…keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübe, sondern lediglich Grundstücksbesitz verwalte). Somit hat das Finanzamt zu Unrecht unter Hinweis auf § 250 Abs. 1 BAO den Mängelbehebungsauftrag vom 15.10.2018 erteilt und zu Unrecht unter Hinweis auf die seitens der Bf. nicht erfolgte Mängelbehebung mit Beschwerdevorentscheidungen vom…

…3 als Finanzstrafbehörde, im Zeitraum August 2017 bis Februar 2018 der B-GmbH in den Ermittlungsakt der Finanzstrafbehörde sowie in den Außenprüfungsakt des Finanzamtes Wien-1 als Teil des Ermittlungsverfahrens Einblick zu gewähren, eine zu Unrecht ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt. Spricht die Einschreiterin…

…Tochter ***1*** vorzulegen. Die Bf übermittelte am 12.5.2017 den unterschriebenen Überprüfungsbogen. Mit Bescheid vom 6. Juli 2017 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2017 bis Mai 2017 mit der Begründung, die Bf habe ihrer Mitwirkungspflicht nach …

…neuer, eigenständiger Anspruchszinsenbescheid zu ergehen, und ist nicht der bisherige Anspruchszinsenbescheid abzuändern (idS. etwa VwGH 31.01.2019, Ro 2018/15/0005; BFG 20.01.2021, RV/7101211/2016). Daher werden frühere Anspruchszinsenbescheide wegen neu ergangener oder geänderter Bescheide nicht abgeändert oder durch neue ersetzt…

…Ab und zu hat es eine Besprechung mit R. gegeben. Ich bin weder für Hr. R. noch für Hr. W. Mietwagen oder Taxi gefahren." Mit Bescheid vom 12.12.2014 erging folgender Mängelbehebungsauftrag an die Beschwerdeführerin: "Ihre Beschwerde vom 18.11.2013 gegen den Bescheid…

…das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist…

…entgegenzuhalten, dass die angefochtenen Bescheide kein Adressfeld, sondern eine Zustellverfügung enthalten, wonach die angefochtenen Bescheide an A zu Handen [...] ergangen sind. Mit der nach der Abgabenkontonummer im Bescheid angegebenen Objektanschrift wird nur das Objekt, für das Wasser bezogen und von dem Abwasser abgeleitet wird, näher…

…entgegenzuhalten, dass die angefochtenen Bescheide kein Adressfeld, sondern eine Zustellverfügung enthalten, wonach die angefochtenen Bescheide an A zu Handen D ergangen sind. Mit der nach der Abgabenkontonummer im Bescheid angegebenen Objektanschrift wird nur das Objekt, für das Wasser bezogen und von dem Abwasser abgeleitet wird…

…zu begründen; es kann bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde gestellt werden. (4) Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen…

…noch am 14.3.2014 der Einspruch wirksam eingebracht werden, womit die im Bescheid des Zollamtes vom 30.5.2014 vorgenommene Zurückweisung des Einspruchs wegen Verspätung zu Unrecht erfolgte und dieser Bescheid spruchgemäß aufzuheben war. Der Umstand, dass im Akt auch andere Fax-Nummern vorkommen…

…zu den Rechtsfolgen von zu Unrecht ergangenen Mängelbehebungsaufträgen - gibt es eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Diese ist einheitlich und das Bundesfinanzgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. (siehe auch Erkenntnis BFG 28.4.2015, RV/7101335/2010). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien…

…des Beschwerdebegehrens mehr vorlag. Der Mängelbehebungsauftrag vom 11.9.2018 erging folglich ohne Vorliegen eines inhaltlichen oder sonstigen Mangels der Beschwerde. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts kann die "Behebung" eines nicht existierenden Mangels infolge eines - zu Unrecht ergangenen - Mängelbehebungsauftrags nicht dazu führen, dass der Inhalt…

…Erfolg beschieden sein kann, wenn ein die Rechtslage richtigstellender – und einen zu Unrecht ergangenen Bescheid ersatzlos aufhebender – Bescheid erlassen wird. Auf Basis dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurücknahmeerklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle einer Nichtbeantwortung eines zu Recht ergangenen Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, liegt im…

…Finanzamtes am 22.03.2016 via E-Mail mit der BF Kontakt aufgenommen und diese über den Eingang des Schriftstückes, sowie die Tatsache, dass dadurch der ergangene Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet ist, aufgeklärt. Eine Frist zur Nachholung der Beantwortung bis zum 10.04.2016 wurde eingeräumt…

…BVE) ergangene Bescheid vom 29.07.2014 über die Zurücknahme der Beschwerde stellte eine Formalerledigung iSd § 263 Abs. 1 BAO dar. Dagegen wurde Vorlageantrag am 21.08.2014 erhoben und darin ausgeführt: "Betreff: 1. Ihr Schreiben vom 25.03.2014: Bescheid über Rückforderung zu Unrecht…

…werde, die sich aus der Prüfung ergebenden Bescheide aufzuheben und die ursprünglichen Bescheide in Rechtskraft zu belassen. Unterlagen über die Bemessungsgrundlagen der Abgaben waren der Beschwerde nicht beigeschlossen. Am 4. September 2018 erging hinsichtlich der oa. Beschwerde ein Mängelbehebungsauftrag des ***FA*** an die Bf., da…

…angeführte "Abgabenschuldigkeit", und zwar unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Aussetzungsbescheides. Dem Aussetzungsbescheid kommt also insofern Bindungswirkung zu. Die gegenständliche (teilweise) zu Unrecht verfügte Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2010 wäre, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (siehe dazu z.B. VwGH 15.1…

…daher die Anträge vom 24.11.2022 zu Unrecht zurückgenommen worden. 7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.3.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und zur Begründung - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Ausführungen des Finanzamts im Mängelbehebungsauftrag und im angefochtenen Zurücknahmebescheid vom 19.1…

…den Mängelbehebungsauftrag vom 24.08.2022 erteilt und zu Unrecht unter Hinweis auf die seitens des Bf nicht erfolgte Mängelbehebung mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2022 ausgesprochen, dass die Beschwerde vom 21.06.2022 als zurückgenommen gilt. Daran kann auch die nachgewiesene Nichtbeantwortung des Mängelbehebungsauftrags…