…Soweit der Bescheid über diese Monate abspricht, hätte er nicht ergehen dürfen und war daher aufzuheben. 2. Zeitraum ab Februar 2014 2.1 Zeitliche Wirksamkeit des Bescheides Die zeitliche Wirksamkeit eines einen Beihilfenantrag "ab" ohne Angabe eines Enddatums abweisenden Bescheides erstreckt sich auf den Zeitraum…

…gesetzeskonforme Begründung für eine im Jahr 2017 verfügte Wiederaufnahme sein. Wiederaufnahmsgründe seien zwingend bereits in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides anzuführen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe im bekämpften Bescheid sei später nicht nachholbar. Bereits im Rahmen der Verfügung der Wiederaufnahme hätte auch die zeitliche Abfolge des…

…Bescheid enthält keine Aussage über den Ablauf des Zeitraumes, auf den sich die Abweisung bezieht. Die zeitliche Wirksamkeit erstreckt sich damit auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- und Rechtslage. Wurde bereits rechtskräftig über den Anspruch auf die allgemeine Familienbeihilfe ab einem…

…war. Mit der Einbringung eines Antrags auf Entscheidung durch das BFG geht ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der BVE dadurch nicht berührt wird, die Beschwerde wiederum als unerledigt. Zu entscheiden ist somit über die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid und nicht über ein Rechtsmittel…

…beim ,,Feststellungsbescheid" um einen rechtlich unbeachtlichen Nichtbescheid gehandelt habe. Der Bf. habe am 30. Dezember 2014 den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 30. Juli 2013 gemäß § 295 Abs 4 BAO für den Fall gestellt, dass es sich bei dem diesem Bescheid zugrundeliegenden ,,Feststellungsbescheid…

…nach einer anderen Gesetzesbestimmung des FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Tochter verschafft hätten, war die Beschwerde im hier zu entscheidenden Zeitraum ab Oktober 2014 als unbegründet abzuweisen. Der angefochtene Abweisungsbescheid, dessen zeitliche Wirksamkeit mangels eines im Spruch festgelegten Endzeitpunktes den Zeitraum von…

…einen längerfristigen Aufbau handelt, der die Beobachtung über mehrere Geschäftsjahre erfordert. Komponenten dieses eigenständigen Eigenkapitalbegriffes bzw. -aufbaues sind Gewinne, Einlagen und Entnahmen, jeweils im einkommensteuerlichen Sinn. Damit ist klargestellt: Der Umfang der Zu- und Abgänge richtet sich nach den steuerlich maßgebenden Bewertungsvorschriften. Die zeitliche Wirksamkeit…

…Ust." 5. Berufung Die dagegen eingebrachte Berufung richtet sich gegen die Höhe der Nachforderung. Die Begründung lautet auszugsweise wie Folgt: " Korrekte Berechnung Es entspricht dem Gesetz, nach einer vorläufigen Festsetzung der Gebühr mittels vorläufigen Bescheids die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln. Gemäß § 17 Abs. 3…

…werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. 4 Rechtliche Würdigung 4.1 Zeitliche Wirksamkeit des Bescheides Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt, gleiches gilt für eine Ausgleichszahlung gemäß …

…für das dritte Quartal noch mit einem Betrag von 1.113,23 € und die Vorauszahlung für das vierte Quartal in voller Höhe (1.482,00 €) offen. Für das Jahr 2018 (und Folgejahre) hat der Beschwerdeführer laut Bescheid vom 13.3.2018 keine Vorauszahlungen…

…Der Bescheid enthält keine Aussage über den Ablauf des Zeitraumes, auf den sich die Abweisung bezieht. Die zeitliche Wirksamkeit erstreckt sich damit auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage. Wurde bereits rechtskräftig über den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe eines bestimmten Zeitraumes…

…durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen, oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. Irrelevant ist das Datum der Information über die in die Databox erfolgte Zustellung. Der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox ist auch dann der Zustellzeitpunkt, wenn die in …

…nicht die zeitliche Erstreckung der Wirkungen eines bereits abgeschlossenen Vertrages ist, sondern wenn durch die Abgabe der Gestaltungserklärung erst ein neues vertragliches Verhältnis in Wirksamkeit gesetzt wird (vgl. dazu ua. VwGH 26.03.1952, 454/49). Gegenständlich ist hier aber nicht die Einräumung einer Option…

…sollte ein Bescheid erlassen werden. Gemäß § 18 Abs. 4 iVm § 58 Abs. 3 AVG hat die schriftliche Ausfertigung eines Bescheides u.a. "die Bezeichnung der Behörde" zu enthalten. Zur Wirksamkeit der Erledigung vom 05.06.2023 als Bescheid ist erforderlich, dass genau eine der drei…

…deren Wirksamkeit die Behörde nicht aus eigener Kraft hinauszögern könne. Die absolute Verjährung lege nach der Judikatur des VwGH die äußerste zeitliche Grenze der Abgabenfestsetzung fest (vgl. VwGH vom 21.10.2020, Ra 2019/15/0153 Rz 21). Eine Ausnahme von dieser absoluten Verjährung enthalte…

…Liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vor, so ist darüber gemäß § 307 BAO mit einem Bescheid zu verfügen. In der Begründung des Wiederaufnahmebescheides sind insbesondere die entsprechenden Wiederaufnahmegründe je aufgehobenem Bescheid (vgl. VwGH 17.10.1984, 84/13/0054), die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der…

…304 BAO geknüpftes Verfahren zur Aufhebung von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete in Bezug auf die für Wiederaufnahmen geltende zeitliche Begrenzung der Geltendmachung der fehlenden Bescheidqualität des Grundlagenbescheides keine Änderung. Die Beibehaltung dieser Begrenzung beschränkte nur die Wirksamkeit der Gesetzesänderung in Bezug auf den…

…enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den…

…verzichtet hat (§ 22 Abs. 6 UStG 1994). Das Bundesfinanzgericht sieht sich jedenfalls nicht zu einer Antragstellung nach Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof veranlasst. Abweisung der Beschwerde Da die angefochtenen Bescheide nicht mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1…

…Rechtskraft erwachsen sind und eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO nicht (mehr) in Betracht kommt, sind unrichtige Bilanzen zu berichtigen. Dies deshalb, ***Y*** das Gesetz keine zeitliche Begrenzung der Pflicht zur Bilanzberichtigung vorsieht und jene Beschränkungen, die sich aus der Rechtskraft eines Bescheides ergeben…