…6 Abs. 3 ZBV 2016, nach der das vorzeitige Erlöschen einer Zuzugsbegünstigung nur in den Fällen des § 294 Abs. 1 BAO und nur mittels eines Zurücknahmebescheides (Widerrufsbescheides) oder eines Änderungsbescheides mit Begrenzung des zeitlichen Rechtsbedingungsbereiches zu erfolgen hätte, vollends entgegen. Weiters ließe die Aufhebung von §…

…6 Abs. 3 ZBV 2016, nach der das vorzeitige Erlöschen einer Zuzugsbegünstigung nur in den Fällen des § 294 Abs. 1 BAO und nur mittels eines Zurücknahmebescheides (Widerrufsbescheides) oder eines Änderungsbescheides mit Begrenzung des zeitlichen Rechtsbedingungsbereiches zu erfolgen hätte, vollends entgegen. Weiters ließe die Aufhebung von §…

…oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone), wobei die Kurzparkdauer nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen darf. Das gesetzlich determinierte Kriterium des Interesses der Wohnbevölkerung wird von den zuständigen Behörden dahingehend verstanden…

…jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur bis zur Begründung eines neuen Mittelpunkts der Tätigkeit der Fall sein. Insofern ist § 26 Z. 4 EStG 1988 enger als § 3 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988, der eine solche zeitliche Begrenzung nicht kennt. Der zweite Dienstreisetatbestand des …

…getreten, lautet: „(5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß.“ Die Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Begründung von Zuständigkeiten eines Verwaltungsgerichtes des Bundes ist laut Faber…

…Dies gilt auch für eine spätere Umwidmung in engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung. 2. In allen übrigen Fällen der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Der Unterschiedsbetrag erhöht sich um die Hälfte der in Teilbeträgen gemäß…

…ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken, verbunden. Die orange Parkerleichterung gilt deutschlandweit, nicht aber im Ausland. Die Nutzung von ausgewiesenen Schwerbehinderten-Parkplätzen (Rollstuhl-Symbol) in Deutschland ist durch diese Personengruppe grundsätzlich nicht statthaft. Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung § 1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und…

…zugrundeliegende Eingabe zumindest teilweise in seinem Privatinteresse erfolgt sei. Weiters enthält der Bescheid folgenden Hinweis: "Darüber hinaus unterliegt die dem Bescheid zugrundeliegende Eingabe einer Eingabengebühr, weil sie - wie schon in der rechtlichen Begründung zur Bundesverwaltungsabgabe ausgeführt - die Privatinteressen des Einschreiters betreffen. Die Eingabe unterliegt gem…

…€); Hotel/Nächtigung in Polen (229,00 €). Hinsichtlich der Kosten für die Statue als Geschenk für die Pfarre sei auf die Begründung des Vorjahres (Kreuzweg Bilder) zu verweisen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wandte der Bf im Wesentlichen ein, dass sämtliche…

…Auffassung des Prüfungsorganes, erließ gegenüber dem Bf. für die Jahre 2005 bis 2008 am 30. April 2010 entsprechende Haftungs- und Abgabenbescheide, woraus sich u.a. eine Abgabennachforderung von insgesamt € 5.740,52/DB und € 533,40/DZ ergab und wies in der Begründung…

…Verfahren hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 04.03.2011, Zl. G184/10 in der Begründung die Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt wiedergegeben: „3.4. ... Zur Einwendung des unrechtmäßigen Bezugs im Abgabenverfahren bringt die Bundesregierung vor, dass dem KBGG das Konzept entnommen werden könne…

…bestimmt ist, in Kraft. Die gesamte staatliche Verwaltung in Österreich darf aufgrund des Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden (Art. 18 Abs. 1 B-VG). Dabei kann jede Verwaltungsbehörde aufgrund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen (Art. 18…

…an keine Arbeitszeiten gebunden, habe aber den Auftraggeber über den Projektfortgang Bericht zu erstatten. Der Auftragnehmer sollte mit dem Auftraggeber zeitgerecht die geplante zeitliche Nutzung des Arbeitsplatzes im Callcenter vereinbaren. Der Auftraggeber reserviere dem Auftragnehmer für die angefragten Zeiten einen Arbeitsplatz. V. Meldung weiterer Tätigkeiten…

…Eingliederung ist - wie bereits ausgeführt wurde - im ggstdl. Fall zu bejahen: Die Tauchlehrer waren hinsichtlich der zeitlichen Lagerung der Kurse (FR-SO) sowie hinsichtlich des Ausbildungsstandards (PADI) an die Vorgaben der Bf gebunden, haben den Kurs in den Räumlichkeiten und mit den Betriebsmitteln der Bf…

…(Abänderung und Abweisung) 3.1.1. Vorbemerkungen Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Zeiträume in vollem Umfang anfechtbar. Solche Bescheide haben aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als sie durch Erlassung von diese Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer…

…oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone), wobei die Kurzparkdauer nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen darf. Das gesetzlich determinierte Kriterium des Interesses der Wohnbevölkerung wird von den zuständigen Behörden dahingehend verstanden…

…Ehegatten und Kinder. Geben Sie an, ob Sie Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation im Inland oder Ausland sind. Wie groß ist der zeitliche Aufwand des Aufenthaltes in Österreich (sowohl in beruflicher als auch in privater Hinsicht)? Wo sehen Sie Ihren Mittelpunkt der…

…Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe, 2. eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds …

…Hätte sie dies getan, hätte ich über die Hintergründe entsprechend aufklären können. 4.1.5. Die Begründung des Straferkenntnisses ist daher in entscheidungswesentlichen Punkten mangelhaft und rechtswidrig. Beweis: ..... 4.2. Übergangene Beweismittel 4.2.1. Das Amt für Betrugsbekämpfung legte dem angefochtenen Erkenntnis die Annahme…

… 253, S. 213). Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide sind nach der Rechtsprechung des VwGH zwar in vollem Umfang anfechtbar, haben aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als sie durch Erlassung eines Jahresbescheides außer Kraft gesetzt werden. Daraus ist für den konkreten Fall abzuleiten, dass der Bescheid über die Festsetzung…