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BFG RV/5100182/2025Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

Auch die Verwendung von Abgabengutschriften zur Rückstandsabdeckung führt regelmäßig zu keinem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der damit bewirkten Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer die Vorsteuerguthaben aus den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen zur Fertigstellung…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 8/8

…Lage des Falles“ das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder des Steuergegenstandes gelegenen Sachverhaltselementes voraus, aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt. Dies wird insbesondere dann der Fall sein…

BFG RV/7101341/2022Nachsicht, persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…Nachsicht hat das Vorliegen einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit zur Voraussetzung. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers, insbesondere wenn ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen besteht. Eine sachliche Unbilligkeit liegt…

BFG RV/5101035/2025Keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenem Nachteil stünde, der sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder dem Steuergegenstand ergibt, dass also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt…

BFG RV/5100129/2024keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 30.06.2023 werde verwiesen. Die vom Gesetzgeber persönliche oder sachliche Unbilligkeit könne nicht belegt werden. In der Beschwerde vom 22.08.2023 wurde ausgeführt, dass sehr wohl persönliche Unbilligkeit vorliege. Beim Beschwerdeführer bestehe sehr wohl ein Missverhältnis…

BFG RV/7101210/2010Nachsicht von Gebühren, für die man als Rechtsnachfolger eines Verstorbenen in Anspruch genommen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017

…Einhebung der Abgabe in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabepflichtigen oder den Steuergegenstand ergäben. Zwischen der Abgabeneinhebung und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen muss somit ein wirtschaftliches Missverhältnis vorliegen (VwGH 9.12…

BFG RV/7100845/2015Nachsicht gemäß § 236 BAO - die Versteuerung der Rückzahlung von nachgekauften Schulzeiten zu einem höheren tariflichen Einkommensteuersatz als bei der Berücksichtigung als Sonderausgabe in den Jahren des Nachkaufs stellt keine Unbilligkeit in der Einhebung im Einzelfall dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben. Es müsse ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen stehen. Die…

BFG RV/7102215/2013Nachsicht gemäß § 236 Abs. 1 BAO - persönliche und sachliche Unbilligkeit der Einhebung mit der Begründung der unrechtmäßigen Vorschreibung und Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der GmbH geltend gemacht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…als unbillig. Es liege hier sowohl eine persönliche als auch sachliche Unbilligkeit vor, da einerseits ein wirtschaftliches Missverhältnis der Auswirkungen der Abgabeneinhebung zudem im Bereich des Abgabenpflichtigen stehenden Nachteilen vorliege. Andererseits trete durch Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf diesen Einzelfall ein vom Gesetzgeber sicher nicht…

BFG RV/7100745/2013Abgabennachsicht bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…inwiefern mangels jeglicher (erfolgversprechender) Einhebungsmöglichkeit in Folge unbestrittener Uneinbringlichkeit zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen entstehen könnte. Die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid angenommene Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld wird…

BFG RV/7101608/2014Nachsicht bei vorhandenen Vermögenswerten und Möglichkeit von Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…nicht zumutbar. Dies würde in Anbetracht der ausstehenden Abgabenschuld und der mir zur Verfügung stehenden Mittel zu einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im meinen Bereich entstehenden Nachteilen führen. Da ich außer den angeführten Bankverbindlichkeiten keine weiteren Außenstände habe, würde gerade…

BFG RV/7102879/2015Nachsicht bei Abbruch einer Hausverlosung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit muss ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Bf. entstehenden Nachteilen bestehen…

BFG RV/7103088/20121. Nachsicht einer Haftungsschuld 2. Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…und sei vermögenslos. Zur Einbringung der Haftungsschuld sei bereits eine Lohnpfändung veranlasst worden. Die persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Haftungsschuld sei aus dem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung und den dadurch beim Haftenden entstehenden Nachteilen offensichtlich, zumal die Einhebung die wirtschaftliche Existenz des Bf…

BFG RV/7100702/2025Nachsicht - keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…ein wirtschaftliches Missverhältnis ergibt (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118; 19.10.2006, 2003/14/0098). Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Hierfür genügt es, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten…

BFG RV/1100263/2023Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2026

…in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder des Steuergegenstandes gelegenen Sachverhaltselementes voraus, aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170). Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die…

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…Schwarzeinnahmen ein Ausmaß annehmen, dass ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite besteht, kann es notwendig sein, Gelder von dritter Seite als Erträge aus der ordentlichen Geschäftstätigkeit darzustellen, gerade um die Gläubiger davon zu überzeugen, dass ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen gegeben ist, welches nicht auf…

BFG RV/7100828/2024Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025

…dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde oder dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden…

BFG RV/7103704/2024Nachsichtsansuchen bei fehlender Gebührenfestsetzung in Kombination mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…Unbilligkeit) oder im Steuergegenstande gelegenen Sachverhaltselementes (so genannte sachliche Unbilligkeit), aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt. Eine steuerliche Auswirkung, die ausschließlich die Folge eines als generelle Norm mit umfassendem personellem Geltungsbereich erlassenen…

BFG RV/7103460/2024Keine Abgabennachsicht bei einem Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer für das vierte Quartal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") sind keine Unbilligkeiten iSd § 236 BAO. Beim Säumniszuschlag ist ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen schuldhaftem Fehlverhalten und dessen steuerlicher Auswirkung (eine allenfalls darin erblickbare Härte) ein unmittelbares und gewolltes Ergebnis des starren Prozentsatzes (des § 217 BAO) vom nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrag (Ritz/Koran…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…sodass darin, dass der Beschwerdeführer für einige Zeit mit dem Existenzminimum auskommen muss, kein wirtschaftliches Missverhältnis erblickt werden kann. Der Restbetrag von bis zu € 901,10 (in Monaten mit Sonderzahlungen entsprechend mehr) ist pfändbar, sodass - auch in Anbetracht des Liegenschaftsvermögens des Beschwerdeführers - von einer…