…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis (des Einzelbeamten) des genannten Zollamtes als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 13.12.2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt, als verantwortlicher Mitarbeiter der Firma A, S (als Anmelder), den am 11.2…

…Jänner 2009 im Amtsbereich des Zollamtes E Wels als verantwortlicher Zoll-Sachbearbeiter der LR Intern. Spedition GmbH fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von € 24.964,60 (Antidumpingzoll A30 € 20.803,83 + Einfuhrumsatzsteuer EUSt €…

…Buchstabe b ZK nicht in den Zollwert einbezogen. Die Eingangsabgabenschuld ist für die Beschwerdeführerin bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit der Anmeldung aa in folgender Höhe entstanden und wird in folgender Höhe neu festgesetzt: | Abgabenart | Betrag in…

…wurde Herr A. B. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb, schuldig gesprochen, „er hat am 18.9.2008 als Geschäftsführer und verantwortlicher Zoll-Sachbearbeiter bei der Firma A-GmbH, Linz, unter Verletzung der im Artikel 199 Abs 1, 1. Gedankenstrich, der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und…

…14.976,00 entfallen: [...] mit Ausfuhranmeldungen von Österreich ohne Schweizer Einfuhrpapiere in die Schweiz exportiert und von dort aus vorsätzlich ohne Gestellung und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft selbst oder über seinen Auftrag von Fahrern bzw…

…des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: Besch ist schuldig, im Oktober 2007 in S, CD, als verantwortlicher Geschäftsführer und Disponent der Firma B-AG, R, BC-12 S, durch die Erteilung eines Auftrages zu einem am 22. Oktober 2007 durchgeführten Transport…

…Die Eingangsabgabenschuld ist für die Beschwerdeführerin - wie im Spruch des bekämpften Bescheides dargestellt - bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Berechnungsblatt angeführten Anmeldungen für die Beschwerdeführerin in folgender Höhe entstanden und wird in folgender Höhe neu festgesetzt: |…

…die C-GmbH in cccc, - vorgeschlagen werden und sei dieser gegebenenfalls entsprechend zu ändern gewesen. Bezüglich der obangeführten sechs Versandscheine habe der Beschuldigte in seiner Funktion als verantwortlicher Zolldeklarant im NCTS-System mittels elektronischer Meldung ("Ankunftsanzeige TR 200") der Zollbehörde mitgeteilt, dass die diese betreffenden…

…Der Beschluss (EU) 2020/491 sehe in Art 1 Abs 1 lit c vor, dass Gegenstände auch im Auftrag von staatlichen Stellen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt werden können. Ein Auftragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der X*** GmbH sei in den Zollanmeldungen…

…Zollpapiere weiterzuleiten, nicht aber, ob sie der Übernahme einer derartigen zollrechtlichen Verpflichtung bzw. Verantwortlichkeit zugestimmt habe. Daraus ergebe sich aber, dass es keine gegenüber der Zollbehörde bestehende (und somit finanzstrafrechtlich sanktionierbare) Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur fristgerechten Gestellung gegeben habe bzw. dem Geschäftsführer nicht freigestanden sei…

…genannter verantwortlicher Sachbearbeiter im bewilligten Zolllagerverfahren der Firma B. GmbH (AVC), Adr.B., zwei Tonfrequenzverstärker der Marke Crown, Type: XLS 602E13D im Zollwert von € 426,82, worauf Eingangsabgaben iHv. € 109,50 (Zoll: € 19,21 und EUSt € 90,29) entfallen, ohne zollrechtliche…

…wird teilweise stattgegeben und das bekämpfte Straferkenntnis insofern abgeändert, als es zu lauten hat: BF ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Zollamtes ZA, als verantwortlicher Zoll-Sachbearbeiter der jeweils als Vertreter für die Firma E, S1, als Anmelder, in den Zollverfahren a) CRN 34…

…war. Der LKW-Lenker X. Y. konnte für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich eine „Belohnungsgenehmigung“ mit der Nummer ***1 /2014 vorweisen. Unrichtig ist, dass im gegenständlichen Fall ein zollrechtlich unzulässiger Binnenverkehr im Sinne des Art. 558 Absatz 1 Buchstabe c) ZK-DVO vorgelegen sei…

…Verband ***Bf1*** verantwortlich dafür, dass über die Waren zu den Versandverfahren MRN 19CH00000231621417 vom 14.6.2019 19CH00000231914530 vom 19.6.2019 ohne Beendigung der Versandverfahren und ohne daran anschließende Zollverfahren so verfügt wurde, als befänden sie sich im zollrechtlich freien Verkehr der Union. Der…

…am 08.01.2015 als verantwortliche Mitarbeiterin der ***2*** durch Nichtbeistellung von 7 Handelsrechnungen mit den Rechnungsnummern: 93192042 bis 93192044 vom 29.12.2014 und Rechnungsnummern: 93192592 bis 93192595 vom 30.12.2014 über den Rechnungswert von USD 129.972,02 an den in direkter…

…Schuldspruch II.) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass der belangte Verband Fa. A-GmbH gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28a FinStrG dafür verantwortlich ist, dass durch einen Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG iVm § 28a FinStrG, nämlich durch den Geschäftsführer B.C.…

…der Empfangsbestätigungen. Durch diese Pflichtverletzungen sind Abgaben, die sonst einbringlich gewesen wären, uneinbringlich. Das Zollamt ***ZA*** beabsichtigt daher, Sie als verantwortlichen Geschäftsführer gemäß § 9 BAO zur Haftung heranzuziehen." In der daraufhin ergangenen Stellungnahme des anwaltlich vertretenen Bf. vom 28. Mai 2014 heißt es im Wesentlichen: …

…Abs. 1 ZollR-DG Art. 204 ZK sinngemäß auch für die Einfuhrumsatzsteuer gilt. Im Übrigen stellt auch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Zollverfahren nach Art. 4 Z 16 ZK dar und sind im Verfahren 42 entsprechende Verpflichtungen bzw. Voraussetzungen zu erfüllen. Die…

…Juni 2012 bis 31. Mai 2015 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren dieser Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist. Ein Finanzstrafverfahren gegen Verantwortliche wegen des Verdachtes einer Unterfakturierung ist nicht anhängig. Von den Firmen E und…

…Das Zollamt stellt dazu fest, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen im Bescheid genannten eingangsabgabenpflichtigen Waren sei es zur Überführung in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Code 42xx) gekommen und die NN habe die hiefür erforderlichen Pflichten nicht erfüllt. Für die NN sei dadurch…