…6.2013 anerkannt wurden, zu berücksichtigen. Der Vorlageantrag wurde wie folgt gestellt: "Für die im Einkommensteuerbescheid 2011, unter Punkt „ Sonstige Einkünfte Wiederkehrende Bezüge" angegebenen E 8.400,00 (Renten-Legat aus Erbschaft - M... - monatlich E 700,00) habe ich bereits beim Finanzamt fiir Geb. u…

…bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt und sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge). Die Bf war im Streitjahr im Seniorenheim untergebracht. Am 03.09.2012 langte die Einkommensteuererklärung elektronisch ein. In der Abgabenerklärung wurden Aufwendungen in Höhe von 55.411,52 Euro als…

…ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen die von den österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben, mit…

…Versicherungsvertrag gezahlten Renten, die vom Versicherungsträger als Gegenleistung für den Erwerb eines Rentenstammrechtes durch den Versicherungsnehmer entweder an ihn selbst oder an dritte, ebenfalls rentenbezugsberechtigte Personen geleistet werden, beim Zahlungsempfänger (wiederkehrende) Bezüge nach § 29 Z 1 EStG 1988 dar, die ab jenem Zeitpunkt, ab dem…

…von Ihnen bei dieser Zahlstelle unterhaltenen bzw. von dieser Zahlstelle verwalteten Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt. Aus diesen Informationen ist ein Bezug zu liechtensteinischen Vermögensstrukturen erkennbar. Eine Ihrer Zahlstelle erteilte Ermächtigung zur freiwilligen Meldung stellt gem. Art 10 des gegenständlichen Abkommens eine Selbstanzeige…

…7011 des BMF die Ansicht vertreten, dass die wiederkehrenden Bezüge lediglich den erforderlichen Pflegemehraufwand abgelten würden und daher mangels eines disponiblen Einkommens gar nicht steuerbar wären. Diese Beschwerde wurde mit der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 9.11.2017 als unbegründet abgewiesen. In der BVE wurde zunächst…

…Juli 2023 wiederkehrende Bezüge als sonstige Einkünfte in folgendem Ausmaß an: | 2016 | 2.471,99 € | 2017 | 26.747,91 € | 2018 | 15.000,00 € | 2019 | 15.000,00 € | 2020 | 15.000,00…

…einer Durchschnittsbetrachtung gesichert, dass die zufließenden Renten solange nicht besteuert werden, als es sich um die bloße Umschichtung von Vermögen und nicht um eine Einkommenserzielung handelt. Der Einkunftstatbestand der wiederkehrenden Bezüge nach § 29 Z 1 EStG 1988 erfasst dem entsprechend nicht die Vermögensumschichtung, sondern den…

…Y.Z.). Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 erfolgte mit Bescheid vom 13.10.2014 erklärungsgemäß; berücksichtigt wurden dabei von der Bf. erklärte sonstige Einkünfte von € 12.000,00 (wiederkehrende Bezüge), Personenversicherungsbeiträge von € 3.117,00, Kirchenbeitrag von € 800,00…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 4.8.2017 wurden wiederkehrende Bezüge in Höhe von 9.207,37 € festgesetzt. Begründet wurde wie folgt: Die geltend gemachten Pflegekosten könnten steuerlich nicht anerkannt werden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In seiner Einkommensteuererklärung für das 2013 erklärte der unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführer (Bf.) wiederkehrende Bezüge iHv 5.110 Euro, Einkünfte aus Kapitalvermögen iHv 302 Euro sowie ausländische Pensionseinkünfte iHv 13.141 Euro und beantragte die Berücksichtigung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 folgende Sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge aus einem Rentenversicherungsvertrag) gemäß § 29 Z 1 EStG 1988: 2007: -15.267,23…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in der Einkommensteuererklärung für 2013 vom 27. April 2015 unter der Kennzahl KZ 800 (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) sonstige Einkünfte in Höhe von 60.842 Euro. Laut…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in den Streitjahren wiederkehrende Bezüge (Ausländische Einkünfte für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht). Als Werbungskosten beantragte er die Berücksichtigung der von ihm jeweils die an die Stmk. Gebietskrankenkasse und…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (Bf.) erklärte in den Streitjahren wiederkehrende Bezüge (Ausländische Einkünfte für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht). Als Werbungskosten beantragte sie die Berücksichtigung der von ihr jeweils an die Stmk. Gebietskrankenkasse und an…

…auch nichtselbständiger Arbeit. Er beantragte u.a. die Berücksichtigung von negativen Wiederkehrenden Bezügen (§ 29 Z 1 EStG 1988) iHv Euro 6.083,21. Diese negativen Einkünfte resultierten aus Aufwendungen (Zinsen) die mit einem fremdfinanzierten Pensionsvorsorgemodell in Zusammenhang standen. Wie aus der Aktenlage hervorging, hatte der…

…Mit Bescheid vom 6. April 2012 wurde die Einkommensteuer des Jahres 2011 erstmalig veranlagt. Hierin wurden sonstige Einkünfte - wiederkehrende Bezüge - in Höhe von € -7.361,00 berücksichtigt. Nach einem Ergänzungsersuchen vom 1. Juni 2016 wurde das Verfahren mit Bescheid vom 12. Juli 2016 gemäß…

…Stiftung eines Freundes der Familie gehandelt, - Herr YZ, Schweizer Staatsangehöriger- der bereits vor 5 Jahren verstorben sei. Wiederkehrende Ausschüttungen an österreichische Begünstigte seien gemäß § 29 Z 1 EStG als wiederkehrende Bezüge beim Begünstigten idR einkommensteuerpflichtig. Einmalzahlungen unterlägen hingegen nicht der Einkommensteuer; dies bestätige das so…

…der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen, erließ die belangte Behörde die Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2015. Dabei setzte sie die Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen für den Zeitraum 2013 bis 2015 wie folgt fest: | Datum | Bescheid | Sonstige Einkünfte gemäß § 29 EStG | 13. Juni 2017 |…

… 29 Z 1 EStG 1988 lautet wie folgt: Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus…