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9 558 Treffer273 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…Natürlich waren auch die jetzigen Mieter an einem unbefristeten MV interessiert. Die zeitliche Befristung wurde aber deshalb akzeptiert, weil am Beginn des MV seitens der Mieter ein weiterer örtlicher Verbleib in PLZ noch gar nicht festgestanden hat. Als Erstmieter wollte ich jedenfalls keine mir unbekannten…

BFG RV/2100596/2015Körperschaftsteuer: Anspruch von Kleinwasserkraftwerken auf die Steuerbegünstigung nach den §§ 8, 9 EnFG 1979 (halbe Steuer) im Jahr 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

…die steuerliche Begünstigung (von Neubauten bzw. Neuinbetriebnahmen) durch Halbierung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer hätten eigene Befristungen bestanden, weshalb der in § 1 Abs. 1 EnFG für die steuerliche Begünstigung durch Bildung steuerfreier Rücklagen genannte zeitliche Anwendungsbereich ohne Belang ist, und der Verweis in § 8 EnFG auf …

BFG RV/6100120/2016Doppelte Haushaltsführung - befristet zuerkannte Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…Wegfall des Hinderungsgrundes medizinisch für möglich erachtet wird. Siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen in der Broschüre der Pensionsversicherunganstalt "Information für Bezieher/innen einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension" Jänner 2015 lauten: „Dauernde IV/B U—Pension Ohne zeitliche Befristung wird die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension nur dann zuerkannt…

BFG RV/2100359/2014Zeitlicher Anwendungsbereich der §§ 8f EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017

…revisionswerbende Finanzamt vertritt - wie im Verwaltungsverfahren - den Standpunkt, dass der im § 1 EnFG 1979 geregelte zeitliche Anwendungsbereich auch für die Begünstigung gemäß §§ 8 f EnFG gelte. Der Gesetzgeber habe hinsichtlich der "Befristung" auf die Bestimmung des § 1 EnFG abgestellt. Diese Interpretation werde von Pokorny gestützt…

BFG RV/7101081/20131. Kfz-Steuerpflicht bei Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen; 2. keine Unterbrechung der Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…das im beschwerdegegenständlichen Zeitraum im Ausland zugelassen war, im Inland. Strittig im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist, ob trotz vertraglicher Einschränkung und zeitlicher Befristung der Nutzung des Kfz eine Verwendung des Kfz im Inland gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 vorliegt und ob eine…

BFG RV/3100331/2026Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…Tätigkeiten, die Leistungen zum Gegenstand haben, die - losgelöst von den Umständen des konkreten Falles - regelmäßig ohne zeitliche Befristung erbracht werden, sind auch dann auf Dauer angelegt, wenn sie im konkreten Fall befristet ausgeübt werden oder mit der Erbringung einer Leistung abgeschlossen sind. e) Die Entsendung…

BFG RV/4100340/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem befristeten beruflichen Aufenthalt in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…Pkt. C. 4., nicht beigebracht. Gegen einen dauerhaften Umzug und für eine zeitliche Befristung des beruflichen Auslandsaufenthaltes spricht weiters, dass die Liegenschaften in Österreich nicht verkauft bzw. vermietet wurden. Selbst wenn man im Halten der zweiten Liegenschaft kein gegen die Dauerhaftigkeit sprechendes Indiz sehen wollte…

BFG RV/7100703/20211. Ausbildungskosten des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Ausschüttung 2. Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO außerhalb der Jahresfrist iSd § 302 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…1 BAO sind Aufhebungen gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Durch die zeitliche Befristung wird diese potente Rechtskraftdurchbrechungsmöglichkeit auf ein verfassungsrechtlich zulässiges Maß eingeschränkt (vgl VfGH 19.6.1965, G 24/64 zu § 299 BAO idF BGBl…

BFG RV/7103158/2023Steuerfreiheit für Einkünfte aus der begünstigten Auslandstätigkeit (Entsendung) gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 iZm Reisewarnungen aufgrund der Covid-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Tätigkeiten, die Leistungen zum Gegenstand haben, die - losgelöst von den Umständen des konkreten Falles - regelmäßig ohne zeitliche Befristung erbracht werden, sind auch dann auf Dauer angelegt, wenn sie im konkreten Fall befristet ausgeübt werden oder mit der Erbringung einer Leistung abgeschlossen sind. e) Die Entsendung…

BFG RV/7103748/2019Unzulässigkeit eines Antrags gem. § 97 Abs.2 EStG (Verlustausgleichsoption) nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025

…werden kann. Eine vergleichbare Option besteht - allerdings ohne zeitliche Begrenzung - für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (Veranlagungsoption gemäß § 30b Abs. 3). Die Rechtslage in § 97 soll mit der in § 30b harmonisiert werden. Die zeitliche Befristung soll daher ersatzlos entfallen und auf die Option die allgemeine Grundregel des §…

BFG RV/3100275/2025Superädifikatseigenschaft iSd § 297 ABGB eines Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…wurde, sogar für den endgültigen Übereignungswillen des Vaters bereits 2010, auch wenn die Übereignung erst 2024 stattgefunden hat. Eine zeitliche Befristung der "Grundstücksnutzungsvereinbarung" war sohin von vornherein nur insofern geplant, als das Grundstück ohnehin dem Bf zugewendet werden, und damit in dessen Eigentum übergehen sollte…

BFG RV/4100629/20221. Werbungskosten für ergonomisch geeignetes Mobiliar 2. Werbungskosten für digitale Arbeitsmittel 3. Homeoffice-Pauschale 4. Vertreterpauschale - Kürzung um Kostenersätze gemäß § 26 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…bereits 2020 angesetzten Werbungskosten, für die Folgejahre jeweils 300 Euro berücksichtigt werden (die zeitliche Befristung bis zum Jahr 2023 wurde mit dem PrAG 2024, BGBl I 153/2023, abgeschafft). Jene Beträge, die den jährlichen Höchstbetrag übersteigen, können zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden (Jakom/Ebner EStG, 2024…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grundsätzlich für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären Schutzes Anspruch auf Sozialhilfe in Form der Mindestsicherung, sodass zunächst…

BFG RV/7101250/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025Teil 1/2

…Eintreten der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr. In diesen beiden Fällen wird die erhöhte Familienbeihilfe ohne zeitliche Befristung gewährt. Die Beschwerde muss abgewiesen werden, da die Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag sowie der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht erfüllt (werden) konnten und somit auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/4100087/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer alleinstehenden Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2025

…wurde von der Bf nicht erbracht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch der Wohnungsmietvertrag in ***S1*** von der Bf unbefristet abgeschlossen wurde und ebenfalls keine zeitliche Befristung enthält. Das Vorbringen der Bf, wonach ihre Tätigkeit in Österreich von Anfang an auf nur zirka…

BFG RV/7103766/2020Kein Familienbeihilfenanspruch eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025

…nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grundsätzlich für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären Schutzes Anspruch auf Sozialhilfe in Form der Mindestsicherung, sodass zunächst…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…Im Übrigen ist aber auch aus dem UStG 1994 keine etwaige zeitliche Befristung für die Vornahme einer (rückwirkenden) Berichtigung abzuleiten (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit einer innerstaatlichen Regelung betreffend die zeitliche Begrenzung von Rechnungsberichtigungen in Hinblick auf die Ausübung des Rechts auf Mehrwertsteuererstattungen EuGH vom 14…

BFG RV/7500649/2024Ausweis nach § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…am Armaturenbrett hinterlegt. Abbildung 2 zeigt, der § 29b-Ausweis StVO 1960 (Model Europskej Unie) wurde am 30.4.2018 in Stadt für die Beschwerdeführerin ausgestellt. Eine zeitliche Befristung des Ausweises ist nicht aktenkundig. Die Beschwerdeführerin hat glaubwürdig dargelegt, dass sie behindert ist, sie über den …

BFG RV/7101397/2024Werbungskosten für ergonomisch geeignetes Mobiliar - Übertragung des Überschreitungsbetrages in das Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…bereits 2020 angesetzten Werbungskosten, für die Folgejahre jeweils 300 Euro berücksichtigt werden (die zeitliche Befristung bis zum Jahr 2023 wurde mit dem PrAG 2024, BGBl I 153/2023, abgeschafft). Jene Beträge, die den jährlichen Höchstbetrag übersteigen, können zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden (Jakom/Ebner EStG, 2024…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…Wohnräume. Das ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil der Wortlaut dieser Bestimmung gegenüber der bis 2017 zweifelsfrei für touristische Wohnräume geltenden Version nicht geändert, sondern lediglich um die zeitliche Befristung gekürzt wurde. Misst man den Materialien derartige Bedeutung für die Interpretation zu, würde es überraschen, wenn…