…zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 1 Abs. 1 lit. d Notariatsaktsgesetz ist die Gültigkeit von Schenkungsverträgen ohne wirkliche Übergabe durch die Aufnahme eines Notariatsaktes über dieselben bedingt. Gemäß § 4 Abs. 1 lit. d OÖ Grundverkehrsgesetz (GVG) bedürfen Rechtserwerbe gemäß §…

…sich die Frage der wirklichen Übergabe nach § 943, bei deren Fehlen ein Notariatsakt zwingend ist. Es ist auf die ständige Rechtsprechung des OGH zu dieser Thematik zu verweisen (siehe jüngst 2 Ob 60/18i). Durch die zahlreichen Gegenleistungen an die Übergeber wurde die Liegenschaft nie…

…Erhalt dieser Kaufpreisteile auch für den heutigen Käufer ***2***. Zwischen ***Bf*** und ihrem Sohn ***2*** wird die Übertragung als Schenkung vereinbart, die wirkliche Übergabe ist insofern geschehen, als die Kaufpreisteile bereits geflossen sind." Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. November 2021 wurde dieser Antrag nach …

…aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (OGH 26.8.2008, 5 Ob 164/08s). Bei Liegenschaften genügt für die wirkliche Übergabe die außerbücherliche Übergabe (vgl. VwGH 26.6.1997, 96/16/0236). Gegenständlich wurde in dem von den Vertragsparteien am 19…

…Beschenkten zu übertragen (vgl zB OGH 2.2.2005, 9 Ob 149/04h, mwN; vgl dazu zB auch Giller/Binder, Die wirkliche Übergabe geschenkter Liegenschaften - steht eine Judikaturwende bevor? Teil 1, EF-Z 2015, 105 ff). Ein derartiger Akt kann im Beschwerdefall allerdings bereits deshalb…

…Tausch-, Renten- und Darlehensverträge und Schuldbekenntnisse, welche von einem Ehegatten dem anderen abgegeben werden; d.) Schenkungsverträge ohne wirkliche Uebergabe" (sic.) Während Kaufverträge zwischen Ehegatten der Notariatsaktspflicht unterliegen, gibt es für Schenkungen allgemein nur eine Formpflicht, wenn Titel und Modus nicht zusammenfallen (reines Schenkungsversprechen). Ein Notariatsakt…

…Renten- und Darlehensverträgen zwischen Ehegatten.3 So sieht auch § 1lit.d leg.cit. die Nichtigkeit vor, wenn ein Schenkungsvertrag ohne wirkliche Übergabe errichtet wurde. Aus § 23 (3) BAO ergibt sich die Unschädlichkeit des Formmangels, wenn die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis eintreten lassen…

…Schenkungsvertrages ist der Gegenstand der Schenkung bereits bei der gemeinsamen Begehung übergeben worden. Sämtliche Einrichtungsgegenstände wurden Jahre vor der Schenkung erworben und großteils fest mit der Wohnung verbaut. So wie dies auch beide Partner des Schenkungsvertrages darstellen, wurden die fraglichen Möbel durch wirkliche Übergabe iSd …

…1Ob115/02x, ergibt, erfordert eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit einen Notariatsakt. Ein solcher liegt nicht vor. Eine Übergabe von Unterlagen die es der Übernehmerin erlaubt hätten, über die Wertpapiere samt Konto frei zu verfügen, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen (siehe insbesondere…

…VwGH 25.3.2004, 2001/16/0241). Die Erklärung des Geschenkgebers gegenüber der Depotbank, dass seine Enkelin ebenfalls hinsichtlich des Depots zeichnungsberechtigt sei, ist eine „wirkliche Übergabe" im Sinn des § 943 ABGB. Dass sich der Geschenkgeber die eigene Zeichnungsberechtigung erhält, um über die abreifenden Zinsen…

…der Definition des ABGB (§ 1045) ist der "Tausch ein Vertrag, wodurch die Sache gegen eine andere Sache überlassen wird. Die wirkliche Übergabe ist nicht zur Errichtung des Vertrages, sondern nur zur Erfüllung des Tauschvertrages, und zur Erwerbung des Eigentums notwendig. Tauschende sind aufgrund des Vertrages…

…gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung), und Liegenschaftsanteile durch deren wirkliche Übergabe als zugewendet gelten, wobei die ausserbücherliche Übergabe ausreicht (z.B. VwGH 26.06.1997,96/16/0236,0237), waren…

…Bf.: Kein Vermögen. Richter: Laut Schenkungsvertrag war die Liegenschaft bei der Schenkung nicht durch Pfandrechte oder dergleichen belastet. Bf.: Keine Schulden - auch im Grundbuch nicht erfasste. Richter: Laut Schenkungsvertrag ist die wirkliche Übergabe bereits vor Vertragserrichtung durch gemeinsame Begehung und übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragspartner erfolgt…

…Verträge (Ritz aaO, § 168 Tz 2 und 4). Auf den Streitfall umgelegt bedeutet dies: Geht man davon aus, dass entsprechend Punkt II, Absatz 2 des Schenkungsvertrages eine "wirkliche Übergabe" stattfand und daher keine Notariatsaktspflicht iSd § 1 Abs. 1 lit. d NotariatsaktG gegeben war, so liegt…

…die Hälfte des Wertes der Leibrente ausgegangen sind. Ansonsten hätten die Vertragsparteien von einer "Unterhaltsrente" auszugehen gehabt. Für eine solche Zuwendung war, selbst wenn es sich um eine gemischte Schenkung iSd bürgerlichen Rechts handelte, eine "wirkliche Übergabe" bzw. die Einhaltung der Formvorschriften des § 1 Abs…

…Vermögenswerte (Miteigentumsanteile am Vorsorgefonds) schenkungsweise übertragen. Die Schenkung der Anteile ist jedoch nach außen hin in keiner Weise in Erscheinung getreten. Die behauptete Schenkung wurde auch nicht in der für Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe erforderlichen Form beurkundet (§ 1 Notariatsaktsgesetz). Eine Übertragung der Depotwerte an den…

…und die Pflege des Hausgartens zu tragen. 5) Dazu wird eine Haftungsgrenze bis zur Nettohöhe des jährlichen Überschusses vereinbart. 6) Die wirkliche Übergabe aus diesem vertraglichen Fruchtgenussrecht erfolgt durch direkte Überweisung des aus dem Bestandsvertrag Verpflichteten auf das Konto der Fruchtnießerin lautend auf Bank1 Konto1…

…Gespräche mit N**** S**** führte, diesem gegenüber die Sachlage so dar, dass er den von N**** S**** in bar übergebenen Geldbetrag von EUR 50.00,-- in ein konkretes Geschäft, nämlich in Fundamente für Windkraftanlagen, investieren und ihm daraus binnen eines Jahres zumindest 11% Gewinn ohne…

…somit sei seine Identität nicht überprüft worden. Der Beschwerdeführer hätte nicht überprüft, ob diese Person auch der wirkliche Geschäftsführer der ***5*** GmbH gewesen wäre. Es hätte auch keinen Kontakt zu anderen leitenden Personen dieser Firma gegeben. Die Geschäftsräumlichkeiten der ***5*** GmbH seien nie betreten worden…

…14. für beide Vertragsparteien Auflösungsgründe vereinbart worden sind. Die Vereinbarung der entsprechenden Vertragsauflösungsgründe sei auch nach einschlägiger Rechtsprechung ausreichendes Indiz dafür, dass nicht eine wirkliche Befristung vorliege. Es sei möglich, dass Mieter sowie Vermieter den Vertrag auch vor Ablauf von 10 Jahren beenden können, und…