…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) - nach Übergabe und Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - als wirtschaftlicher Eigentümerin die Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vermieteten Gebäude bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusteht. I. Verfahrensgang …

…dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Lt VwGH führte im konkreten Fall das Vorkaufsrecht aber nicht dazu, dass das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück beim Verkäufer verblieb. Dazu führt die belangte Behörde folgendes aus: Das Vorkaufsrecht gem § 1072 ABGB unterscheide sich vom Wiederkaufsrecht gem § 1068 ABGB insoweit…

…wären laut Fahrtenbuch festgestellt und beim Geschäftsführer ***2*** nachverrechnet worden. Die am 12.11.2019 vorgebrachten Einwände, dass Hr. ***2*** der wahre wirtschaftliche Eigentümer wäre, wären mit folgenden Unterlagen (Mail von Fr. ***7*** datiert mit 29.11.2019 und 9.12.2012) belegt worden: 1…

…festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der ***20*** der Bf. nicht durch Herrn ***2***, sondern durch Frau ***4*** als zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin dieses Fahrzeuges an die Bf. überlassen wurde und zwar unentgeltlich. Die Zahlung einer Entschädigung für die Überlassung dieses Fahrzeuges, die laut Vorbringen der…

…8100/F, mwN). Bei Bestandverhältnissen ist in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum des Bestandnehmers am Bestandgegenstand gegeben (VwGH 18.05.1995, 93/15/0095, mwN). Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere auch von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von…

…des Dacia 2. Daher stünde dieses KFZ im wirtschaftlichen Eigentum des Bf. Der Bf brachte weiters vor (Mail vom 21.5.2014): Der Dacia 2 sei vor ca 6 Jahren angeschafft worden und weise nunmehr einen Km-Stand von über 220.000 auf. Die Gattin…

…Überlegungen hinsichtlich vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft angestellt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben in den Jahren 2003 bis 2012 zu einer erheblichen Einkommensteuerzahlung geführt. Gerade bei Vorliegen eines Auslegungsspielraumes, im gegenständlichen Fall die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums gem. § 24 BAO bei einem Bestandsvertrag mit…

…werden. Eine der Mieterin der Liegeschaft nachträglich eingeräumte Kaufoption durch den Bf. reicht aber nicht aus, der Mieterin von Beginn die Rechtsstellung einer wirtschaftlichen Eigentümerin zu verschaffen. Es fehlt am zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäft. Bei einer Option soll nämlich das relevante Verpflichtungsgeschäft erst bei Ausübung der…

…Anerkennung finden könnten. Andererseits lägen auch unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Eigentums betrachtet die wesentlichen Befugnisse bei BB (Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen Gunsten). Der im weiteren Verlauf angerufene Verwaltungsgerichtshof hob die entsprechende Berufungsentscheidung des UFS mit Erkenntnis vom 28.5.2015, 2013/15/0135…

…dass in ihrem Fall zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an den Wohnungseigentumsobjekten auseinanderfallen würden, zumal sie die positiven und negativen Befugnisse des zivilrechtlichen Eigentums auf Lebzeiten geltend machen könne. So sei ihr an beiden Objekten ein grundbücherlich abgesichertes uneingeschränktes Fruchtgenussrecht sowie ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt…

…In der ausführlichen Entscheidung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass die Zuordnung des streitgegenständlichen Gebäudes zum wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschafter-Geschäftsführer zu erfolgen hat. Ebenso hielten die zwischen der Beschwerdeführerin und den Gesellschafter-Geschäftsführern getroffenen Vereinbarungen keinem Fremdvergleich stand. Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin am 08.07.2013…

…wie gegenständlich durch den Brand. Nach der Rechtsprechung des VwGH (25. September 1984, 81/14/0167) begründe ein Miet-(Pachtverhältnis) selbst dann kein wirtschaftliches Eigentum des Mieters (Pächters), wenn dieser die Gefahr der Verschlechterung und Ersatzbeschaffung trage. Dies könne allenfalls nur dann von Bedeutung sein…

…Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass die geltend gemachte AfA nicht anerkannt werde, da durch die Übergabe der Liegenschaften (Übergabsverträge jeweils vom 28.12.2012) das wirtschaftliche Eigentum an die Kinder übergegangen sei. Der Übergeberin werde dabei ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. Da jedoch keine Substanzabgeltung geleistet…

…oben gesagten zeigt aber auch das Gesamtbild der Verhältnisse, dass auch das wirtschaftliche Eigentum über die Baulichkeiten beim Mieter und nicht beim Vermieter liegt. Sowohl der Bestandsvertrag als auch der (Unter)Bestandsvertrag sind auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Auf solche Bestandsverträge zwecks Errichtung von geschäftlich genutzten…

…Oktober 2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da das für die Begründung einer finanziellen Verbindung unabdingbare wirtschaftliche Eigentum der P GmbH an der A GmbH nicht bestehe. "Gemäß Punkt 6. der Treuhandvereinbarung ist der Treugeber zur jederzeitigen Auflösung des Treuhandverhältnisses ohne Angabe von Gründen…

…Vaters), die Gebäudenutzung zu beeinflussen und sei daher erst mit der Betriebsübernahme 2003 wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes geworden…. Zur Liegenschaft in B Der betrieblich genutzte Anteil habe aus einem separaten Gebäude mit 6 Garagen bestanden und einem Teil des Erdgeschoßes eines anderen Gebäudes, in…

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

…in Höhe von 1.962,17 € und unter dem EW-AZ II Geb die restlichen Grundstücksflächen und das oben genannte Gebäude, welches nach der Einbringung von der GmbH als nunmehr "wirtschaftlicher Eigentümerin" von 1995 bis 1998 umfangreich umgebaut wurde (aktivierungspflichtige Investitionen rd. 30 Mio…

…um eine selbständige Sache oder um einen - selbständigen oder unselbständigen - Bestandteil einer solchen handelt. Investitionen des Nutzungsberechtigten, die er im eigenen Interesse getätigt hat, sind im allgemeinen diesem als dessen wirtschaftliches Eigentum zuzurechnen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 293 und die dort zitierte Rechtsprechung). Der Umstand…

…auch im Einklag, dass beim Erörterungstermin hinsichtlich des Sicherheitszuschlags seitens des Finanzamtes ebenfalls eingeräumt wurde, dass "diesbezüglich ein solcher Ansatz nicht zwingend vorzunehmen sei." In diesem Beschwerdepunkt "Sicherheitszuschlag" war somit der Beschwerde Folge zu geben. b) verdeckte Ausschüttung (wirtschaftliches Eigentum) Gemäß § 27 Abs. 2 Z…