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BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

Auch der Umstand, dass die Entgeltsminderung im Schätzungswege auf die Rückzahlung überhöhter Förderungen einerseits und die Rückzahlung zu hoher fakturierter Beträge andererseits aufgeteilt werden muss ändert am Umstand nichts, dass hier eine Entgeltsminderung vorliegt und kein echter Schadenersatz im Sinne des UStG. Die begründete (auf…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…Verbindung mit dem Verlust des Betriebsausgabenpauschales sowie Ansatz eines zu hohen Eigenverbrauchs aus der Privatnutzung des Autos Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2013: Ansatz eines tauschähnlichen Umsatzes in Verbindung mit dem Verlust des Vorsteuerpauschales Anspruchszinsen: Bescheide 2010 bis 2013: Ansatz zu hoher Anspruchszinsen Es werde Folgendes beantragt: …

BFG RV/7103178/2017Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…nur marginal: Auch hierfür kann es mehrere Gründe geben. Zum Beispiel hoher Eigenverbrauch, hoher Schwund, mehr Gratiseinladungen, etc.... Erlöse sonstige Mieten im Jahr 2011: Warum das zu einer Auffälligkeit geführt hat und eine Schätzung begründet ist uns unerklärlich! Große Schwankungen im gesamten RAK die Jahre…

BFG RV/6100598/2010Eigenkapitalabfall im Sinne des § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017

…1 EStG 1988 kam es zu einem Übergangsergebnis in der Höhe eines Übergangsgewinnes von € 19.123,07. Dazu siehe Anlage 3 - Ermittlung des Überganggewinnes (Kontoblatt 8400 Übergangsergebnis). Der in der Bilanz zum 31.12.2007 ausgewiesene Stand des Eigenkapitales beträgt € 466.769,09…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…verwertbare Reste am Tagesende, Eigenverbrauch, Gratisabgaben, etc.), umfasse. In der Berufungsbeilage werde folgende Berechnung angestellt: [Grafik] Das ergebe einen Nichtverkaufsanteil von 51,2%. Dazu sei noch zu bemerken, dass im Prüfungsverfahren keine außergewöhnlichen Umstände (z.B. hoher Eigenverbrauch) ins Treffen geführt worden seien. Abgesehen davon…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…aus Österreich für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 noch zu Einkommensteuerveranlagungen kommen. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2009 teilweise Folge gegeben und die Höhe der Einkünfte aus nicht­selbständiger Arbeit wie folgt ermittelt: Ermittlung der Einkünfte 2007 aus nichtselbständiger…

BFG RV/7105578/2017Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten; Verlängerung der Verjährungsfrist infolge Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023Teil 2/2

…zu § 20, m.w.N.) steht der Wiederaufnahme nicht entgegen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Ergebnis der Wiederaufnahme in keinem vernünftigen Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand stünde, etwa bei Geringfügigkeit oder Uneinbringlichkeit der aus der Wiederaufnahme resultierenden zusätzlichen Steuer. Angesichts der Höhe…

BFG RV/7300018/2016Schätzung bei buchhalterischem Chaos als Grundlage eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…zu verhängenden Geldbuße sind gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG die Bestimmungen des § 5 VbVG sinngemäß anzuwenden, wonach eine Geldbuße - neben den übrigen Strafzumessungsgründen, soweit diese nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind bzw. die Aspekte nicht bereits in die Abhängigkeit der Strafe von der Höhe…

BFG RV/3100188/2021Hinzuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb wegen Nichterfassung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…zumal ein hoher Schwund zu verbuchen gewesen sei. Die Prüferin sei auf die besondere Situation des gegenständlichen Betriebes (neuer Betrieb mit Kundenaufbauproblem, Notwendigkeit eines Ersteinkaufs zur erstmaligen Lagerfüllung) nicht ausreichend eingegangen und habe auch weder Schwund noch Eigenverbrauch berücksichtigt. Am 3.6.2020 wies die…

BFG RV/4100225/2019Schenkung von Wirtschaftsgütern, die zu einem Unternehmen gehören
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…die Entsorgung zu sparen. Diese Wirtschaftsgüter seien beim späteren Verkauf der Hotelliegenschaft durch den Verpächter beim Erwerber der Liegenschaft, einer fremden OG, verblieben. Ein besonderes Entgelt sei hiefür nicht erzielt worden. Eine Übernahme von einzelnen Gegenständen in das Privatvermögen und damit ein Eigenverbrauch lägen nicht…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 1/3

…869,12 Euro. Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2012 festgesetzt mit 2.153,11 Euro. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

BFG RV/1100783/2015Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Höhe der im Rahmen der Vermietung zu berücksichtigenden Vorsteuern und der zu versteuernden Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…betragen. Allerdings sei dann auch der versteuerte Eigenverbrauch zu eliminieren, was bei der Berechnung durch das Finanzamt nicht geschehen sei. Ein Berechnungsblatt liege bei. Es ergebe sich daher für 2014 ein Verlust in Höhe von 708,95 €. Bezüglich der Umsatzsteuer 2014 wurde ausgeführt, die…

BFG RV/7103840/2015Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Vorliegen einer sachlichen Ausstattung von erheblichem Wert und hoher Beständigkeit oder einfach aus Zweckmäßigkeitsgründen in Einzelfällen von der personellen Komponente abgesehen werden könne. Vor dem Hintergrund dieser uneinheitlichen Begriffsauslegungen schien die Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf die dargestellte Rechtsfrage nicht derart offenkundig zu sein…

BFG RV/7102231/2015Ein Waldverkauf ist bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Bei Auszahlung einer pflegebedingten Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), von Wochengeld und vergleichbaren Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartigen Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 2/3

…Zuwendung den Wert der Gegenleistung erheblich übersteigt. Der dem gemeinen Wert der Gegenleistung entsprechende Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig. Ebenso sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden, nicht abzugsfähig. c) Diese…

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…Die im Schreiben der Bank eingeräumte Möglichkeit der jederzeitigen vorzeitigen Rückzahlung ersetze keine konkrete Vereinbarung einer Sondertilgung, die bereits im Kreditvertrag mit Datum und Höhe zu definieren sei. Nur in diesem Fall würde die gesamte Zinsberechnung bereits unter Berücksichtigung der Sondertilgung vorgenommen (Stellungnahme vom 09…

BFG RV/7103744/2022Lockdown-Umsatzersatz - kein § 125 BAO-Umsatz, keine Berücksichtigung bei Betriebsausgaben-Pauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Anwendung der Kleinunternehmerpauschalierung gemäß § 17 Abs. 3a im Rahmen der Veranlagung 2020 wie Umsätze im Sinne des UStG 1994 zu behandeln, sofern der dem Jahr 2020 zuzuordnende Umsatzersatz höher ist als die Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus Umsätzen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…umsatzsteuerpflichtiger Umsätze. Da die Straße nicht zu dem Zweck errichtet wurde, dass sie (unentgeltlich) im Eigentum der Gemeinde übertragen werden kann, sondern damit, dass das Parkdeck errichtet werden konnte, erfolgt die Errichtung der Straße daher aus unternehmerischen Gründen. Ein Eigenverbrauch liegt daher nicht vor. Auch…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…000 Euro übersteigen und daher vollständig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein. Die Angemessenheitsgrenze führe bei ZEV mit Anschaffungskosten zwischen EUR 40.000 und EUR 80.000 zu einer Erosion des Vorsteuerabzugs, da dieser im Wege einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 1/2

…für die fiktive Anmietung eines Raumes zu berücksichtigen gewesen wären. Bezüglich der vom Bf. bekannt gegebenen Entscheidungskriterien für die Anschaffung eben der ETW zeigt sich folgendes Bild: - Die Anschaffung erfolgte 2004 aufgrund der Auftragslage und der damit verbundenen hohen Anzahl an Aufenthaltstagen im BL 2…