…Akonti auszuzahlen. Die finanzielle Lage des Unternehmens hätte dies auch jederzeit zugelassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.11.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie verwies unter Berufung auf die Rechtsprechung zur zeitlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben i.S.d. § 19…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die zeitliche Zuordnung der geltend gemachten Krankheitskosten gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 keine solche Rechtsfrage aufwarf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. August 2017 gegen den Bescheid des Lilienfeld St. Pölten, datiert vom 12. Juli 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der…

Die Beschwerdeführerin nehme zur Kenntnis, dass die Bestattungsbeihilfe in Höhe von € 4.000,00 einkommensteuerpflichtig sei und die Kosten für Bestattung und Grabstein (in ihrem Fall) steuerlich nicht absetzbar seien. III. Hinterbliebenenunterstützung Laut dem Bescheid vom 18. März 2015 sei der Beschwerdeführerin Hinterbliebenenunterstützung entsprechend…

…eingeführte Immobilienertragsteuer für nach dem 31.3.2012 erfolgte private Grundstücksveräußerungen (§ 30 EStG 1988). Strittig ist die zeitliche Zuordnung des Veräußerungsvorgangs. Das FA als belangte Behörde geht davon aus, dass erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung (rechtskräftige und nicht mehr bekämpfbare Umwidmung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften…

…vom 23. September 2019 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Rechtliche Beurteilung 1. § 19 EStG 1988 regelt die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben. Danach sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in…

…EStG 1988 zu subsumieren (vgl. VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025). Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt aber nach dem Zuflussprinzip. Daher ist das in den Jahren 2016 und 2017 an die Bf. bezahlte Rehabilitationsgeld auch in diesen Jahren…

…gespeicherten Daten. Rechtslage und Erwägungen § 19 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 trifft Regelungen über die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben und bestimmt in seinen Absätzen 1 und 2: (1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind…

…EStG 1988 nicht für die Ermittlung des Grenzbetrages des Jahres 2015 heranzuziehen. Da der § 33 Abs. 4 EStG 1988 keine spezielle Aussage über die zeitliche Zuordnung des Wochengeldes treffe, sei seines Erachtens bei der Ermittlung der Einkünfte bzw. des Grenzbetrages die Bestimmungen des EStG anzuwenden…

…abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 29. Jänner 2013 gründet auf die gesetzliche Zuflussfiktion des § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 und auf die zeitliche Zuordnung von Ausgaben des § 19 Abs. 2 EStG 1988. Im hierauf erhobenen Vorlageantrag des Bf. wird ergänzend zur bereits ausgeführten…

…oder in zwischenstaatlichen Fällen nicht möglich. Daher werde für diese Ausnahmefälle über die Regelung des § 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 hinaus eine Zuordnung zu jenem Zeitraum vorgesehen, zu dem die Pensionen und Bezüge wirtschaftlich gehörten. § 19 Abs. 1 EStG 1988 wurde durch das…

…€ sind dem Jahr 2010 zuzuordnen. Zulässigkeit einer Revision Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird zugelassen, weil es zur Frage der Darstellung der zeitlichen Zuordnung von im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters erzielten Einkünften im Feststellungs­bescheid (bei abweichendem Wirtschafts­jahr) keine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gibt.

…Zivilprozesses - ohne Einschränkung des § 20 Abs 2 EStG - als Werbungskosten abzugsfähig seien. Im Hinblick auf die zeitliche Zuordnung der Kosten wurde auf die Rechtsprechung des BFG verwiesen, wonach die Ausgaben für die Prozessführung im jeweiligen Jahr des Abflusses abzuziehen seien, jedoch habe das zuständige Finanzamt…

…Vorjahr erbrachte Leistung zugrunde liege, auf deren Gegenleistung, das Entgelt, der Arbeitnehmer bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben habe; eine sozialversicherungsrechtliche Zuordnung von Bezügen zum Vorjahr setze nach § 44 Abs. 1 ASVG nämlich voraus, dass dem Pflichtversicherten der Arbeitsverdienst für diesen Zeitraum, also das Vorjahr…

…für die durch das Straßenverkehrszeichen "Parken verboten" oder eine unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a) ein Parkverbot kundgemacht ist, b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung, c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 23.03.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom16.03.2023, betreffend Einkommensteuer 2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…gemäß § 7 Abs. 3 aufzunehmen. Abs. 2 Z 2 gilt in Bezug auf die Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- und Abschlägen sinngemäß. ................... Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben § 19. (1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon…

…Betriebes.“ § 19 EStG 1988 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 76/2011: Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben § 19. (1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze…

…3 lit a EStG 1988 (Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung) zu subsumieren. Aufgrund der Einordnung des Rehabilitationsgeldes unter § 25 Abs 1 Z 1 lit c EStG kommt hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben die Grundregel in § 19 Abs 1 EStG 1988 zur Anwendung…

…der Absetzbetrag für begünstigte Investitionen in Anspruch genommen werden kann, ist nach § 4 EKBSG und der EKB-InvestitionsV an zahlreiche Voraussetzungen (ua betreffend die zeitliche Zuordnung der Investition, die Art der Investition und die Person des Beitragsschuldners) geknüpft, die eine Vielzahl an Ermittlungsschritten erforderlich machen. …