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BFG RV/5101348/2020Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages, wenn Feststellungen über die Vermögensverhältnisse fehlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023Teil 1/2

…steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 22. Juli 2020, mit dem gemäß § 299 BAO die Beschwerdevorentscheidung und der Sicherstellungsauftrag vom 1. Juli 2020 aufgehoben wurden, das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aufhebung wirkungsloser Bescheide im Gesetz nicht vorgesehen sei…

BFG RV/5101348/2020Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages, wenn Feststellungen über die Vermögensverhältnisse fehlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023Teil 2/2

…Der Bescheid vom 22. Juli 2020, mit dem der Sammelbescheid vom 1. Juli 2020 - Bescheid-Sicherstellungsauftrag (Beschwerdevorentscheidung und Erstbescheid) aufgehoben wurde, wird mit der Begründung bekämpft, dass die Aufhebung wirkungsloser Bescheide im Gesetz nicht vorgesehen sei. § 299 Abs. 1 BAO ermöglicht die Aufhebung eines Bescheides…

BFG RV/7105251/2019Die Pfändung einer Forderung zur Sicherstellung einer Abgabe kann durch Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner vollzogen werden, noch ehe der Sicherstellungsauftrag dem Abgabenschuldner zugestellt worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…2527/50, VwSlg 687/F, sei unzutreffend: Zum einen sei ein Bescheid - auch ein Sicherstellungsauftrag - bis zu seiner Zustellung ein rechtsunwirksamer und wirkungsloser "Noch-Nicht-Bescheid". Eine Exekution ohne Titel könne so nicht gemeint sein. Zum anderen sei dieses Erkenntnis bis heute - durch 67 Jahre…

BFG RV/5102070/2016Behauptete einmalige Versäumung einer Zahlungsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, betreffend die Beschwerde vom 24.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 10.10.2016 zu StNr, mit dem von der Umsatzsteuer 07/2016 gemäß …

BFG RV/2100011/2014Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Familienbeihilfe für die Monate Mai bis September 2012 sowie des entsprechenden Kinderabsetzbetrags (Gesamtrückforderung 1.119,50 Euro), jeweils für das Kind XY, zu Recht erkannt: Den Berufungen (jetzt: Beschwerden) wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschede werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…und Sauberkeit. Diesem Verhalten liegt die Furcht vor einer Gefahr zugrunde, die den Patienten bedroht oder von ihm ausgeht; das Ritual ist ein wirkungsloser oder symbolischer Versuch, diese Gefahr abzuwenden. F42.2 Zwangsgedanken und -handlungen, gemischt F42.8 Sonstige Zwangsstörungen F42.9 Zwangsstörung, nicht näher…

BFG RV/7101477/2011Gegenstandsloserklärung weil Bescheide nicht mehr im Rechtsbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2016

…Beschwerdesache Bf., 1170, vertreten durch Monika Leitner, Fernkorngasse 59/8, 1100 Wien , gegen die Bescheide des FA Wien 8/16/17 vom 2.12.2010, betreffend Körperschaftssteuer der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Körperschaftssteuerbescheide 2005, 2006, 2007 und 2008…

BFG RV/7102557/2015Gegenstandsloserklärung: Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 28. Jänner 2015 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 und 2013 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/7103228/2010Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung gemäß § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…3270 Scheibbs, gegen die Bescheide des FA Amstetten Melk Scheibbs betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens der Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007 und betreffend die Aufhebung gemäß § 299 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2008 beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7105773/2015Gegenstandsloserklärung nach Beschwerdezurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2024

…Adr***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. November 2013 betreffend Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2009 und 2010 sowie Körperschaftsteuer 2009 bis 2011, Wiederaufnahme Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuer 2007 bis 2010 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/7102182/2014Gegenstandsloserklärung - Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. März 2013 betreffend Umsatzsteuer 2011 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm…

BFG RV/3100309/20261. Schriftstück ohne Unterschrift/Genehmigungsvermerk - absolut nichtig 2. Faxzustellung im Abgabenverfahren unzulässig - keine wirksame Bekanntgabe von Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 24. Februar 2026 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Februar 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7100024/2022Gegenstandsloserklärung - Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 21.10.2010 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm…

BFG RV/7101588/2014Gegenstandsloserklärung gem. § 261 Abs. 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2014

…die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, vertreten durch Stb GmbH, Adr.2 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 16.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs. 1 lit b iVm § 261…

BFG RV/1100399/2019Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.04.2025

…Adr***, vertreten durch Eugen Josef Bertsch, Sportplatzweg 11, 6811 Göfis, betreffend Beschwerde vom 22. August 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. Juli 2019 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 30…

BFG RV/2100322/2014Bescheidaufhebung gemäß § 300 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2015

…SteuerberatungsgmbH & Co KG, Babenbergerring 9a, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13.12.2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2009) beschlossen: Die Beschwerde vom 12. Jänner 2011 wird als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100361/2013Gegenstandsloserklärung - § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des FA Gmunden Vöcklabruck vom 14. September 2011 betreffend Festsetzung Umsatzsteuer 11-12/2010 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 23. September 2011 den Beschluss: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7103024/2011Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…Scheibbs, Gamingerstr. 23, gegen den Bescheid des FA Amstetten Melk Scheibbs betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7103330/2024Gegenstandsloserklärung wegen Nichterfüllens eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2024

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 11. Jänner 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 15. Dezember 2023 über Rückforderung Einzahlung- Familienbeihilfe (FB)- Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum 07.2023-12.2023, SVNR: ***1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs…

BFG RV/7102806/2018Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2018

…Allaudit, Buchprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, nunmehr durch Allaudit & Partner Steuerberatung OG, 1090 Wien, Alserstraße 24, vom 2. 8. 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vom 2. 7. 2004 zur Steuernummer 38***** betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997, 1998…