…RV/7103679/2014) nachweisen. Die vom Bf. bekämpfte Rückforderung der erstatteten Prämien hat sich als korrekt erwiesen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gelten auch Erstattungsbeträge, wenn es bei prämienbegünstigten Beiträgen zu Pensionskassen, zu betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder bei Pensionszusatzversicherungen (§ 108b Abs. 1) zu einer Kapitalabfindung kommt. Weiters gelten als zu Unrecht erstattet Erstattungsbeträge, wenn der…

…Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber (vgl. VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zur Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur Haftung nach § 82 EStG 1988 herangezogen wurde oder nicht …

…allerdings nur für Zeiträume, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde. …" § 26 Abs 1 FLAG 1967 bestimmt: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen." 2. Sachverhalt Aufgrund des Ergebnisses des vom BFG ergänzend durchgeführten Sachverhalts steht folgender Sachverhalt fest: Der…

…Überweisung) zu erbringen. Im Übrigen werden Sie aufgefordert belegmäßig nachzuweisen, wann die Akontozahlung in Höhe von EUR 7.200,- geleistet wurde. 4) Weiters wurde im Zuge der Vorhaltsbeantwortung der ***8*** Versicherung vom 24.10.2016 mitgeteilt, dass für das Jahr 2013 eine Prämie in Höhe…

…Unrecht bezogenen Prämienanteile Werbungskosten iSd § 16 Abs. 2 EStG 1988 darstellen. Lt. Erkenntnis des VwGH vom 20.11.2019, Ra 20018/15/0014, Rz 17 liegen Werbungskosten nach § 16 Abs. 2 EStG 1988 und damit gegebenenfalls negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, wenn es zu…

…325.994,70 CHF durch die geleisteten Auszahlungen (331.386,75 CHF) erstmals im Jahr 2009 überschritten wurde. Die Bf. vermeint jedoch, dass die Abgabenbehörde die in Beschwerde gezogenen Bescheide zu Unrecht erlassen habe, weil die Bf. nicht vorsätzlich gehandelt habe und daher das Recht…

…4) darauf hingewiesen, dass angesichts der Zurverfügungstellung eines "Firmentelefons" die berufliche Nutzung des Privathandys zu 70 % unglaubwürdig sei. Der Beschwerdeführer trat dieser Feststellung im Vorlageantrag (OZ 5) und seiner Stellungnahme vom 24.2.2022 (OZ 28) nicht entgegen und erstattete keinerlei Vorbringen, die eine berufliche…

…die Prämien für die auf den Gesellschafter-Geschäftsführer lautende Kreditrisikoversicherungen sowie den privaten Anteil der Eigenheimversicherung gehandelt. Der Anmerkung im Wiederaufnahmsverfahren über die Inkonsequenz der Vorgangsweise bei der Kürzung privater Anteile, weil bei Strom und Gas keine Kürzungen vorgenommen worden wären, wäre insofern nicht zu…

…29 FinStrG erstattete Selbstanzeige verweist demgegenüber nur knapp auf das Fehlen eines Vorsatzes. Der Bf hatte damit über mehrere Jahre regelmäßig wiederkehrende (Unterlassungs-) Handlungen in dem ihm zu unterstellenden Bewusstsein, dass er mit der Nichterklärung von im Ausland erwirtschafteten Kapitaleinkünften möglicherweise ein tatbildmäßiges Unrecht verwirklichen…

…die Rechtslücke aufzufüllen, um einen Titelbescheid für die Ausfertigung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als Grundlage für die Einhebung/Einbringung einer zu Unrecht erstatteten KESt zu erhalten. Der verfahrensrechtliche Unterschied zum Haftungsverfahren liegt nun allerdings darin, dass hier beide Bescheide (Festsetzungsbescheid und Rückforderungsbescheid) an die gleiche…

…die Rechtslücke aufzufüllen, um einen Titelbescheid für die Ausfertigung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als Grundlage für die Einhebung/Einbringung einer zu Unrecht erstatteten KESt zu erhalten. Der verfahrensrechtliche Unterschied zum Haftungsverfahren liegt nun allerdings darin, dass hier beide Bescheide (Festsetzungsbescheid und Rückforderungsbescheid) an die gleiche…

…Sachverhalt als erwiesen fest: Mit Schreiben vom 27.11.2012 wurde nachgewiesen, dass Abfertigungsansprüche in Höhe von 16.000,00 € rechtswirksam gegen zu Unrecht ausbezahlte Prämienakonti in gleicher Höhe aufgerechnet wurden, und eine restliche Zahlung der Abfertigung in Höhe von 480,38 € des…

…eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, - ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes. Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen…

…alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. 2. Sachverhalt Im Gutachten vom 12. November 2007 - dieses Gutachten wurde im Zuge des Antrages der Mutter der…

…finanzstrafrechtlichen Prüfung - Zeiträume: L, DB, DZ 2006-2015 Verdachtslage: Im Zeitraum 2006 bis 2016 wurden Überstunden teilweise zu Unrecht in Form von steuerfreien Kilometergeldvergütungen gem. § 26 Z 4 EStG und teilweise in Form von Prämienzahlungen als sonstige Bezüge gem. § 67 EStG behandelt sowie an Mitarbeiter…

…und der Versicherungsnehmer hat im Gegenzug dazu die Prämie gezahlt. § 240 Abs. 1 BAO lautet: "Bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres…

…2009 ist eine Änderung des unrichtigen Abgabenbescheides des Veranlagungsjahres, in dem der Abzug von Sonderausgaben beantragt wurde, nur mehr in jenen Fällen vorgesehen, wo ein Abzug von Sonderausgaben zu Unrecht geltend gemacht wurde (vgl. VwGH 7.7.2011, Zl. 2007/15/0155). Zulässigkeit einer Revision…

…sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht vermindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben (VwGH 26.9.2000, 98/13/0107…

…60.278,88, somit iHv EUR 9.041,83, festgesetzt. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung erfolgte jedoch zu Unrecht, da § 10 Abs 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz nicht anwendbar ist. 2. Rechtliche Beurteilung Wird eine Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur…