…2 BAO, da es sich bei der Grunderwerbsteuer nicht um wiederkehrend zu erhebende Abgaben handle. Die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mehrerer von derselben Abgabenbehörde zu erhebender Abgaben und der diesbezüglichen Nebenansprüche diene der Verwaltungsökonomie. Eine Verpflichtung zur Saldierung der Konten verschmolzener Gesellschaften mit dem bereits…

…wird. Gleiches gilt im Übrigen nach § 15 Abs 1 BewG, welcher § 33 TP 5 GebG als allgemeiner Bewertungsgrundsatz für wiederkehrende Leistungen programmatisch zu Grunde liegt und wie § 33 TP 5 Abs 3 GebG eine Maximalgrenze iHd 18-fachen Jahreswertes vorsieht. § 33 TP 5 Abs 3…

…Hinblick auf die Höhe des Beitrages vorgebe. Zudem sollten die Beiträge zwar nicht zwingend monatlich, jedoch in wiederkehrenden Abständen erfolgen. Ein solcher Beitrag zu den Unterhaltskosten liege daher jedenfalls vor und seien daher die Anspruchsvoraussetzungen für den Eigenanspruch gegeben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im…

…Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen. Diese Neuregelung war insofern erforderlich (geworden), als…

…6.2013 anerkannt wurden, zu berücksichtigen. Der Vorlageantrag wurde wie folgt gestellt: "Für die im Einkommensteuerbescheid 2011, unter Punkt „ Sonstige Einkünfte Wiederkehrende Bezüge" angegebenen E 8.400,00 (Renten-Legat aus Erbschaft - M... - monatlich E 700,00) habe ich bereits beim Finanzamt fiir Geb. u…

…2011 "durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung" eine Verkürzung [einer Vorauszahlung] an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.275,00 bewirkt, wobei es ihr in allen Fakten jeweils darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §…

…mit Absicht gehandelt, wobei ein Wissen um die Höhe der konkreten Verkürzungsbeträge zu den Tatzeitpunkten zur Erfüllung der der Beschuldigten vorgeworfenen Hinterziehungen nicht erforderlich ist. Immer wiederkehrende Ankäufe von Scheinrechnungen in der gegenständlichen Konstellation gehören auch nicht zu den Geschäften des täglichen Lebens; sie bedürfen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache RA ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 20. August 2015 gegen die Bescheide…

…gemäß § 26 EStG 1988 in Form steuerfreier Ersätze des Dienstgebers zutreffe, während bei auf der Norm des § 16 EStG 1988 basierenden Reisen an wiederkehrend bereiste Orte nach Ablauf von 15 Tagen ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde, mit der Folge, dass ab dem 16…

…Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Beschwerdezeitraum (Ursprünglicher) Beschwerdezeitraum ist der Zeitraum Juli 2016 bis September 2017. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Das heißt, dass im Familienbeihilfeverfahren der Anspruch auf Familienleistungen (Familienbeihilfe…

…/ 26. 2. 2016 auf Familienbeihilfe ab März 2016 ab. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren…

…einer Durchschnittsbetrachtung gesichert, dass die zufließenden Renten solange nicht besteuert werden, als es sich um die bloße Umschichtung von Vermögen und nicht um eine Einkommenserzielung handelt. Der Einkunftstatbestand der wiederkehrenden Bezüge nach § 29 Z 1 EStG 1988 erfasst dem entsprechend nicht die Vermögensumschichtung, sondern den…

…Juli 2023 wiederkehrende Bezüge als sonstige Einkünfte in folgendem Ausmaß an: | 2016 | 2.471,99 € | 2017 | 26.747,91 € | 2018 | 15.000,00 € | 2019 | 15.000,00 € | 2020 | 15.000,00…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 23. März 2022 (Eingang: 24. März 2022) gegen die…

… 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 und bei den Übergebern als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 behandelt. Zwischen den Parteien ist die Steuerbarkeit der wiederkehrenden Bezüge bzw. der Ansatz einer außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 (agBel) als Ausgleichspost strittig. Seitens…

… 19. (1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als…

…bei einer anderen Person haushaltszugehörig im Sinn des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 gewesen ist und daher dieser Person (Elternteil) ein Anspruch auf Familienbeihilfe zugestanden hätte. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch…

…die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe - im konkreten Fall, ob die Eltern des Kindes teilweise zum Unterhalt des Kindes tatsächlich beigetragen haben - für jeden Monat gesondert zu überprüfen sein. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt…

…freier Beweiswürdigung zu Schluss, dass hier kein Werkvertragsverhältnis vorlag. Der vorliegende Rahmenvertrag war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden und endete nicht mit dem jeweiligen Abschluss der im Zwei-Monats-Rhythmus bestellten Arbeiten. Es lag eine stets wiederkehrende, kontinuierliche Forderung der Bf. nach den Entwicklungsarbeiten und…

…deren Gebarung gemäß § 213 zusammengefasst verbucht wird." § 213 Abs 1 und 2 BAO lauten auszugsweise: "(1) Bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen ……