…vom 29.2.2008 auf € 4.853,34 reduziert und in dieser Höhe rechtskräftig wurde. Am 9.12.2008 wurde die Schenkung (Einräumung des Wohnrechtes auf Top 2) seitens des Geschenkgebers mit Einverständnis der Bf. widerrufen und die Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit…

…Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt die…

…im Fall des ihm gem. § 34 PSG vorbehaltenen Widerrufs der Privatstiftung, bezieht und nur für diesen Anwendungsfall die Anrechnung der Stiftungseingangswerte ermöglicht. Aus den angeführten Gründen wird der Rechtsansicht des geprüften Unternehmens nicht gefolgt. Im vorliegenden Fall ist daher eine Anrechnung der Eingangswerte bei der…

…auszustellen, 1. wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird oder 2. bei Rückforderung einer Leistung gemäß § 31 oder 3. bei Widerruf oder rückwirkender Berichtigung einer Leistung gemäß § 30 Abs. 2, wenn die Bescheiderstellung ausdrücklich verlangt wird. § 31 KBGG lautete…

…und ihm aufzutragen, die geänderte Einigung binnen 14 Tagen vorzulegen, widrigenfalls die Strafe zu vollziehen ist. (4) Der Aufschub ist zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte [der Bestrafte] die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend…

…mit dieser Tarifierung nicht fortgesetzt. Zum ersten Mal erfuhr er über diese abweichende Rechtsmeinung, als ihm am 24.2.2010 der Bescheid über den Widerruf der VZTA AT xxx zugestellt wurde. In der Begründung des Bescheides habe die österreichische Zollverwaltung ausgeführt, dass sie zum Zeitpunkt…

…***Adr.Insolvenzverwalter***, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der ***X GmbH***, ***XGmbHAdr*** über die Beschwerde vom 18. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2026 betreffend Widerruf einer Löschung, Steuernummer ***XGmbHStNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Teilnehmerin von FinanzOnline (FON) und erteilte die Zustimmung zur elektronischen Zustellung, die bislang auch nicht widerrufen wurde. Sie stellte am 04.07.2022 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags für ihre Tochter ***1*** (geb. am ***Geb.***) ab 08.02.2010…

…so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden (Art. 5 Abs. 1 VO 987/2009). Bescheinigungen von Trägern dürfen von einem Gericht des Aufnahmemitgliedstaats nur dann außer Acht gelassen werden, wenn zum einen…

…Richterin ***10*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen Widerruf des Strafaufschubes über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3.8.2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5. Juli 2023, Strafkontonummer ***11*** erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über den Antrag der Verfahrenshilferechtsanwältin ***RA*** auf Widerruf des mit Beschluss vom 14.04.2021 bewilligten Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshelfers, VH/7400001/2021, im Verfahren gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 17.03.2020 über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten widerrief die Abgabenbehörde die mit Bescheid vom 21.11.2016 in Höhe von € 14.847,03 erfolgte Löschung hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 im Betrag von € 3.071,00…

…Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 beschlossen: Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 292 Abs. 13 der Bundesabgabenordnung (BAO) widerrufen. Der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur…

…nicht, dass Gesetzesänderungen unterlassen werden. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es allerdings, dass Rechtsvorschriften, mit denen Genehmigungen widerrufen werden, die ihren Inhabern die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen, zu ihren Gunsten einen hinreichend langen Übergangszeitraum, damit sie sich darauf einstellen können oder eine angemessene Entschädigung…

…3a Abs. 4 StVG iVm § 179 Abs. 3 FinStrG widerrufen wurde, beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) am 10.1.2017 den Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Tag bis 31.5.2017 und begehrte, die offene…

…Leistungserbringung demnach nicht vollständig ist. Gemäß § 3a Abs 4 1. Satz StVG ist der Aufschub zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurden die…

…mit der Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) vorgelegten Unterlagen und dem über Anforderung des Bundesfinanzgerichtes übermittelten Bewertungsakt EW-AZ 1-2-1 ist jedoch nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen es zu einem Widerruf dieser Vertreterbestellung gekommen ist. Mit Bescheid ebenfalls vom 3. Mai 2016 wurde Frau Bf.…

…UStG 1994 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. 1.2. Gemäß § 184 Abs…

… 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994. Diese Erklärung hat sie bis dato nicht widerrufen. Da für das Jahr 2012 keine Umsatzsteuererklärung eingebracht wurde, schätzte das Finanzamt die Umsätze für dieses Jahr in Höhe von 8.280,00 € und nahm als Besteuerungsgrundlagen die im…