…Bf – den pfändbaren Teil ihrer aus dem Konkurs der Fa. F GmbH bestehenden Forderungen gegen den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds auf Auszahlung von Entgelt- sowie Beendigungsansprüchen zahlungshalber zur Anrechnung auf die seitens der Konkursmasse gegen die nach § 22 URG bestehenden Ansprüche an die Konkursmasse abgetreten hatten…

…Die X GmbH habe Edith X, der Vermieterin ihres Firmensitzes, am 2.12.2005 sämtliche Maschinen zahlungshalber überlassen, worauf diese auf bereits klagsweise geltend gemachte Mietzinsforderungen verzichtet habe. Laufende Lohnforderungen des Beschwerdeführers und von Bernhard X hätten nicht mehr bezahlt werden können. Mit Schreiben vom…

…00 €. ***Ehefrau*** habe die Zahlung des Kaufpreisbetrages von 150.000,00 € begehrt, weil die Übertragung der Forderungen im Zweifel als zahlungshalber erfolgt anzusehen sei. Am 15.10.2015 sei von den Streitparteien vor dem Landesgericht ***LG3*** das Ruhen des Verfahrens vereinbart worden, nachdem…

…soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Forderung des AMS vorrangig zu befriedigen ist (vgl ErläutRV 1302 BlgBR 17. GP, 5). Im Zweifel erfolgen Zessionen zahlungshalber (OGH 26.09.1962, 7Ob275/62). Aus § 23 Abs 6 AlVG ist nicht ersichtlich, dass es sich bei dieser…

…der Verkäuferin, sowie in die bestehenden Dienstgeberverpflichtungen gegenüber den übernommenen Dienstnehmern jeweils zum Stichtag 31.07.2008 eintreten sollte, worin eine Schuldübernahme und damit eine zahlungshalber zu erbringende Gegenleistung vereinbart wurde, die dann auch tatsächlich erbracht wurde. Gleiches gilt auch hinsichtlich der vereinbarten Schuldübernahme, mit…

…der Verkäuferin, sowie in die bestehenden Dienstgeberverpflichtungen gegenüber den übernommenen Dienstnehmern jeweils zum Stichtag 31.07.2008 eintreten sollte, worin eine Schuldübernahme und damit eine zahlungshalber zu erbringende Gegenleistung vereinbart wurde, die dann auch tatsächlich erbracht wurde. Gleiches gilt auch hinsichtlich der vereinbarten Schuldübernahme, mit…

…soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Forderung des AMS vorrangig zu befriedigen ist (vgl ErläutRV 1302 BlgBR 17. GP, 5). Im Zweifel erfolgen Zessionen zahlungshalber (OGH 26.09.1962, 7Ob275/62). Aus § 23 Abs 6 AlVG ist nicht ersichtlich, dass es sich bei dieser…

…Vorzugsaktien erworbenen Zwischenscheine abgesichert wurde. Gleichzeitig trat die Bf. der Bank AG mit Vereinbarung vom xx.xx.2007 die Forderungen gegenüber der Y sowie der X aus der Optionsvereinbarung zahlungshalber ab. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Y der Bf. gegenüber darüber hinaus eine…

…Jänner 2018 trat der Bf. der Republik Österreich Forderungen gegen seine Kunden in Höhe von 52.080,22 Euro zahlungshalber ab. Der Einzug dieser Forderungen durch die belangte Behörde gelang jedoch nicht. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom ***3*** wurde der im Jahr 2014 abgeschlossene Zahlungsplan…

…zu § 5 GrEStG). Bei der Hingabe an Zahlungs statt erlischt der Anspruch des Gläubigers auf die ursprünglich geschuldete Leistung. Hierdurch unterscheidet sich die Hingabe an Zahlungs statt von der Hingabe zahlungshalber; bei der letzteren erfolgt die Leistung nur zu dem Zwecke der Befriedigung des Gläubigers…

…Firma C vorenthalten. Aufgrund dieses Umstandes sei vom GF (= Bf.) der Firma C dieser der GesmbH vorenthaltene Umsatz aus den empfangenen Akontozahlungen des Herrn B zahlungshalber weitergeleitet worden. Eine umsatzsteuerliche Versteuerungspflicht der scheinbar empfangenen Akontozahlungen im Rahmen der Anteilsveräußerung liege nach Ansicht des Bf…