…jedoch nicht darin Verbindungselemente aus allen Ländern der Welt die aus MY in die Gemeinschaft versandt werden zu belasten, sondern eben nur chinesische. In diesem Sinne sei auch die Ausweitungs-VO zu interpretieren. So würden sowohl der Wortlaut, die Erwägungsgründe, der systematische Zusammenhang und die…

…3 5. Die einheitliche zollrechtliche Einreihung durch alle Mitgliedsstaaten stellt eine wichtiger Voraussetzung im Zusammenhang mit dem freien und gleichen Warenverkehr dar, da sich für das eingereihte Produkt mannigfaltige Reflexwirkungen bezüglich des weiteren Vertriebes in die europäische Union, Länder des europäischen Wirtschaftsraumes und gegebenenfalls auch…

…Alle diese Wirkungen seien in keiner Weise mit einer Heilung, Verhütung und Linderung einer Krankheit oder eines Leidens mit Krankheitswert verbunden. Für diese Sichtweise spreche auch, dass die EFSA für Melatonin gesundheitsbezogene Angaben, wie "Melatonin trägt zur Linderung der subjektiven Jetlag Empfindungen bei" oder "Melatonin…

…und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung…

…herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO…

…folglich auch Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Die Beschwerdeführerin sei Anmelder, weil sie durch den "Antrag auf Freischreibung" Zollanmeldungen zwar im Namen der Empfänger, aber mit Wirkung für sich selbst abgegeben habe. Es fehle an dem, für die allein in Betracht kommende direkte Vertretung, zollrechtlich erforderlichen Handelns…

…folglich auch Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Die Beschwerdeführerin sei Anmelder, weil sie durch den "Antrag auf Freischreibung" Zollanmeldungen zwar im Namen der Empfänger, aber mit Wirkung für sich selbst abgegeben habe. Es fehle an dem, für die allein in Betracht kommende direkte Vertretung, zollrechtlich erforderlichen Handelns…

…beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht, und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde, c) die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur umfassten Waren, d) die in Übereinkünften der Union…

…beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht, und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde, c) die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur umfassten Waren, d) die in Übereinkünften der Union…

…und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung…

…und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung…

…und der österreichischen GmbH am 16.12.2014 ein Kooperationsvertrag abgeschlossen und in § 1 Präambel eine Vertriebs- und Marketingpartnerschaft vereinbart. Danach betreuen die Kooperationspartner weiterhin in den jeweiligen Ländern ihre eigenen Kunden. Eine darüber hinausgehende wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit werde nicht begründet. Mit Wirkung vom…

…bis dato keine weiteren Nachweise (Duplikat der Warenverkehrsbescheinigung - Art. 19 Protokoll Nr. 3) vorgelegt. Für das mit den vom angefochtenen Bescheid erfassten Warenanmeldungen in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Sonnenblumenöl ist die Zollschuld gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK durch die Annahme der Zollanmeldungen entstanden…

…Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Die Warenverkehrsfreiheit wird durch die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung begründet. Die Warenverkehrsfreiheit gilt für alle aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in…

…ob der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme (was durch die Abgabenbehörde mit Verweis auf §§ 254, 3 Abs. 1 und 2 BAO verneint wurde). Abschließend wies das Zollamt Österreich auf weitere Schreiben des Bf hin: Eines richtete sich vorrangig an die Volksanwaltschaft bzw. eines fiel in die…

…an Subunternehmen in den Jahren 2007, 2008 und 2009. Außerdem befindet sich der Sitz dieser beiden Unternehmen etwa 1000 km von XB entfernt, was die wirtschaftliche Rechtfertigung einer solchen Vereinbarung zweifelhaft erscheinen lässt. Weitere Informationen und ein Kontrollbesuch wurden der Kommission verweigert. Da alle gg…

…zu a)] – ohnehin so vollständig beschrieben, dass die Zollbehörde offenbar in der Lage gewesen sei, die Fehltarifierungen zu erkennen, und somit, indem er lediglich (gutgläubig) jeweils eine falsche Position angegeben, im Übrigen aber alle von ihm beschaffbaren Angaben geliefert habe, jeweils richtige Zollanmeldungen eingereicht bzw…

…und weiters die Partei außerstande ist, die Kosten für die Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, und die Rechtsverfolgung nicht offenbar mutwillig oder aussichtlos erscheint). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass Verfahrenshilfe in allen…

…und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Art. 1 des ZK) gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung…

…diese Wohnung auch einen tatsächlichen Wohnsitz darstellt und somit allenfalls einen Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden könnte. Vor allem die gemeinsam zu nutzenden Räumlichkeiten - gemeinsam mit mehreren (!) fremden Personen - lassen nicht darauf schließen, dass hier ein Wohnsitz gegeben ist. Weiters wurde in der Eingabe vom 5…