…erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Der Bescheid über die Festsetzung der USt- Vorauszahlung ist nach der Judikatur zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur zeitlich begrenzte Wirkung. Er wird mit der Erlassung des USt-Jahresbescheides, der denselben Zeitraum einschließt…

…einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst." Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen ist nach der Judikatur zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung: Er wird mit der Erlassung eines Umsatzsteuer-Jahresbescheides, der denselben Zeitraum einschließt…

…0085). Ein Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, wonach er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides für das gesamte Veranlagungsjahr außer Kraft gesetzt wird. Nach der Judikatur würden…

…3 UStG 1994) zum USt-Jahresbescheid, das sich auf folgenden Punkt bringen lässt: Ein Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlungen ist nach der Judikatur zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 § 21 Tz 22):…

…Bescheid richte. Die zeitlich begrenzte Wirkung des UVZ-Festsetzungsbescheides sei mit Ergehen des Umsatzsteuerbescheides 2007 außer Kraft getreten. Aufgrund des unterschiedlichen zeitlichen Geltungsbereiches und der dadurch fehlenden Sachidentität sei Letzterer allerdings nicht an die Stelle des bekämpften UVZ-Festsetzungsbescheides getreten. Sowohl gegen den nach § 299…

…den Bescheid vom 10. August 2011 über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum April bis Juni 2011. Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen hat nur eine zeitlich begrenzte Wirkung: Er wird mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides, der denselben Zeitraum einschließt, außer Kraft gesetzt…

…für 07/2009 vom 24. Jänner 2011 beigelegt. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Demnach hätte der Bf…

…Rückkehr nach Österreich Weiters strittig war, ob die Bf. zum Zeitpunkt der ersten Entsendung nach Italien von einer zeitlich begrenzten Auslandstätigkeit mit anschließender Rückkehr nach Österreich ausging. Die Bf. bringt in ihrer Stellungnahme vom 9.2.2026 zwar vor, nicht von einer Rückkehr nach Österreich…

…gegeben, wenn zwischen Einbringung und Vertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandsvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte, die nur zeitlich begrenzt ausgeübt werden konnte: Der Anlass für die Vertragsübernahme (Kausalität) ergab sich aus dem Inhalt des Einbringungsvertrages, wonach die Mietrechte nicht nur Gegenstand der Einbringung waren…

…wird unter der Überschrift "Gegenstand und Begriffsbestimmungen" in Artikel 1 als Gegenstand und Anwendungsbereich Folgendes festgelegt: "In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stromverbrauch zu senken…

…bzw. Geldwäsche und schließlich die Terrorismusbekämpfung zum Ziel hat, nicht aber die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. In diesem Sinne gibt es von diesem Konzessionssystem auch nur wenige, sehr eng gefasste und mitunter zeitlich begrenzte Ausnahmen (vgl. etwa § 4 GSpG), die in der Regel historische Gründe haben…

…ab dem Vorliegen dieser Umstände, allenfalls ab Beginn des Aufenthaltes ein ständiger Aufenthalt vor. Liegen äußere Umstände vor, die zunächst für einen vorübergehenden Aufenthalt sprechen (Nachweis über eine zeitlich begrenzte Tätigkeit im Ausland, Beurlaubung bzw. vorübergehende Abmeldung von einer Bildungseinrichtung), kann zu Recht von einem…

…Mit dieser sollten Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abgemildert werden. Schon der erste Absatz der im Beschwerdezeitraum "01.12.2024 bis 30.06.2024" (Anm. gemeint wohl: 01.01.2024 bis 30.06.2024) geltenden Fassung des EKBSG (BGBl…

…die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewahrt wird. Zur Zielsetzung Gemäß Art 1 der EU-NotfallmaßnahmenVO sind in dieser Verordnung Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stromverbrauch zu senken…

…Mit dieser sollten Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abgemildert werden. Schon der erste Absatz der im Beschwerdezeitraum "01.12.2024 bis 30.06.2024" (Anm. gemeint wohl: 01.01.2024 bis 30.06.2024) geltenden Fassung des EKBSG (BGBl…

…Art 1 der EU-NotfallmaßnahmenVO sind in dieser Verordnung Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stromverbrauch zu senken, eine Obergrenze für die mit der Stromerzeugung erzielten Markterlöse bestimmter Erzeuger…

…Mit dieser sollten Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abgemildert werden. Schon der erste Absatz der im Beschwerdezeitraum "01.12.2024 bis 30.06.2024" (Anm. gemeint wohl: 01.01.2024 bis 30.06.2024) geltenden Fassung des EKBSG (BGBl…

…die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewahrt wird. Zur Zielsetzung Gemäß Art 1 der EU-NotfallmaßnahmenVO sind in dieser Verordnung Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stromverbrauch zu senken…

…Gründe im Wesentlichen Folgendes vor: In Artikel 1 EU-NotfVO wird als Gegenstand und Anwendungsbereich festgelegt: "In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stromverbrauch zu senken…

…Finanzen gewahrt wird. Gemäß Art. 1 der EU-NotfallmaßnahmenVO sind in dieser Verordnung Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stromverbrauch zu senken, eine Obergrenze für die mit der Stromerzeugung…