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BFG RV/2101528/2016Überwachungsverschulden des Vertreters hinsichtlich Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Die Beschwerde verweist nur lapidar auf ein Versehen der neuen Mitarbeiterin des Vertreters. Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung der neuen Mitarbeiterin bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…Vorkehrungen zu treffen, dass in Folge menschlichen Versagens eine Fristversäumung möglichst unterbunden wird. Dass bei der Wiedereinsetzungswerberin wirksame Kontrollmechanismen zur korrekten Erfassung von eingehenden - mit Fristen verbundenen - Erledigungen bestehen, wurde im Wiedereinsetzungsantrag weder behauptet noch kann aus dem Vorbringen auf solche geschlossen werden. Vielmehr ergibt…

BFG RV/7200157/2013Liegt keine unverschuldete Säumnis des Abgabepflichtigen vor, kommt die begünstigende Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…Bf. ist sohin vorzuwerfen, dass sie es unterlassen hat, wirksame Kontrollmechanismen einzurichten, die eine fristgerechte Abgabenentrichtung auch dann gewährleisten, wenn ausnahmsweise eine Vorauszahlung geleistet oder ein Tageauszug verlegt wird. Das Zollamt hat somit im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zu Recht grobes Verschulden der Bf. angenommen…

BFG RV/7100605/2016Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages bei behaupteten Verschulden einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…ist nicht weiter zu beurteilen. Entscheidend ist das Verhalten des satzungsmäßig zur Vertretung berufenen Organs der Bf bzw der Vertreterin in Bezug auf die Überweisung des richtigen Betrages an Körperschaftssteuer 7-9/2015 . Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet…

BFG RV/7104607/2014Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei beauftragten Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Mai 2014) eingebracht wurde, sodass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht eingetreten wäre. Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären, wurde im Beschwerdeverfahren jedoch nicht näher dargelegt. Mangels Darlegung der Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß…

BFG RV/7101357/2014Säumniszuschlag - Grobes Verschulden bei Betrauung einer Mitarbeiterin ohne Kontrollmaßnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…war , ist nicht weiter zu beurteilen. Entscheidend ist das Verhalten des satzungsmäßig zur Vertretung berufene Organs der Bf in Bezug auf die Überweisung des richtigen Betrages an Körperschaftssteuer 10-12/2013 . Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären…

BFG RV/7300060/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG - Strafbemessung - Prozessparteien - mangels qualitativer oder quantitativer Reduktion des Tatvorwurfes kein beneficium cohaesionis bei richtiger Gesetzesanwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…mehrere Delikte; im Hinblick auf spezialpräventive Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von weiteren Meldepflichtverletzungen), aber auch aus generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter von einer Meldepflichtverletzung, Anhaltung zur Implementierung geeigneter Kontrollmechanismen im Unternehmen; technische Probleme und Unkenntnis, wie eine Meldung durchzuführen ist, gelten nicht als Rechtfertigung für…

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 3/3

Der Revisionswerber erklärt im Zulässigkeitsvorbringen ausdrücklich, der Rechtsansicht, es lägen wirksame Zustellungen der Aufforderung zur Meldung vor, werde nicht entgegengetreten. Es wird auch die - wenn auch dislozierte - Feststellung, es sei keine Mailbenachrichtigung eingerichtet worden, nicht bekämpft, sodass auch hier (vgl. bereits VwGH 15.12.2022…

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…einen berufsberechtigten Steuerberater, bei denen bislang keinerlei Verfehlungen festgestellt worden seien. Trotz dieser etablierten Kontrollmechanismen und der Einhaltung der gebotenen Überwachungspflicht seien die Einkommensteuerbescheide in diesem Einzelfall nicht rechtzeitig an den Mandanten weitergeleitet worden, wodurch eine fristgerechte Einbringung des Vorlageantrages unterblieben sei. Dies stelle einen…

BFG RV/2300013/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit, Eintritt der Strafbarkeit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 2/2

…werden möchte. Die Angabe einer unrichtigen, ungültigen oder gar keiner E-Mailadresse hindert nicht die wirksame Zustellung. Die Benachrichtigung per Mail war jedoch nicht aktiviert. Entscheidend für die Zustellung ist jedoch alleine der Zeitpunkt, in dem die Daten in der DataBox einlangen (vgl. BFG 20…

BFG RV/7103587/2024Versäumung der Widerspruchsfrist - hier: Abweisung der Wiedereinsetzung gemäß § 8 Abs. 12 Z 3 SBBG (schriftlicher Widerspruch: ist keine persönliche Vorsprache; Homeoffice/Urlaub: ist kein unvorhergesehenes/unabwendbares Ereignis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024

…Überwachung) - sofern zumutbar und geboten - grob vernachlässigt habe. Die Abwesenheit sowohl der Sekretärin als auch des Mitarbeiters seien bekannt gewesen und es wäre bei entsprechender Sorgfalt und Anwendung entsprechender Kontrollmechanismen dieser Fehler nicht passiert. Daher könne nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…Volltext)). Dabei ist durch entsprechende Kontrollen dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auch auszuschließen sind. Der Vertreter hat ein wirksames Kontrollsystem vorzusehen, das im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet ist (vgl. etwa die Beschlüsse des VwGH vom 28…

BFG RV/2100192/2016Haftung des Vereinsobmannes für Lohnabgaben auch bei Übertragung dieser Agenden an den Vereinskassier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

… 9 BAO führen, denn es gehöre zu den Pflichten des Obmannes eines Vereines durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung berufene Obmann habe die Tätigkeit der beauftragten Personen…

BFG RV/5101002/2012Säumniszuschlag: Kontroll- und Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…Höhe von 76.779,69 € ausgewiesen. Diese am 15.6.2012 fällige Zahllast wurde erst mit einer am 5.7.2012 wirksamen Überweisung entrichtet. Mit Bescheid vom 9.7.2012 setzte daher das Finanzamt von der Umsatzsteuer 04/2012 in Höhe von 76.779…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 2/2

…ab dem Zeitpunkt, als das zuständige Finanzamt der Primärschuldnerin seine Rechtsansicht in Zusammenhang mit den Umsätzen der Sexdienstleisterinnen mitteilte - also ab 22.10.2014 -, sich die Beschwerdeführerin nicht mehr wirksam auf ihre unrichtige Rechtsansicht berufen konnte. In seinem Erkenntnis vom 13.01.2021, Ra 2020…

BFG RV/1100191/2019Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10…

BFG RV/7500353/2024Verkürzung Gebrauchsabgabe - Beschwerde nur gegen Höhe der ausgesprochenen Strafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…den Beschwerdeführer wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Immerhin müsse darauf Bedacht genommen werden, dass die gewerbliche Tätigkeit in deren Kontext die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen begangen wurden, fortgesetzt werde und der Beschwerdeführer nicht einmal vorgebracht habe, geeignete Kontrollmechanismen installiert zu haben um derartige Übersehen zukünftig hintanzuhalten…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…des Amtsgerichtes ***4*** zu ***16*** vom 2.4.2013 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden. Ferner sei bestimmt worden, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Zur vorläufigen Insolvenzverwalterin sei Rechtsanwältin ***17***, ***18***, bestellt worden…

BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…bislang noch nie eine Frist versäumt habe, dürfe die Einhaltung von Fristen (Fristenwahrung) für die Steuerberatungskanzlei nicht "ausschließlich" in seinem alleinigen Bereich liegen bzw. es müsse durch entsprechende Kontrollmechanismen vorgesorgt werden, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen (wie z.B. durch Vergessen) aller Voraussicht nach ausgeschlossen…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…bislang noch nie eine Frist versäumt habe, dürfe die Einhaltung von Fristen (Fristenwahrung) für die Steuerberatungskanzlei nicht "ausschließlich" in seinem alleinigen Bereich liegen bzw. es müsse durch entsprechende Kontrollmechanismen vorgesorgt werden, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen (wie z.B. durch Vergessen) aller Voraussicht nach ausgeschlossen…