…Umsätze erzielt, als Verschulden zurechnen lassen. Die bloße Abfuhr der Umsatzsteuer im Ausgangsstaat kann zwar hinsichtlich der eingetretenen (temporären) Abgabenverkürzung als vorsatzausschließend gewertet werden, jedoch hat sie sich um die Einhaltung österreichischer Rechtsvorschriften zu spät gekümmert. Die Bf. stellt auch nicht näher dar, aus welchen…

…für die Dauer 11:00 bis 11:15 Uhr. Dabei ist jedoch in Betracht zu ziehen, dass die Aktivierung bereits bei Beginn des Abstellvorganges zu erfolgen hat und die spätere Rückmeldung des elektronischen Systems durch den Systembetreiber als Bestätigung abzuwarten ist und erst mit dieser…

…Umsätze erzielt, als Verschulden zurechnen lassen. Die bloße Abfuhr der Umsatzsteuer im Ausgangsstaat kann zwar hinsichtlich der eingetretenen (temporären) Abgabenverkürzung als vorsatzausschließend gewertet werden, jedoch hat sie sich um die Einhaltung österreichischer Rechtsvorschriften zu spät gekümmert. Die Bf. stellt auch nicht näher dar, aus welchen…

…Rechtsmittelbelehrung wurde u.a. auf die Möglichkeit hingewiesen, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides Beschwerde zu erheben. Das vorerwähnte Straferkenntnis wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 29. Juli 2014 beim zuständigen Postamt 2999 hinterlegt und ab 30. Juli 2014 zur…

…gemäß § 2 FLAG 1967 iVm § 17 Abs 3 StudFG im neuen Studium grundsätzlich für so viele Semester des neuen Studiums keine Familienbeihilfe auszuzahlen ist, wie das zu spät gewechselte Studium gedauert hat (vgl. BFG vom 1.3.2023, RV/2100884/2022). Unstrittig ist, dass der…

…Strafe von € 60,- zzgl. Verwaltungskosten steht für mich außer jeder wirtschaftlichen Verfügbarkeit und zudem in keinerlei Relation zum Unrechtsgehalt und den Folgen meiner Tat. Denn konkret wurde von mir der Parkschein um eine Minute zu spät gelöst, allerdings die höchst zulässige Parkdauer von 15…

…Bedingt durch seinen Arbeitsunfall am 6. Juli 2021 sei er nicht in der Lage gewesen, hier weitere Maßnahmen zu treffen. Das Fahrzeug habe er wegen dem Arbeitsunfall selbst nicht lenken können, weshalb es sein Vater zunächst in der Nähe der Schnellbahnstation Heiligenstadt in 1190 Wien…

…der zu diesem Zeitpunkt von einer anderen Kanzlei vertretene Beschwerdeführer mit Schriftsatz vorn 24.09.2018 angefragt, ob die im August 2018 verfassten Beschwerden tatsächlich nicht eingelangt seien; unter einem wurden diese nachgereicht. Die Kenntnis von diesem Sachverhalt (durch Erhalt der Zahlungsanweisungen) muss folglich spätestens…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Juli 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2019 bis März 2021 ,SVNr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…Bekomme man keine Zahlungsanweisung, müsste ein Antrag für ein neues Parkpickerl spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit des alten Parkpickerls endet, gestellt werden. Es steht jedem Zulassungsbesitzer im betreffenden Bezirk frei, einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu stellen. Somit steht es auch in…

…Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der verspätet bezahlte Betrag von 36,00 € wurde gemäß § 50 Abs. 7 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) auf die im Straferkenntnis verhängte Geldstrafe angerechnet. Begründend stellte…

…nicht mehr nachvollziehen, dass sie hier abgestraft werde, obwohl der volle Jahresbetrag, wenn auch zu spät, bezahlt worden sei. Sie ersuche inständig die Sache nun als erledigt zu verbuchen. Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2020 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, die Bf…

…Pflicht, Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich zu melden. Dies ist anhand der erfolgten Buchungen für monatliche UVAen auf dem Abgabenkonto ersichtlich. Die Meldungen dieser Abgaben sind jedoch für die oben erwähnten Zeiträume verspätet eingereicht worden. Spätestens mit der Übermittlung von Erinnerungsschreiben vom Finanzamt mit 01.02.2017, 01…

…nicht zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst, sei es im Vorverfahren (§ 62 Abs. 2 Satz 3 FinStrG) durch den Vorsitzenden oder im Hauptverfahren durch den Senat, zu entscheiden. Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann jedoch der Vorsitzende des Finanzstrafsenats des BFG bzw. nach Einberufung…

…Zustand, wodurch die gesamte Familie und insbesondere auch der Bf sehr stark betroffen seien. Weiters habe der Bf selbst (sei es auch zu spät) von sich aus in Reaktion auf die erste Mitteilung des Finanzamtes, dass die Einkommensverhältnisse des Sohnes bekannt gegeben werden sollten, die…

…einem schlechteren Sanierungszustand eine längere technische Nutzungsdauer haben sollte. Überdies erfolgte lt. Angaben im Befund die Sanierung in den Jahren 1985/1986, Angaben zu späteren Sanierungsmaßnahmen bzw. zur Dämmung fehlen völlig, so dass ein Bezug dieser allgemeinen Ausführungen zum bewerteten Objekt nicht aus dem Gutachten…

…Satz EStG 1988 in Verbindung mit § 26 Abs 1 FLAG 1967 auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern (vgl Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 26 FLAG Rz 10). Da im beschwerdegegenständlichen Zeitraum aufgrund des zuvor festgestellten familienbeihilfenschädlichen Wechsels kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, wurde die Familienbeihilfe zu…

…aus einer Arbeitsvermittlung Bedacht zu nehmen ist, und unterstützt ihn bei den erforderlichen Eingaben bei Gericht. Der Zeitraum für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen darf nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich zehn Arbeitsstunden benötigen würde. § 202 Abs. 1 letzter Satz sowie Abs…

…sei bzw. zu spät erhoben worden sei. Von einer Gleichheit der Felder könne keine Rede sein. Seine Felder seien wie ein Karussell aus­geformt und der Maschieneneinsatz sei aufwendiger. Die Bewertung im Vergleich zu anderen Betrieben und die Betriebsgröße sei nicht richtig ermittelt worden. Ansonsten müsste…

…ausgesprochene Geldstrafe iHv 60 Euro zu Recht verhängt worden ist, wobei von der Bf. diesbezüglich eingewendet wird, sie habe die in der Organstrafverfügung vom 22.06.2020 festgesetzte Geldstrafe iHv 36 Euro an die belangte Behörde am 20.07.2020 (somit zu spät) überwiesen. Ausgehend…