…Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Die Beschwerde verweist nur lapidar auf ein Versehen der neuen Mitarbeiterin des Vertreters. Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung der neuen Mitarbeiterin bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären…
…Vorkehrungen zu treffen, dass in Folge menschlichen Versagens eine Fristversäumung möglichst unterbunden wird. Dass bei der Wiedereinsetzungswerberin wirksame Kontrollmechanismen zur korrekten Erfassung von eingehenden - mit Fristen verbundenen - Erledigungen bestehen, wurde im Wiedereinsetzungsantrag weder behauptet noch kann aus dem Vorbringen auf solche geschlossen werden. Vielmehr ergibt…
…Bf. ist sohin vorzuwerfen, dass sie es unterlassen hat, wirksame Kontrollmechanismen einzurichten, die eine fristgerechte Abgabenentrichtung auch dann gewährleisten, wenn ausnahmsweise eine Vorauszahlung geleistet oder ein Tageauszug verlegt wird. Das Zollamt hat somit im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zu Recht grobes Verschulden der Bf. angenommen…
…ist nicht weiter zu beurteilen. Entscheidend ist das Verhalten des satzungsmäßig zur Vertretung berufenen Organs der Bf bzw der Vertreterin in Bezug auf die Überweisung des richtigen Betrages an Körperschaftssteuer 7-9/2015 . Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet…
…Mai 2014) eingebracht wurde, sodass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht eingetreten wäre. Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären, wurde im Beschwerdeverfahren jedoch nicht näher dargelegt. Mangels Darlegung der Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß…
…war , ist nicht weiter zu beurteilen. Entscheidend ist das Verhalten des satzungsmäßig zur Vertretung berufene Organs der Bf in Bezug auf die Überweisung des richtigen Betrages an Körperschaftssteuer 10-12/2013 . Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären…
…mehrere Delikte; im Hinblick auf spezialpräventive Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von weiteren Meldepflichtverletzungen), aber auch aus generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter von einer Meldepflichtverletzung, Anhaltung zur Implementierung geeigneter Kontrollmechanismen im Unternehmen; technische Probleme und Unkenntnis, wie eine Meldung durchzuführen ist, gelten nicht als Rechtfertigung für…
Der Revisionswerber erklärt im Zulässigkeitsvorbringen ausdrücklich, der Rechtsansicht, es lägen wirksame Zustellungen der Aufforderung zur Meldung vor, werde nicht entgegengetreten. Es wird auch die - wenn auch dislozierte - Feststellung, es sei keine Mailbenachrichtigung eingerichtet worden, nicht bekämpft, sodass auch hier (vgl. bereits VwGH 15.12.2022…
…einen berufsberechtigten Steuerberater, bei denen bislang keinerlei Verfehlungen festgestellt worden seien. Trotz dieser etablierten Kontrollmechanismen und der Einhaltung der gebotenen Überwachungspflicht seien die Einkommensteuerbescheide in diesem Einzelfall nicht rechtzeitig an den Mandanten weitergeleitet worden, wodurch eine fristgerechte Einbringung des Vorlageantrages unterblieben sei. Dies stelle einen…
…werden möchte. Die Angabe einer unrichtigen, ungültigen oder gar keiner E-Mailadresse hindert nicht die wirksame Zustellung. Die Benachrichtigung per Mail war jedoch nicht aktiviert. Entscheidend für die Zustellung ist jedoch alleine der Zeitpunkt, in dem die Daten in der DataBox einlangen (vgl. BFG 20…
…Überwachung) - sofern zumutbar und geboten - grob vernachlässigt habe. Die Abwesenheit sowohl der Sekretärin als auch des Mitarbeiters seien bekannt gewesen und es wäre bei entsprechender Sorgfalt und Anwendung entsprechender Kontrollmechanismen dieser Fehler nicht passiert. Daher könne nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden…
…Volltext)). Dabei ist durch entsprechende Kontrollen dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auch auszuschließen sind. Der Vertreter hat ein wirksames Kontrollsystem vorzusehen, das im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet ist (vgl. etwa die Beschlüsse des VwGH vom 28…
… 9 BAO führen, denn es gehöre zu den Pflichten des Obmannes eines Vereines durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung berufene Obmann habe die Tätigkeit der beauftragten Personen…
…Höhe von 76.779,69 € ausgewiesen. Diese am 15.6.2012 fällige Zahllast wurde erst mit einer am 5.7.2012 wirksamen Überweisung entrichtet. Mit Bescheid vom 9.7.2012 setzte daher das Finanzamt von der Umsatzsteuer 04/2012 in Höhe von 76.779…
…ab dem Zeitpunkt, als das zuständige Finanzamt der Primärschuldnerin seine Rechtsansicht in Zusammenhang mit den Umsätzen der Sexdienstleisterinnen mitteilte - also ab 22.10.2014 -, sich die Beschwerdeführerin nicht mehr wirksam auf ihre unrichtige Rechtsansicht berufen konnte. In seinem Erkenntnis vom 13.01.2021, Ra 2020…
…zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10…
…den Beschwerdeführer wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Immerhin müsse darauf Bedacht genommen werden, dass die gewerbliche Tätigkeit in deren Kontext die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen begangen wurden, fortgesetzt werde und der Beschwerdeführer nicht einmal vorgebracht habe, geeignete Kontrollmechanismen installiert zu haben um derartige Übersehen zukünftig hintanzuhalten…
…des Amtsgerichtes ***4*** zu ***16*** vom 2.4.2013 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden. Ferner sei bestimmt worden, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Zur vorläufigen Insolvenzverwalterin sei Rechtsanwältin ***17***, ***18***, bestellt worden…
…bislang noch nie eine Frist versäumt habe, dürfe die Einhaltung von Fristen (Fristenwahrung) für die Steuerberatungskanzlei nicht "ausschließlich" in seinem alleinigen Bereich liegen bzw. es müsse durch entsprechende Kontrollmechanismen vorgesorgt werden, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen (wie z.B. durch Vergessen) aller Voraussicht nach ausgeschlossen…
…bislang noch nie eine Frist versäumt habe, dürfe die Einhaltung von Fristen (Fristenwahrung) für die Steuerberatungskanzlei nicht "ausschließlich" in seinem alleinigen Bereich liegen bzw. es müsse durch entsprechende Kontrollmechanismen vorgesorgt werden, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen (wie z.B. durch Vergessen) aller Voraussicht nach ausgeschlossen…