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33 491 Treffer119 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 2/2

…auch diese Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist. 2.3. Zum "Ermessen": Nach der Bestimmung des § 303 BAO "kann" die Abgabenbehörde das Verfahren wieder aufnehmen. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt somit im Ermessen der Abgabenbehörde. Gemäß § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen…

BFG RV/7101278/2013Krankheitsbedingter Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…absehbar war, dass eine kontinuierliche Fortführung des Studiums vorübergehend nicht möglich ist, mitgeteilt. Im Herbst 2012 konnte mein Sohn … das Studium wieder aufnehmen. Auf Grund der fachärztlichen Erkenntnis durch den nunmehr behandelnden Arzt (Anmerkung: das erste Behandlungsjahr fand noch in Köln statt), welche eine…

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…nicht abzusehen, wie sich die Situation entwickeln wird und wie lange der Lockdown dauert könnte. Am 17.03.2020 ist der Betrieb komplett stillgelegt worden. Sämtliche Arbeiten sind durchgeführt worden, um den Betrieb jederzeit wieder aufnehmen zu können. Telefonate und Zahlungen und Stornierungen, sowie Buchungen…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 3/7

…Gespräch. Bezüglich des Nikotinkonsums wurde ein langsames Ausschleichen empfohlen. Herr ***3*** wird in deutlich gebessertem Zustand nach Hause entlassen. Er wird seine Arbeit bei ***51*** wieder aufnehmen. Die Heimhilfe kommt 3xtäglich, 2x wöchentlich erfolgt die Betreuung über den PSD (wurde durch die Familie organisiert). Zusätzlich…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…Aufgrund dieses Verfahrens wussten wir nicht, wie hoch der Leistungsanspruch ab 27.01.2017 tatsächlich ist. Das zu Zl: G302 215476671 abgeschlossene Verfahren wollte der BF mit Wiederaufnahmeantrag vom 28.12.2017 erfolglos wieder aufnehmen. Aufgrund dieser offenen Verfahren mussten wir mit der Erstattungsmeldung an…

BFG RV/5101760/2019Kein Anspruch auf Familienbeihilfe in der Zeit zwischen Bachelor- und Masterstudium; Absolvierung eines Volontariats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…dass meine Tochter ihren Bachelorabschluss im Sommersemester 2019 erlangte, und somit das Masterstudium (Studiengang "Marketing") an der Wirtschaftsuniversität Wien frühestens im Oktober 2019 (Wintersemester) wieder aufnehmen kann. Damit hat meine Tochter die üblichen Semesterferien und wird ihr Studium im Oktober 2019 fortsetzen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/7101908/2016Ergeht anlässlich einer Wiederaufnahme kein neuer Sachbescheid, ist im Wiederaufnahmebescheid die Aufhebung des alten Sachbescheides auszusprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2019

…gemäß § 303 BAO wiederaufgenommen." Sodann folgt die Begründung wie folgt: "Gemäß § 303 BAO kann die Abgabenbehörde einen Bescheid wieder aufnehmen, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweimittel der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat…

BFG RV/7102206/2019Korrigierter Lohnzettel - kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

… 67 Abs. 4 EStG unterliege. Das Finanzamt möge das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 wieder aufnehmen und die Einkommensteuer auf Basis des berichtigten Lohnzettels neu festsetzen. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2019 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/5101994/2015Sprachkurs im Ausland als Berufsausbildung iS des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…bereits wiederum auf Prüfungen für den Herbst vorbereitet. Sie habe folglich das Studium nicht abgebrochen, sondern unterbrochen und dieses werde A. auch wieder aufnehmen. Im Übrigen sei es für die Bf. nicht nachvollziehbar, warum ein Sprachaufenthalt in Irland während der Gymnasialzeit offenbar als Schulausbildung für…

BFG RV/5100689/2014Familienbeihilfenbezug bei einem mehr als ein Jahr andauernden Aufenthalt in der Libanesischen Republik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Ende August 2012 wieder in Österreich zu sein, hatten wir zu diesem Zeitpunkt doch schon zwei schulpflichtige Kinder, die im September 2012 den Unterricht in der österreichischen Schule wieder aufnehmen sollten. Dass wir nicht wie ursprünglich geplant Ende August 2012 wieder nach Österreich zurückkehren konnten…

BFG RS/7100059/2017Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2017

…daher selbst ehest möglich dafür zu sorgen, wieder kranken- und unfallversichert zu sein. Für den Fall, dass Sie vor Ihrem Antritt zum ordentlichen ZiviIdienst in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden sind, sollten Sie umgehend mit Ihrem vormaligen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen, um etwaige Ansprüche nach dem Arbeitsplatzsicherungsgesetz nicht…

BFG RV/2100062/2012Keine Zurücknahme eines Antrags nach Bescheidrechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs…

BFG RV/2100023/2012Keine Antragszurücknahme nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

BFG RV/2100071/2012Keine Zurückziehung eines Antrags nach Rechtskraft des Bescheides.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

BFG RV/2100040/2012Keine Antragszurücknahme nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…2011 abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs…

BFG RV/2100088/2012Keine Zurücknahme eines Antrages nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…2011 abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs…

BFG RV/7102353/2010Keine Betriebsaufgabe in Folge Verpachtung eines Betriebes, wenn das Inventar stets im Eigentum des Bf. blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2017

…auf die Einkommensteuerrichtlinien, wonach im Zweifel lediglich eine Betriebsunterbrechung vorliegen würde, wenn die Umstände dafür sprächen, dass der Steuerpflichtige selbst oder ein Rechtsnachfolger den Betrieb wieder aufnehmen oder übernehmen werde. Gegenständlichen Ausführungen des Bf. werde jedoch entgegengehalten, dass die Mehrheit der vom Bf. angeführten Indizien…

BFG RV/2100617/2011Nach Rechtskraft des Bescheides keine Zurücknahme eines Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2015

…In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs…

BFG RV/2100053/2012Nach Rechtskraft des Bescheides keine Antragszurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs…

BFG RV/2100047/2012Zurückziehung eines Antrages nach Eintritt der Rechtskraft nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs…