voller Höhe - sondern bezogen auf die zugeflossenen Löhne - entstanden ist. Wenn kein Abgabenanspruch entstanden ist, trifft den Arbeitgeber keine Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. Somit kann auch den Vertreter (Geschäftsführer) keine Haftung für jene Lohnsteuerbeträge treffen, die sich auf tatsächlich nicht zugeflossene…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Anzböck & Brait Rechtsanwälte GmbH, Stiegengasse 8, 3430 Tulln, über die Beschwerde vom 16.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 3/3

| 01-03/16 | 15.02.2016 | 437,00 | 11,69% | 51,09 | 385,91 | KU (Kammer- umlage) | 07-09/2014 | 17.11.2014 | 79,85 | 9,91% | 7,91 | 71,94 |…

BFG RV/7102310/2020Bezüge laut einem Lohnzettel, welche tatsächlich nicht zugeflossen sind, sind steuerlich unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…folgende, von der WGKK ausbezahlte Beträge an Rehabilitationsgeld zugeflossen, welche mit den daneben stehenden steuerlich maßgebenden Werten in Zusammenhang stehen: | Buchg.datum Bankkonto | Gutschrifts- betrag | steuerl.maßgebl. Kennzahl 220 | steuerl.maßgebl. Kennzahl 245 | steuerl.maßgebl. Kennzahl 260 (einbeh.Lohnsteuer) |…

BFG RV/7102624/2023Hochrechnung und Kontrollrechnung von Einkünften, die während und nach Bezug von Notstandshilfe zugeflossen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…die dem Bf. im Jahr 2021 ebenfalls zugeflossen sind, sind erst bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Durchschnittsteuersatz (Gesamtbetrag) wieder zu berücksichtigen. Entsprechend der rechtlichen Ausführungen waren daher für das beschwerdegegenständliche Veranlagungsjahr 2021 nachstehende Berechnungen (Hoch-/Umrechnung ohne Bezüge der ***AG 1*** und Kontrollrechnung…

BFG RV/2101550/2014Gepfändete Einnahmen sind dem Exekutionsschuldner steuerlich mit jenen Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…bewirkt keinen Zufluss (beim Pfandgläubiger), weil der Pfandgläubiger über die Pfandsache (oder die Einkunftsquelle) nicht wirtschaftlich verfügen kann. Daher sind – etwa auf Grund einer Lohnexekution – gepfändete Einnahmen dem Exekutionsschuldner mit den Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären (Doralt, EStG 10. Auflage, …

BFG RV/1100092/2012Wird kein Nachweis für die Behauptung erbracht, dass geringere als im Lohnzettel ausgewiesene Bezüge zugeflossen sind, sind die Bezüge laut Lohnzettel in die Veranlagung miteinzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung sind Einnahmen dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und wirtschaftlich verfügen kann. Gemäß § 115 Abs…

BFG RV/5100847/20241. Fahrten zum Familienwohnsitz bei vorübergehend doppelter notwendiger Haushaltsführung 2. Periodengerechte Abgrenzung einer zugeflossenen Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…dagegen bis zuletzt: • Die Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen dem Haupt- und dem Nebenwohnsitz (sog. Familienheimfahrten) • Die Aufteilung einer zugeflossenen und teilweise für Vorjahre nachbezahlte ausländischen Invalidenpension I. Verfahrensgang Zur Einkommensteuer 2020 Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2020 vom 30.3.2022 machte die Bf im…

BFG RV/7103907/2023Bezüge für das Vorjahr, die bis zum 15. Februar des Folgejahres ausgezahlt werden, gelten als im Vorjahr zugeflossen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…ein Rentenbezug der Rechtsanwaltskammer ***X*** im Betrag von 14.314,25 € zu Grunde liege, welcher in dieser Höhe tatsächlich nicht zugeflossen sei. Der Pensionsantritt sei mit 01.09.2021 erfolgt. Die bescheidmäßige Zuerkennung der Altersrente (sogenannte Säule A) sei mit Bescheid der RAK ***X*…

BFG RV/7101501/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Frage, ob dem Bf aus einer verdeckten Gewinnausschüttung Erträge zugeflossen sind und dem Bf in der Folge die Kapitalertragsteuer vorzuschreiben ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf ist Gesellschafter der ***1***-GmbH. Bei der ***1***-GmbH fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Auf…

BFG RV/7101500/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…die Frage, ob dem Bf aus einer verdeckten Gewinnausschüttung Erträge zugeflossen sind und dem Bf in der Folge die Kapitalertragsteuer vorzuschreiben ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf ist Gesellschafter der ***Gesellschaft***. Bei der ***Gesellschaft*** fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Auf Grund…

BFG RV/7101499/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Frage, ob der Bf aus einer verdeckten Gewinnausschüttung Erträge zugeflossen sind und der Bf in der Folge die Kapitalertragsteuer vorzuschreiben ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf ist Gesellschafterin und Geschäftsführerin der ***Gesellschaft***. Bei der ***Gesellschaft*** fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Auf…

BFG RV/7101498/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel als den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…den bekämpften Bescheiden zur Haftung herangezogen. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Kapitalgesellschaft die Mehrgewinne aus nicht erklärten Erlösen eine verdeckte Ausschüttung darstellen und als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten sind. Der Mehrgewinn ist dabei nach dem Beteiligungsverhältnis aufzuteilen. Die Kapitalertragsteuer ist von dem zum…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…19 Abs. 1 EStG 1988 folgende zwei Sätze eingefügt: "Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das…