…Natürlich waren auch die jetzigen Mieter an einem unbefristeten MV interessiert. Die zeitliche Befristung wurde aber deshalb akzeptiert, weil am Beginn des MV seitens der Mieter ein weiterer örtlicher Verbleib in PLZ noch gar nicht festgestanden hat. Als Erstmieter wollte ich jedenfalls keine mir unbekannten…
…die steuerliche Begünstigung (von Neubauten bzw. Neuinbetriebnahmen) durch Halbierung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer hätten eigene Befristungen bestanden, weshalb der in § 1 Abs. 1 EnFG für die steuerliche Begünstigung durch Bildung steuerfreier Rücklagen genannte zeitliche Anwendungsbereich ohne Belang ist, und der Verweis in § 8 EnFG auf …
…Wegfall des Hinderungsgrundes medizinisch für möglich erachtet wird. Siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen in der Broschüre der Pensionsversicherunganstalt "Information für Bezieher/innen einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension" Jänner 2015 lauten: „Dauernde IV/B U—Pension Ohne zeitliche Befristung wird die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension nur dann zuerkannt…
…revisionswerbende Finanzamt vertritt - wie im Verwaltungsverfahren - den Standpunkt, dass der im § 1 EnFG 1979 geregelte zeitliche Anwendungsbereich auch für die Begünstigung gemäß §§ 8 f EnFG gelte. Der Gesetzgeber habe hinsichtlich der "Befristung" auf die Bestimmung des § 1 EnFG abgestellt. Diese Interpretation werde von Pokorny gestützt…
…das im beschwerdegegenständlichen Zeitraum im Ausland zugelassen war, im Inland. Strittig im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist, ob trotz vertraglicher Einschränkung und zeitlicher Befristung der Nutzung des Kfz eine Verwendung des Kfz im Inland gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 vorliegt und ob eine…
…Tätigkeiten, die Leistungen zum Gegenstand haben, die - losgelöst von den Umständen des konkreten Falles - regelmäßig ohne zeitliche Befristung erbracht werden, sind auch dann auf Dauer angelegt, wenn sie im konkreten Fall befristet ausgeübt werden oder mit der Erbringung einer Leistung abgeschlossen sind. e) Die Entsendung…
…Pkt. C. 4., nicht beigebracht. Gegen einen dauerhaften Umzug und für eine zeitliche Befristung des beruflichen Auslandsaufenthaltes spricht weiters, dass die Liegenschaften in Österreich nicht verkauft bzw. vermietet wurden. Selbst wenn man im Halten der zweiten Liegenschaft kein gegen die Dauerhaftigkeit sprechendes Indiz sehen wollte…
…1 BAO sind Aufhebungen gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Durch die zeitliche Befristung wird diese potente Rechtskraftdurchbrechungsmöglichkeit auf ein verfassungsrechtlich zulässiges Maß eingeschränkt (vgl VfGH 19.6.1965, G 24/64 zu § 299 BAO idF BGBl…
…Tätigkeiten, die Leistungen zum Gegenstand haben, die - losgelöst von den Umständen des konkreten Falles - regelmäßig ohne zeitliche Befristung erbracht werden, sind auch dann auf Dauer angelegt, wenn sie im konkreten Fall befristet ausgeübt werden oder mit der Erbringung einer Leistung abgeschlossen sind. e) Die Entsendung…
…werden kann. Eine vergleichbare Option besteht - allerdings ohne zeitliche Begrenzung - für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (Veranlagungsoption gemäß § 30b Abs. 3). Die Rechtslage in § 97 soll mit der in § 30b harmonisiert werden. Die zeitliche Befristung soll daher ersatzlos entfallen und auf die Option die allgemeine Grundregel des §…
…wurde, sogar für den endgültigen Übereignungswillen des Vaters bereits 2010, auch wenn die Übereignung erst 2024 stattgefunden hat. Eine zeitliche Befristung der "Grundstücksnutzungsvereinbarung" war sohin von vornherein nur insofern geplant, als das Grundstück ohnehin dem Bf zugewendet werden, und damit in dessen Eigentum übergehen sollte…
…bereits 2020 angesetzten Werbungskosten, für die Folgejahre jeweils 300 Euro berücksichtigt werden (die zeitliche Befristung bis zum Jahr 2023 wurde mit dem PrAG 2024, BGBl I 153/2023, abgeschafft). Jene Beträge, die den jährlichen Höchstbetrag übersteigen, können zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden (Jakom/Ebner EStG, 2024…
…nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grundsätzlich für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären Schutzes Anspruch auf Sozialhilfe in Form der Mindestsicherung, sodass zunächst…
…Eintreten der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr. In diesen beiden Fällen wird die erhöhte Familienbeihilfe ohne zeitliche Befristung gewährt. Die Beschwerde muss abgewiesen werden, da die Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag sowie der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht erfüllt (werden) konnten und somit auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe…
…wurde von der Bf nicht erbracht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch der Wohnungsmietvertrag in ***S1*** von der Bf unbefristet abgeschlossen wurde und ebenfalls keine zeitliche Befristung enthält. Das Vorbringen der Bf, wonach ihre Tätigkeit in Österreich von Anfang an auf nur zirka…
…nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grundsätzlich für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären Schutzes Anspruch auf Sozialhilfe in Form der Mindestsicherung, sodass zunächst…
…Im Übrigen ist aber auch aus dem UStG 1994 keine etwaige zeitliche Befristung für die Vornahme einer (rückwirkenden) Berichtigung abzuleiten (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit einer innerstaatlichen Regelung betreffend die zeitliche Begrenzung von Rechnungsberichtigungen in Hinblick auf die Ausübung des Rechts auf Mehrwertsteuererstattungen EuGH vom 14…
…am Armaturenbrett hinterlegt. Abbildung 2 zeigt, der § 29b-Ausweis StVO 1960 (Model Europskej Unie) wurde am 30.4.2018 in Stadt für die Beschwerdeführerin ausgestellt. Eine zeitliche Befristung des Ausweises ist nicht aktenkundig. Die Beschwerdeführerin hat glaubwürdig dargelegt, dass sie behindert ist, sie über den …
…bereits 2020 angesetzten Werbungskosten, für die Folgejahre jeweils 300 Euro berücksichtigt werden (die zeitliche Befristung bis zum Jahr 2023 wurde mit dem PrAG 2024, BGBl I 153/2023, abgeschafft). Jene Beträge, die den jährlichen Höchstbetrag übersteigen, können zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden (Jakom/Ebner EStG, 2024…
…Wohnräume. Das ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil der Wortlaut dieser Bestimmung gegenüber der bis 2017 zweifelsfrei für touristische Wohnräume geltenden Version nicht geändert, sondern lediglich um die zeitliche Befristung gekürzt wurde. Misst man den Materialien derartige Bedeutung für die Interpretation zu, würde es überraschen, wenn…