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BFG RV/7100290/2015Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…um Aufnahme in den Polizeidienst ein früherer Beginn der Ausbildung als zum 3.3.2014 möglich gewesen wäre. Der Bf gab mit Schreiben vom 9.3.2016 folgende Stellungnahme ab: Vorweg möchte ich nochmals eine Zusammenfassung der Ereignisse in zeitlicher Reihenfolge skizzieren: Mein Sohn D…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

…nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren usw (Ritz/Koran, BAO7, § 308 Rz 8, mwN). Ein bloßes "Vergessen" oder ein "schlichtes Übersehen" ohne das Hinzutreten besonderer, hiefür ausschlaggebender Umstände stellt kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis iSd …

BFG RV/7105530/2015Kein Wiederaufnahmegrund vorhanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2022

…zuzüglich Nebenkosten gegenüber. Der Bf. selbst erklärte, dass das Geschäft für ihn ein "Nullsummenspiel" gewesen sei. Es sei ihm und seiner Gattin die Finanzierung nicht möglich gewesen, sodass nach einer anderen Lösung gesucht worden sei. Der verwirklichte Ablauf der Ereignisse sei aus der Not entstanden…

BFG RV/7101666/2017Geschäftsführerhaftung, vertretbare Rechtsansicht und Treu und Glauben im Zusammenhang mit als Werkvertragsnehmer behandelte nichtselbstständige Zeitungszusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/2

…Besteuerung. Auch ohne die Verletzung der Gläubigergleichbehandlung durch das Finanzamt hätte es eine Zeit gebraucht, um die Beträge abzustatten. 5. Übersicht zeitlicher Ablauf der GPLA und BP Es habe in den Jahren 2010 bis 2012 zwei Prüfungen bei der Gesellschaft (bei der die Bf. Geschäftsführerin…

BFG RV/7101942/2013Keine Bauherreneigenschaft, wenn Erwerber gegenüber Baubehörde nicht als Bauwerber auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Klarstellung des zeitlichen Ablaufes. Somit sollte nun klar gestellt sein, dass eindeutig die große Bauherreneigenschaft gegeben ist.“ In dem dieser Stellungnahme beigelegtem Gedächtnisprotokoll vom 21. März 2017 wird von den Herren Dipl.-Ing. E.K. und Dipl.-Ing. G.L. der Ablauf der Entscheidungen zur…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/5

…zeitlicher Hinsicht nicht exakt geplant, wodurch jedenfalls eine frühere Anwesenheit erforderlich ist. Abgesehen davon, dass gerade auftretende "Vorturner" üblicherweise an der gesamten Veranstaltung teilnehmen, hält das Finanzamt den geschilderten Ablauf auch im Hinblick auf die vereinbarten Arbeitszeiten für äußerst unwahrscheinlich. So war die Normalarbeitszeit der…

BFG RV/6100535/2017Kein Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…schädigender Ereignisse, wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinenabgänge, die noch durch weitere ergänzt werden können, wie zB Flächenbrände, Strahleneinwirkung, Erdbeben, Felssturz, Steinschlag, Hagel, Schnee und Sturm. Es muss sich um außergewöhnliche Schadensereignisse handeln, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen, in der…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Tatsachen aufgegriffen, die zu unbestrittenen Feststellungen führten: Sozialversicherungsbeiträge des Komplementärs stellen keine Betriebsausgaben der KG, sondern Sonderbetriebseinnahmen des Komplementärs dar; bei Berechnung des Kfz-Privatanteils wurde die AfA-Komponente nicht berücksichtigt; das Handelsvertreterpauschale wurde teilweise falsch berechnet; geringfügige Einnahmen zu drei Ereignissen wurden nicht versteuert;…

BFG RV/4100168/2024Werbungskosten eines Richters und Vortragenden ( insbesondere Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Beschwerdezeiträumen "in zeitlicher Hinsicht für die gesamte Tätigkeit dieser Einkunftsquelle" benutzt wurde, konnte somit festgestellt werden, dass die Lehrveranstaltungen des Bf in den Jahren 2020 und 2021 nicht ausschließlich Online im häuslichen Arbeitszimmer durchgeführt wurden, sondern teilweise, insofern es die Auswirkungen der Corona-Pandemie zuließen…

BFG RV/7101442/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist auf Grund eines mit dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats- Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten worden sei.   Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehöre, dass die Partei "verhindert" gewesen sei, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…ob aus den ausdrücklichen Regelungen der AGB zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien, nämlich das Sonderkündigungsrecht nach Punkt 2.11.4 und die fristlose Kündigung durch den Leasinggeber nach Punkt 2.14.1, bei bestimmten Ereignissen geschlossen werden könne, dass der Leasinggeber auf sein ordentliches…

BFG RV/3100248/2008Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Einbeziehung des kurzzeitig privat genutzten Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2022

…erscheint, insbesondere aufgrund der zeitlichen Abfolge, nicht nachvollziehbar. Dies wird noch einmal dadurch verstärkt, dass die Lebensgefährtin kurz darauf nach Deutschland zurückkehrte und nur mehr sporadisch in Österreich war. Der Senat ist daher zur Überzeugung gelangt, dass für die Liegenschaftstransaktionen geschäftliche Überlegungen des Beschwerdeführers ausschlaggebend…

BFG RV/2100150/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…30.03.2017“ [!] unter Hinweis auf den Ablauf der Beschwerdefrist am 07.03.2017 zurückgewiesen. Die Bf. habe kein Fristverlängerungsansuchen gestellt. Laut Vorlageantrag vom 09.05.2017 sei auf Grund immer wiederkehrender zeitlicher Verzögerungen im Zusammenhang mit der o.a. Systemumstellung eine Terminplanung nicht möglich…

BFG RV/2100839/2019Ist eine Sprachausbildung (ein "Sprachkurs") Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen…

BFG RV/2100138/2020Familienbeihilfe für einen im Ausland besuchten Sprachkurs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen…

BFG RV/2100205/2014Katastrophenschaden bei Einfamilienhaus und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…schädigender Ereignisse, wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinenabgänge, die noch durch weitere ergänzt werden können, wie zB Flächenbrände, Strahleneinwirkung, Erdbeben, Felssturz, Steinschlag, Hagel, Schnee und Sturm. Es muss sich um außergewöhnliche Schadensereignisse handeln, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen, in der…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 2/4

…Sinne der Aufzeigung singulärer Ereignisse dafür argumentativ heranzuziehen versucht, dass dessen Lebensmittelpunkt in Österreich gelegen gewesen sein sollte, zeigt dies nur, dass die Abgabenbehörde I. Instanz offensichtlich jedes, wenn auch vollkommen ungeeignete Argument benutzt, um die Abgabennachforderung zu begründen. Selbst nach der von der Abgabenbehörde…

BFG RV/5100839/2013Grobes Überwachungsverschulden bei fehlender anlassfallbezogener qualifizierter Kontrolle einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…Auch diese qualifizierte Kontrollpflicht darf in zeitlicher Hinsicht nicht überspannt und etwa über Jahre verlangt werden, muss aber nach einer konkreten Fehlleistung zumindest für mehrere Monate gefordert werden. Liegt daher wie im vorliegenden Fall schon eine Verspätung bei der Einreichung einer Voranmeldung (hier: 12/2012…

BFG RV/7102914/2025FB-Anspruch bei Covid-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026Teil 1/2

…unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen…

BFG RV/7101430/2021Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen…