…und zweifelsfrei die ihres Erachtens mangelnde Übereinstimmung Warenbeschreibung und Zolltarifnummer bekannt sein musste. Gemäß eindeutigem Aktenvermerk wurden die beiden Containerboxen für eine zollamtliche Überprüfung am 19.08.2008 an jenen Ort gehievt, der im Bereich des Containerterminals Linz für zollamtliche Kontrollen vorgesehen war. Ich wiederhole…

…Zollorgan erfolgt. Aber selbst wenn zuvor eine zollbehördliche Überprüfung stattgefunden hätte, hätte der unterlaufene Fehler jederzeit noch richtig gestellt und der tatsächliche Warenort bekanntgegeben werden können. Die Ableitung des Tatbestandes der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung auf Grund der erfolgten Richtigstellung des Warenortes durch den…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die A-GmbH beantragte in der Zeit von Juli 2006 bis April 2008 in den 26 verfahrensgegenständlichen Fällen zollamtliche Abfertigungen im e-zoll-Verfahren. Bei den Abfertigungen handelte es sich nach den…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die A-GmbH beantragte in der Zeit von Februar 2007 bis Oktober 2007 in den 25 verfahrensgegenständlichen Fällen zollamtliche Abfertigungen im e-zoll-Verfahren. Bei den Abfertigungen handelte es sich nach den…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die A-GmbH beantragte in der Zeit von April 2007 bis November 2008 in den 42 verfahrensgegenständlichen Fällen zollamtliche Abfertigungen im e-zoll-Verfahren. Bei den Abfertigungen handelte es sich nach den…

…08.2009 führte das Zollamt Wien bei dem Einzelunternehmen des Beschwerdeführers,( Bf.), (Unternehmensgegenstand: Handel mit Verpackungen) für den Prüfungszeitraum 1-33 eine Überprüfung der getätigten Abfertigungen zum zoll-und steuerrechtlich freien Verkehr, im Hinblick auf das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.1425/2006 des Rates…

…dadurch das jeweilige Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet und die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Überdies sei bei näher genannten Importanmeldungen eine Neuberechnung wegen der abweichenden Beförderungskosten erforderlich gewesen. Gegen diesen Abgabenbescheid hat die Bf mit Schriftsatz vom 31.03.2014 Beschwerde erhoben und den Bescheid…

…hat mit ihrem Verhalten aber nicht den Grund für das Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gesetzt. Dies war nach Ansicht des BFG die Spedition, die es entweder unterlassen hat, die Identität der Sendung durch Vergleich der Containernummern vor der Auslagerung entsprechend zu überprüfen…

…Anmeldung gewusst, dass das einfuhrabgabenpflichtige Flugzeug das Zollgebiet am 9. Jänner 2007 ohne zollrechtliche Behandlung verlassen hat und sei somit an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Schreiben vom 1. April 2009, ergänzt mit…

…bei der Zollstelle Lustenau des Zollamtes Feldkirch Wolfurt erschienen und habe das Global Blue Formular betreffend Einkäufe in Österreich zur Bestätigung der Ausfuhr aus dem Zollgebiet vorgelegt. Im Zuge der nachträglichen Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der zoll- und abgabenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Touristenexport (…

…Finanzstrafverfahrens zu verlängern. Die Waren seien nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Sie seien jederzeit für den Zoll verfügbar gewesen. Die ZK-DVO siehe die Möglichkeit vor, Waren an den Kunden auszuliefern, wenn sie jederzeit dem Zollamt zur Überprüfung vorgelegt werden können. Zu den in…

…vor ihrer Anmeldung zum freien Verkehr widerrechtlich an den Kunden ausgeliefert wurden. Damit sei der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren verhindert worden und die Bestimmungsstelle habe die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen können, mithin seien die Versandverfahren nicht gemäß Art…

…vor ihrer Anmeldung zum freien Verkehr widerrechtlich an den Kunden ausgeliefert wurden. Damit sei der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren verhindert worden und die Bestimmungsstelle habe die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen können, mithin seien die Versandverfahren nicht gemäß Art…

…Verfahren der aktiven Veredelung befunden haben. Diese Zollstellen hatten daher jederzeit die Möglichkeit, eine zollamtliche Prüfung nach Art. 37 Abs. 1 ZK durchzuführen und somit war es diesen auch möglich, zu überprüfen, ob die wiederausgeführten Waren tatsächlich den Waren entsprechen, die dem Verfahren der aktiven…

…Fahrlässigkeit eines Beteiligten beurteilt werden, welches einem Erlass gemäß ä 239 ZK entgegenstünde. Es ist richtigerweise auch verfehlt, von einem "Versuch des Entziehens der gegenständlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung" auszugehen. Man kann sich dazu nicht auf eine rein formalistische Betrachtungsweise beschränken. Ein solcher "Versuch…

…zollamtlich angenommenen Verzollungsanträgen auf die entsprechenden Vorpapiere verwiesen worden und dadurch ein lückenloser Zugriff und eine abgabenbehördliche Überprüfung der letztlich freigegebenen Waren jederzeit möglich gewesen sei, als auch die Waren ordnungsgemäß gestellt worden und habe die behauptete Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Wirklichkeit daher…

…Adresse3, beantragte in der Zeit vom 28. September 2007 bis zum 9. Dezember 2008 in 1849 Fällen beim Zollamt Wien die zollamtliche Abfertigungen im e-Zoll-Verfahren. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 2. April 2009 wurde der Firmenwortlaut C in D (nachfolgend: E) geändert. Das am 3…

…Adresse3, beantragte in der Zeit vom 30. Oktober 2007 bis zum 10. Dezember 2008 in 130 Fällen beim Zollamt Wien die zollamtliche Abfertigungen im e-Zoll-Verfahren. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 2. April 2009 wurde der Firmenwortlaut C in D (nachfolgend: E) geändert. Das am 3…

…Int. Spedition GmbH (nachfolgend: C), Adresse3, beantragte im Zeitraum Mai 2006 bis Mai 2007 in 199 Fällen beim Zollamt Wien die zollamtliche Abfertigungen im e-Zoll-Verfahren. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 2. April 2009 wurde der Firmenwortlaut C in D (nachfolgend: E) geändert. Das am 3…

…GmbH (nachfolgend: C), Adresse3, beantragte in der Zeit von März 2007 bis Oktober 2007 in 17 Fällen beim Zollamt Wien die zollamtliche Abfertigungen im e-Zoll-Verfahren. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 2. April 2009 wurde der Firmenwortlaut C in D (nachfolgend: E) geändert. Das am 3…