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BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…mit fast 50 % versteuerten Einkommen hätte aufbringen müssen wohingegen sie durch die Mietzahlungen nur zu rund 50 % belastetet wurde. Auch hätte meine Mutter weder die Zeit noch die Möglichkeit für Eigenleistungen beim Bau gehabt und bei der Disposition über ihr verfügbares Einkommen musste sie berücksichtigen…

BFG RV/7103943/2022Nachsicht, äußerst geringer Betrag, Sorgepflichten für die Tochter vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…Mittelverwendung zur Unterstützung der Tochter/Enkelin m.E. sittlich geboten, wenn deren wirtschaftliche Lage es erfordert. Die Außergewöhnlichkeit der Situation mag in der spezifischen Merkmalkombination des gegenständlichen Falls (geringes verfügbares Einkommen durch hohe Fixkosten, Situation der Tochter/Enkelin, erhöhte Lebenshaltungsausgaben wegen COVID Lebensalter/Sicherheit) zu…

BFG RV/7104480/2020Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Bf wurde nachvollziehbar dargelegt, dass ihr frei verfügbares Einkommen zur Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten wegen der Forderungsbefriedigung diverser Gläubiger (Bank, Konkursquote, Versicherung etc) monatlich maximal circa 300 Euro beträgt. Dieses Einkommen der Bf liegt weit unter dem vom Gesetzgeber festgelegten Existenzminimum, sodass derzeit von einer…

BFG RV/7101523/2021Nachsicht der Eingabegebühr gem. § 24a VwGG 1987 auf Grund persönlicher Unbilligkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…2013/16/0114). Vom Bf. wurde nachvollziehbar dargelegt, dass sein frei verfügbares Einkommen durch eine 60%ige Behinderung erheblich belastet ist und die Höhe der Gebühr in keinem Verhältnis zu seiner Berufsunfähigkeitspension steht. Weiters entstanden dem Bf. erhebliche Kosten aus einer sittlichen Verpflichtung heraus in…

BFG RV/7102879/2015Nachsicht bei Abbruch einer Hausverlosung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Bf. entstehenden Nachteilen bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Unternehmens gefährden würde. Im gegenständlichen Fall erwirtschaftete der Bf. im Jahr 2014 laut Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 2/2

…06.1990, 90/14/0100). Der alleinstehenden Bf. stand ein verfügbares monatliches Einkommen von über € 3.500 zur Verfügung. Im Jahr 2013 wendete sie insgesamt € 750 (davon € 250 betreffend das Jahr 2012) für Winterdienst und € 663 für Haushaltshilfe auf. Im Jahr…

BFG RV/1100354/20141) Steuerliche Behandlung einer aus dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG resultierenden Zahlung 2) Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016Teil 1/2

…Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Höhe der Abgabe und der Bemessungsgrundlage wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 10. April 2014 verwiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…als rechtswidrig erscheinen lasse (S. 10,11 der NiS). Herr Mag. Walder (Confida): Die Verteilung sei bei wirtschaftlicher Betrachtung naheliegend und gesetzeskonform. Der Zufluss sei kein frei verfügbares Vermögen gewesen, weil er in das Gebäude habe investiert werden müssen. Der dabei entstandene Aufwand sei nur…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…erlassenen Feststellungsbescheide Das Finanzamt erkenne die Einkünfte im Zusammenhang mit der betrieblichen Hotelaktivität ab 2011 nicht mehr an und begründe dies insbesondere damit, dass "ab Betriebsbeendigung [..] jedoch der wirtschaftliche Zusammenhang zum Betrieb hinsichtlich jener Schulden [endet], die mit Mitteln des Betriebes hätten erfüllt werden können…

BFG RV/5100218/2019Sicherstellung bei belastetem Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…war. 7) Stellen Sie Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages umfassend dar." Der Bf beantwortete dieses Schreiben nicht. Mit Schreiben vom 5.11.2021 wurde das Finanzamt ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: "1) Der angefochtene Sicherstellungsauftrag enthält zwar Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…von Quellensteuern befreit ist, der Erhalt durch ausländische Gesellschaften aber mit Quellensteuer belastet werde und keine Neutralisierung durch eine nachträgliche Erstattung erfolge. Da die Antragstellerin in den USA von der Einkommensteuer befreit sei, sei eine Anrechnung der österreichischen KESt nicht möglich. Zur Herstellung eines unionsrechtskonformen…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…diese Nachzahlung getroffen; diese Vorsorge habe das wirtschaftlich verfügbare Einkommen des Jahres 2013 entsprechend verringert. Ermittle man den Gewinn der Ehegatten nach § 4 Abs. 1 EStG 1988, läge das gemeinsame Einkommen bei unter 35.000 Euro und überschreite daher nicht den Grenzbetrag nach § 19 Abs…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 2/3

…gegebenen Aufwendungen; anderseits wirkt sich die in der gegenständlichen Entscheidung zu AP-Bericht Tz.4 dargestellte Korrektur der Spekulationsgewinnberechnung nicht unmittelbar auf das verfügbare Einkommen des Bf aus). Für 2005 errechnete das FA eine Mittelunterdeckung von 57.869,- €. Offen bleibt für das BFG, weshalb…

BFG RV/7104135/2014Außergewöhnliche Belastung für Behinderung nur im Ausmaß des Nachweises des Zahlungsflusses.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…werden." In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau seien im verfügbaren Einkommen der Mutter gedeckt und führten selbst bei Erfassung als außergewöhnliche Belastung zu keiner steuerlichen Auswirkung im konkreten Fall. Betreffend Fahrten zur Mutter werde auf die Begründung…

BFG RV/7102052/2021Höhe der berücksichtigbaren Begräbnis- und Überführungskosten für den im Ausland verstorbenen Vater als außergewöhliche Belastung gem. § 34 EStG 1988, keine Deckung der Begräbniskosten in den Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2023

…3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst…

BFG RV/2100725/2020§ 34 EStG: Keine außergewöhnliche Belastung für Übernahme der Pflegeheimkosten des Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…der durch dessen verfügbares Einkommen (Nettopensionsbezug samt Sonderzahlungen und Pflegegeld) nicht gedeckt gewesen sei und den sie infolge des geltenden Pflegeregresses übernehmen habe müssen. Zudem beantragt die Bf Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels für wöchentliche Besuchsfahrten zum Gatten in das Pflegeheim (707,20 € p.a…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Ausgaben dem Grunde und der Höhe nach einzugehen (zB Liegenschaftskauf im Burgenland, Telekommunikations-, Unterhaltungskosten) ergibt sich aufgrund der Höhe des frei verfügbaren Einkommens und der Unterhaltsleistungen an seinen Sohn ein sich mit den Aussagen von R. und ***Bf1*** deckendes und schlüssiges Gesamtbild, dass sich M…

BFG RV/2100223/2016Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten: Anrechnung der Pensionseinkünfte der unterhaltsberechtigten Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 1/2

…Sie bezahlte damit für diverse im Haushalt anfallende Arbeiten. Die Bf. bezog in beiden verfahrensgegenständlichen Jahren ein verfügbares Einkommen (ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes) von über € 3.500 monatlich. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich - soweit im Folgenden nicht eigens darauf eingegangen wird - aus…

BFG RV/7102735/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Bezug auf Bosnien-Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…Somit liegen bei dieser Nettobetrachtung die Einkünfte der Ehegattin wiederum über der 10%-Grenze. Bei diesen Einkommensverhältnissen erscheinen die Einkünfte der Ehegattin durchaus von wirtschaftlicher Bedeutung für die Familie. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich im Streitjahr ist aus diesem Grund nicht zumutbar. Einer Verlegung…