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BFG RV/3100607/2025Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2025

…und zwar an der Adresse ***ö_Adresse***. Der Beschwerdeführer hat am 23.8.2012 und damit in zeitlichem Nahebezug zu dem von ihm in Frage gestellten Zeitraum, in dem nach dem Vorbringen des Finanzamtes die Zustellung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 vorgenommen…

BFG RV/5100792/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…1967 liege nicht vor, wenn eine Integration in den Betrieb bereits erfolgt sei, ein Nahebezug zum künftigen Arbeitsplatz gegeben wäre und "keine allgemein anerkannte Qualifikation erreicht" werde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 23.9.2019. Diese wurde damit begründet, dass das zitierte…

BFG RV/1100412/2016Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…wenn eine Integration in einen Betrieb bereits erfolgt ist, ein Nahebezug zum künftigen Arbeitsplatz gegeben ist und keine allgemein anerkannte Qualifikation erreicht wird." Mit Eingabe vom 15. April 2016 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde und führte wie folgt aus: "Mein Sohn n2 absolviert…

BFG RV/3100117/2018Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021

…zur Pflegeleistung bzw. zur Übernahme der Begräbniskosten (UFS 21.10.2013, RV/2366-W/13) oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen (der nach Ansicht der Finanzverwaltung bis zu sieben Jahre gehen soll, vgl. LStR 2002…

BFG RV/1100212/2017Übernahme von Pflegeheimkosten der Mutter nach vorangegangener Eigentumsübertragung - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…Fall ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein, wie etwa bei einer (uU auch länger zurückliegenden) vertraglichen Verpflichtung zur Pflegeleistung oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen [vgl. Jakom/Vock EStG…

BFG RV/7102962/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein, zB bei der Verpflichtung zur Pflegeleistung auf Grund eines Ausgedinges bzw. zur Übernahme der Begräbniskosten oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges, der nach LStR 823 und 890 bis zu sieben Jahre gehen soll; bei UFS 26.11.2004…

BFG RV/7105311/2014Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein, zB bei der Verpflichtung zur Pflegeleistung auf Grund eines Ausgedinges bzw. zur Übernahme der Begräbniskosten oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges, der nach LStR 823 und 890 bis zu sieben Jahre gehen soll; bei UFS 26.11.2004…

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…einem ausreichenden zeitlichen Zusammenhang stehen (VwGH 21.10.99, 98/15/0201). Von einem solchen ausreichenden zeitlichen Zusammenhang ist auszugehen, wenn es einen zeitlichen Nahebezug zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen gibt. Nach der Verwaltungspraxis liegt eine solche Nahebeziehung jedenfalls vor…

BFG RV/5100479/2021Vertragliche Übernahme der Begräbniskosten in einem Übergabsvertrag - keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…zur Pflegeleistung bzw. zur Übernahme der Begräbniskosten (UFS 21.10.2013, RV/2366-W/13) oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen (der nach Ansicht der Finanzverwaltung bis zu sieben Jahre gehen soll, vgl. LStR 2002…

BFG RV/2100553/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung bei Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…einer - ggf. auch lange zurückliegenden vertraglichen Verpflichtung zur Pflegeleistung bzw. zur Übernahme der Begräbniskosten oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen, der nach der Verwaltungspraxis bis zu sieben Jahre betragen kann (Vock w.o. Rz 27…

BFG RV/5100341/2013Verkauf des Elternhauses - ImmoESt trotz Pflege - Kosten für Begräbnis und Pflichtteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016Teil 1/2

…der Belastung gegeben sein, zB bei einer – ggf. auch lange zurückliegenden vertraglichen Verpflichtung oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen, der nach LStR 823 und 890 bis zu sieben Jahren gehen soll. Nach Ansicht des VwGH…

BFG RV/2100715/2013Kosten für 24-Stunden-Betreuung als außergewöhnliche Belastung bei vorhergehender Vermögensübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 1/2

…11) bzw. zur Übernahme der Begräbniskosten (UFS 21.10.13, RV/2366-W/13) oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen, der nach LStR 823 und 890 bis zu sieben Jahren gehen soll. Nach Ansicht des…

BFG RV/5100645/2011Teilwertabschreibung Forderung oder erhöhter Beteiligung an insolventer Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015Teil 1/2

…Der Bilanzstichtag der T-GmbH ist der 31. 1.2009. Aufgrund des Nahebezuges ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits am Bilanzstichtag bestanden hat. Daher wurde im Bilanzerstellungszeitraum die Forderung gegenüber der T-GmbH aufgrund des neuen Sachverhaltes betrachtet und abgeschrieben. Da das Nachholverbot…

BFG RV/7104252/2014Pflegekosten für die Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015Teil 1/2

…Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein, zB bei der Verpflichtung zur Pflegeleistung auf Grund bzw. zur Übernahme der Begräbniskosten oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges, der nach LStR 823 und 890 bis zu sieben Jahre gehen soll; bei UFS 26.11.2004…

BFG RV/7300021/2015Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Kontoöffnungsbeschlüsse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2015Teil 2/2

…675,00 ein. Es liegen in diesem Zeitraum 9 Auszahlungen vor, aber keine Auszahlung in einem zeitlichen Nahebezug zur Rechnung der C vom 9. Dezember 2011 in der dafür erforderlichen Höhe von € 4.800,00. Erst nach Eingang der Provisionen der Bf. wurden beginnend…

BFG RV/7105918/2015Pflegeheimkosten bei Vermögensübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2020

…Fall ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und der Belastung gegeben sein, wie etwa bei einer (uU auch länger zurückliegenden) vertraglichen Verpflichtung zur Pflegeleistung oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der Übertragung von Vermögenswerten und der Übernahme von Aufwendungen [vgl. Jakom/Vock EStG…

BFG RV/7300031/2025Strafbeschwerde des Amtsbeauftragten, Zusatzstrafe für einen Anstifter, der Scheinrechnungen verkauft hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025

…Bestrafung hätte der Spruchsenat bereits Bedacht zu nehmen gehabt. Er hat sie jedoch nicht gekannt, da diese Strafen in einem zeitlichen Nahebezug zueinander verhängt wurden. Es wäre eine Zusatzstrafe auszusprechen gewesen, da es möglich gewesen wäre, über alle verfahrensgegenständlichen Finanzvergehen auch bereits am 4.12…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…Vorstrafen. Der Vertreter verweist darauf, dass sich sein Mandant heute geständig zeigt und die Verantwortung für die Versäumnisse bei seinen zahlreichen Unternehmen übernimmt. Die zwei Vorstrafen stehen in einem zeitlichen Nahebezug zu den verfahrensgegenständlichen Anlastungen. Zudem wird darauf verwiesen, dass es eine teilweise Schadensgutmachung gibt…

BFG RV/2300005/2024Abgabenhinterziehungen, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht, Schutzbehauptungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 2/2

…und 27.8.2019 gegeben haben. Wiederum wurde weder bei Fälligkeit der UVA 5/2019 in einem zeitlichen Nahebezug zum behaupteten Blitzeinschlag eine diesbezügliche Meldung an die Behörde erstattet noch bei Fälligkeit der nächsten UVA. Letztlich wurden bis August 2021 immer wieder Voranmeldungen eben nicht…

BFG RV/7400254/2017Einsatzgebühr bei Rettungseinsatz iZm Alkoholintoxikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…der Einsatzkräfte des Rettungsdienstes vor Ort zu widerlegen, da sie zum einen keinen zeitlichen Nahebezug zum Rettungseinsatz (Befunde vom 29.4.2014 und 27.5.2014 gegenüber Rettungseinsatz vom 23.2.2017) aufweisen und zum anderen nicht belegen, ob bzw unter welcher konkreten medikamentösen Therapie…