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BFG RV/2100559/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…an die rechtsfreundliche Vertretung gewandt, die über deren Steuerberater die Meldung eingebracht habe. Aus organisatorischen Gründen sei dies erst am 30.5.2022 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei der beschwerdegegenständliche Zwangsstrafenbescheid schon allein aufgrund der Beschwerde noch nicht rechtskräftig gewesen. Die festgesetzte Zwangsstrafe sei daher…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…vorgesprochen hat, um direkt für die tschechische Firma von der Bank den Kredit zu erhalten. Aus organisatorischen Gründen wollte dies die Bank ausdrücklich nicht. Demzufolge hat die Bank in Gemeinsamkeit und in Absprache mit der Bf. die bekannte Vorgangsweise (Bank gibt Kredit an Bf., Bf…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…einen privaten Wirtschaftsteilnehmer verunmöglichen würden. Eine behauptete Unmöglichkeit der Drittvergabe lediglich aus "technischen oder organisatorischen Gründen" steht weder im Einklang mit der nationalen - soeben erwähnten - Rsp noch mit jener des EuGH (es genügt bereits die Möglichkeit für einen privaten Wettbewerbsteilnehmer, potenziell in den Markt einzutreten…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…verfügt. Im Zeitraum seines Auslandsaufenthalts habe er sowohl seine engeren persönlichen als auch wirtschaftlichen Beziehungen in der Schweiz gehabt (Freundeskreis/ soziales Umfeld, Hobbies, Einkünfteerzielung). Nach Österreich sei es nur zu Besuchszwecken gekommen. Seinen inländischen "Meldewohnsitz" habe er lediglich aus organisatorischen Gründen aufrechterhalten (Postzustelladresse im Elternhaus)…

BFG RV/7102643/2025Zahlung von Studiengebühren durch Mutter des erwachsenen selbsterhaltungsfähigen Bf - kein Abzug von "Drittaufwand"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…die besagten Ausgaben aus wirtschaftlicher Sicht tatsächlich getragen hätte. Vorgelegt wurden lediglich die angeführten Bestätigungsschreiben von Frau ***M***, etwa jenes vom 25.8.2025, mit welcher die Ausstellerin (im Nachhinein) bekräftigt, dass die Abwicklung über ihr Konto aus rein organisatorischen Gründen erfolgt sei und es…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…Gründen folgt, dass keine persönliche Abhängigkeit der Auftragnehmer von der Bf. vorliegt, insbesondere keine persönlichen Weisungen hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit oder Arbeitsabfolge besteht, weder eine Arbeitspflicht noch eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb besteht und eigene Betriebsmittel seitens der Auftragnehmer verwendet werden können. Auch eine wirtschaftliche…

BFG RV/7101136/2017Schädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…wechseln, absolvierte aber noch einige Lehrveranstaltungen und bewarb sich an der FH der Wirtschaftskammer Wien. Dort wurde er für das Wintersemester 2016 am 3.9.2016 auch aufgenommen. Eine frühere Aufnahme sei dort aus organisatorischen Gründen nicht durchführbar, es sei daher gar nicht S. möglich…

BFG RV/7101532/2015Einkunftsart und Betriebsausgaben eines Marktfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…worden. Seine von der Fa. M vorübergehende Anmeldung bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer sei ihm von Herrn H mit organisatorischen Gründen erklärt worden. Die dabei getätigten Angaben stünden in keiner Weise mit den im Rahmen des Werkvertrags in Verbindung gebrachten Provisionen überein…

BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…D auf den Förderunterlagen sei offenbar aus organisatorischen Gründen im Rahmen der Ausschreibung erforderlich gewesen. Dieser Zuschuss an die Fördernehmer berechnete sich aus allen mit der Oberflächengestaltung zusammenhängenden und nachgewiesenen Aufwendungen einschließlich der entgeltlich zu tragenden Abgaben bedingt durch die Vorgaben des Wettbewerbssiegers Dipl.Ing…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…oder wirtschaftliche Gemeinschaft geführt. - Ihr Familienstand sei geschieden, sie sei nicht verheiratet. - Bezug von Familienbeihilfe Entscheidend für die steuerliche Beurteilung sei die tatsächliche Lebenssituation - nicht allein die formelle Meldung eines Wohnsitzes. Sie beziehe sich explizit auf die Jahre 2019 und 2020. Aus rein organisatorischen Gründen…

BFG RV/7101450/2014Bei der Tätigkeit eines Betriebsarztes überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…diese Person namentlich zu nennen. Diese Vertretung habe ich dem Unternehmen aus organisatorischen Gründen rechtzeitig bekanntgegeben. Obwohl mündlich ein monatliches Honorar mit der Firmenleitung ausgemacht wurde (das in gewissen Zeitabständen nach persönlicher Übereinkunft mit dem Firmenchef zusätzlich angepasst wurde), musste ich all die Jahre monatliche…

BFG RV/7101940/20111. Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages 2. Einbeziehung von Werbekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2014Teil 1/2

…Umgründung innerhalb des Konzerns) ohne Zutun der Pächterin den Vertrag jederzeit auflösen konnte und die Kündigungsklausel demnach ihrem Gewicht und ihrer Wahrscheinlichkeit nach umfassender Natur war. Unter Berücksichtigung der vom VwGH in ständiger Rechtsprechung dargelegten Unterscheidungsmerkmale erfüllt das gegenständliche Kündigungsrecht "aus wesentlichen organisatorischen Gründen" iSd …

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…worden. Die Zeugin ***Z1*** teilte mit Email vom 23.05.2025 mit, dass sie aus organisatorischen Gründen zur mündlichen Verhandlung am 03.06.2025 nicht kommen könne. Den am 26.05.2025 per Email übermittelten Fragenkatalog beantwortete die Zeugin mit Email vom 29.05.2025…

BFG RV/4100168/2024Werbungskosten eines Richters und Vortragenden ( insbesondere Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Aus organisatorischen Gründen iZm Klausuren war der Bf zudem am 30.06.2020 an der Universität vor Ort. Aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie fand an der ***Universität 1*** auf Grundlage eines Beschlusses des Rektorats mit 11.03.2020 eine Umstellung des Lehrbetriebs auf Distanzlehre…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…Gründen folgt, dass keine persönliche Abhängigkeit der Auftragnehmer von der Bf vorliegt, insbesondere keine persönlichen Weisungen hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit oder Arbeitsabfolge besteht, weder eine Arbeitspflicht noch eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb besteht und eigene Betriebsmittel seitens der Auftragnehmer verwendet werden können. Auch eine wirtschaftliche…

BFG RV/7103531/2021Antrag auf Stundung uneinbringlicher Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…Rechtspflege" sichergestellt werde. Nach Information des Rechtsvertreters durch die Vorsitzende des Senates, dass die Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht in Feldkirch stattfinden könne, zog der Vertreter den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit E-Mail vom…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/3

…Mietbedarf durch die Vermietung von Räumlichkeiten in der X****-gasse abzudecken. Aus organisatorischen Gründen auf Seiten der S**** sei eine Übersiedlung jedoch erst nach 2004 möglich. RECHTLICHE WÜRDIGUNG [8] Zum Aktenvermerk vom 10.12.2003, auf den die steuerliche Vertretung in der Stellungnahme vom 12…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 3/3

…Bevollmächtigten vornimmt. Die Ankündigung kann schriftlich erfolgen. In der Praxis erfolgt die Ankündigung oftmals telefonisch; dies ist zulässig. Aus organisatorischen Gründen (Abstimmung des Prüfungsbeginnes, Bereitstellung der Unterlagen ….) wird im Regelfall die Ankündigung beim Abgabepflichtigen vorzuziehen sein. Dies erscheint nicht zuletzt dann problematisch, wenn hierdurch…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Bei diesen Betrieben wird wegen der ausschließlichen Zurechnung der genannten Einrichtungen zu den Gebietskörperschaften privates Gewinnstreben ausgeschlossen. Der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens kommt ausschließlich der Gebietskörperschaft zu. Soweit Gebietskörperschaften Versorgungsbetriebe aus organisatorischen Gründen ausgliedern, sollen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln nicht durch GesSt-Belastungen geschmälert werden…

BFG RV/4100463/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 2/2

…Wohnung ab. Man habe auf den separaten Ausweis dieser Kosten bei den einzelnen Bf. verzichtet und die „Saldierung“ im Ergebnis der Betreiber-GmbH aus Gründen der Übersichtlichkeit für den jeweiligen Eigentümer bzw. aus organisatorischen Gründen gewählt, um die einheitliche Bewirtschaftung solcher Parks zu gewährleisten . Die…