…UZK treffen die Zollbehörden auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen). Gemäß Abs 2 Buchstabe a leg cit sind vZTA-Entscheidungen nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der Waren sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich…

…aufgeworfen, denen im Sinne des Art.133 Abs.4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die vorgenommene zolltarifliche Einreihung nach den Positionen und Unterpositionen der KN entspricht- wie vorstehend aufgezeigt- der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.   &nbsp…

…sich daraus, dass sie sowohl telefonisch wie auch per E-Mail die Einreihung unter 2101 zunächst als richtig bestätigten und eine VZTA der österreichischen Behörde dieses Inhalts (wenn auch für einen Auftraggeber der Bf.) vorlag sowie aus der Abfertigungspraxis von Jänner bis März 2008, als…

§ 108 Abs. 1 ZollR-DG bestimmt Folgendes: "Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 21 1 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem…

…sich daraus, dass sie sowohl telefonisch wie auch per E-Mail die Einreihung unter 2101 zunächst als richtig bestätigten und eine VZTA der österreichischen Behörde dieses Inhalts (wenn auch für einen Auftraggeber der Bf.) vorlag sowie aus der Abfertigungspraxis von Jänner bis März 2008, als…

Die vom Zollamt vorgenommene Anrechnung von Säumniszeiträumen war aus zwei Aspekten heraus einzuschränken. Im Abgabenverfahren Zl. 320000/70653/2009 wurden laut Tabelle zum Bescheid vom 27.10.2010 die Säumniszeiträume beginnend mit 15.1.2008/14.2.2008 (Zeile 8) bis inklusive 15.10.2010…

…wäre (BFG 31.3.2021, RV/3101111/2014). Nach ständiger Judikatur des EuGH ist das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der…

…zur Kombinierten Nomenklatur nicht die zum Harmonisierten System, sondern sind als Ergänzung dieser zu betrachten. Nach AV 1 und 6 richtet sich die zolltarifliche Einreihung nach dem Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie den einschlägigen Anmerkungen und Erläuterungen. Maßgeblich sind dabei die objektiven Merkmale und…

…Rechnung, Produktdatenblätter und Produktbeschreibungen) wurden die ETOS Untersuchungen ***A/2022*** (***Gerät1***), ***B/2022*** (***Gerät2***) und ***C/2022*** (***Gerät3***) für die zolltarifliche Einreihung beantragt. Nach Einlagen der Ergebnisse, wurde der Firma ***Bf*** am 10.05.2022 im Zuge der Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs gemäß Art…

…verloren habe. Dies müsse umso mehr für ein Produkt gelten, dem 50 % Zitronensäure hinzugefügt wurde. In einer weiteren Einreihungsverordnung (EU) 2019/923 wurde die zolltarifliche Einreihung damit begründet, dass es sich bei Zuckerrübenextrakt um neutralen Rohzucker handle, weswegen die Ware weder den Geschmack, den Geruch…

…Buchstaben c bis f sowie h aufgeführten Maßnahmen, h) sonstige zolltarifliche Maßnahmen nach landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Unionsvorschriften. Gemäß Art. 57 UZK gilt für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur…

…76). Die zolltarifliche Einreihung der Folien hat daher gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 für die Auslegung der KN zu erfolgen. Aus der Allgemeinen Vorschrift 3 a) für die Auslegung der KN ergibt sich, dass die Position mit der genaueren Warenbezeichnung den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung…

…Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windeleinlagen). Erwägungen: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das für die zolltarifliche Einreihung von Waren entscheidende Kriterium allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der…

…Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windeleinlagen). Erwägungen: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das für die zolltarifliche Einreihung von Waren entscheidende Kriterium allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der…

…UZK treffen die Zollbehörden auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen). Gemäß Abs 2 Buchstabe a leg cit sind vZTA-Entscheidungen nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der Waren sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich…

…Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt, b. der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens. (2) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren a. sowohl für die Zollbehörden als auch…

…Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt, b. der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens. (2) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren a. sowohl für die Zollbehörden als auch…

…Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windeleinlagen) Erwägungen: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das für die zolltarifliche Einreihung von Waren entscheidende Kriterium allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der…

…Sendung nicht übereinstimme, seien die Seile als gesondert gestellt anzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das für die zolltarifliche Einreihung von Waren entscheidende Kriterium allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im…

…der Anmerkung 2 zu Kapitel 94 auf den Boden gestellt zu werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen…