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BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…unbestimmte Zeit errichtet. Zweck der Stiftung waren die Anlage und Verwaltung des Vermögens der Stiftung, Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung oder aus den Erträgnissen des Vermögens der Stiftung an die Begünstigten sowie Ausschüttungen für wohltätige und wissenschaftliche Zwecke. Die Stifterin X. brachte in die…

BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…00 zu berücksichtigen. In dem genannten Betrag waren auch Spenden für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke mit einem Betrag von EUR 79,00 enthalten. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde von diesen nur solche in Höhe von EUR 749,00. Von der Streichung…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…1988 in Höhe von EUR 1.006,50 als erhöhte Sonderausgaben zu berücksichtigen. In dem genannten Betrag waren auch Spenden für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke mit einem Betrag von EUR 107,00 enthalten. Daneben beantragte der Bw den Pauschbetrag für Familienheimfahrten. Mit dem angefochtenen…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 3/3

…§ 6 und 7 ABGB auszulegen sind. Als Vereinigungen iSd § 2 Z 3 GebG, die ausschließlich Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, können jedoch nur solche angesehen werden, die in ihrer Satzung iSd § 41 Abs. 1 BAO eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen mildtätigen Zweck ausdrücklich vorsehen…

BFG RV/7103012/2014Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…unbestimmte Zeit errichtet. Zweck der Stiftung waren die Anlage und Verwaltung des Vermögens der Stiftung, Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung oder aus den Erträgnissen des Vermögens der Stiftung an die Begünstigten sowie Ausschüttungen für wohltätige und wissenschaftliche Zwecke. Die Stifterin X. brachte in die…

BFG RV/2101082/2018Einheitswertfeststellung für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb - behauptete Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…so wie der Heimatkunde, aber auch zur Bekämpfung von Elementarschäden. (Humanitär wohltätig). Der Kommentar des Bewertungsgesetzes (Bodenschätzungsgesetz) auf das Sie sich berufen wurde am 16. Okt. 1934 (Deutsches Rechtsblatt RGBl.I.S.1050) von den Nationalsozialisten in Deutschland aus der Taufe gehoben und eingeführt. 1938…

BFG RV/7100500/20251. Überwiegende Unterhaltskostentragung für nicht haushaltszugehöriges Kind 2. Mitwirkungspflicht 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…Schreiben vom 09.12.2024 wurde wie folgt ergänzt: Alle drei Monate seien rund 900 GBP an das Studentenwohnheim zu überweisen, welches von der Church of England als Wohltätigkeitsorganisation betrieben werde. Umgerechnet ergäben sich sohin pro Monat Kosten dafür in Höhe von rund € 357…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…Der Notar bedient sich dabei wie die Beschwerde des ganz ungebräuchlichen Wortes "philantroph" für die Wohltätigkeit der Bf und hat trotz Aufforderung auch nicht das seinem Schreiben zu Grunde liegende Ersuchen ("Anfrage") vorgelegt. Die Zahlung des wertgesicherten Betrages von 5.720,16 € (2.804…

BFG RV/2100263/2020Abzugsfähigkeit von Parteiabgaben als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Bestimmung der Statuten der Partei zum Ergebnis gelangt, dass ein verbindliches Regulativ der zuständigen Parteiorganisation nicht vorgelegt worden sei und damit stelle die Weitergabe von Politikerbezügen für wohltätige Zwecke eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Dagegen hat die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde…

BFG RV/7105030/2017Gebühr für beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 3 GebG zur Anwendung komme, da es sich bei der Bf. um eine Vereinigung handle, die ausschließlich Humanitäts- und Wohltätigkeitszwecke verfolge. Dazu wies die Bf. auf den Begünstigungsbescheid des BMF, Abteilung Spendenbegünstigung vom 26.9.2014 hin, in dem festgestellt…

BFG RV/7105088/2017Eingabengebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Bescheid nach § 203 BAO samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG, wenn Entrichtung erst nach dem Fälligkeitszeitpunkt (= Einlangen der Beschwerde) erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 3 GebG zur Anwendung komme, da es sich bei der Bf. um eine Vereinigung handle, die ausschließlich Humanitäts- und Wohltätigkeitszwecke verfolge. Dazu wies die Bf. auf den Begünstigungsbescheid des BMF, Abteilung Spendenbegünstigung vom 26.9.2014 hin, in dem festgestellt…

BFG RV/7104905/2017Gebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 3 GebG zur Anwendung komme, da es sich bei der Bf. um eine Vereinigung handle, die ausschließlich Humanitäts- und Wohltätigkeitszwecke verfolge. Dazu wies die Bf. auf den Begünstigungsbescheid des BMF, Abteilung Spendenbegünstigung vom 26.9.2014 hin, in dem festgestellt…

BFG RV/7104661/2017Eingabengebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 3 GebG zur Anwendung komme, da es sich bei der Bf. um eine Vereinigung handle, die ausschließlich Humanitäts- und Wohltätigkeitszwecke verfolge. Dazu wies die Bf. auf den Begünstigungsbescheid des BMF, Abteilung Spendenbegünstigung vom 26.9.2014 hin, in dem festgestellt…

BFG RV/7102097/2017Eingabengebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…Gebührenbescheid und Bescheide über die Gebührenerhöhung) wies das FAGVG mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2017 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Bf. nicht ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke, sondern auch andere gemeinnützige Zwecke verfolge, ab. Vorlageantrag Im Vorlageantrag führte die Bf. ergänzend aus…

BFG RV/1200035/2014Vorschriftswidriges Verbringen von Beförderungsmitteln durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…100 m2 und werde seit seiner Scheidung von seiner ersten Frau im Jahr 2004 von ihm gemeinsam mit seinen drei Kindern bewohnt. Er sei in W. weiters bei einem Fußballclub als Funktionär und bei einem Wohltätigkeitsverein tätig. Er habe ausschließlich in W. Freunde und Bekannte…

BFG RV/7102765/2013Aufwendungen für Lotterien spendenbegünstigter Empfänger sind keine Sonderausgaben iSd § 18 (1) Z 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…und das fehle. Die Nichtabsetzbarkeit von Loskäufen für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke sei jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn dem kein Gewinn (wie hier) entgegenstehe, da diesfalls der gesamte Losbetrag den wohltätigen Zwecken zu Gute käme. Der Bw beantrage daher die volle Anerkennung seiner geltend…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 3/6

…etwa indem sie in Zeitungen bei religiös und kulturell interessierten Menschen werbe, in ihrer Werbung auf das Sponsoring großer Festivals (zB dem Donauinselfest) und wohltätiger Zwecke (Einsatze der Rettungshunde Niederösterreich) hinweise, Personen mit einer Spielquittung den Eintritt in den Tiergarten Schonbrunn spendiere und für Schüler…

BFG RV/7101757/2010Ist der begünstigte Steuersatz des § 8 Abs. 3 ErbStG für eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…4 des § 8 ErbStG. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht (ohne Hervorhebungen): „ 1.) Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. 2.) Die Berufungswerberin ist eine schweizerische Privatstiftung, die ausschließlich wohltätigen Zwecken dient. Sie wurde vom Erblasser errichtet, um in…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…2) Der Umstand, dass die Erträge eines Unternehmens einer Gebietskörperschaft zufließen, bedeutet für sich allein noch keine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit. § 37. Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. § 38. (1) Kirchlich sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 2/2

…Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen oder der Schulbildung. Gemäß § 37 BAO sind mildtätig (humanitär, wohltätig) solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Nach § 38 BAO sind kirchliche Zwecke solche, durch deren Erfüllung gesetzlich…