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25 122 Treffer294 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4200282/2011Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…Der Tee, der Auszug, die Essenz oder das Konzentrat aus Tee müssen als wesentlicher Bestandteil bei der Herstellung der Lebensmittelzubereitung verwendet werden und dieser ihren eigenständigen Charakter verleihen (EuGH 4.3.2004, Rs C-130/02). Mit der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen…

BFG RV/4100553/2013Bewertung eines Autobahnrastplatzes (Parkfläche, Kiosk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…51 (1). Z um Grundvermögen gehört der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs..... (2).... (3) Als Grundstück auch ein Gebäude, das auf fremden Grund und Boden errichtet ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist. § 55…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…konnten. Die Verpflegung war bei den streitgegenständlichen Veranstaltungen nicht als von der übrigen Veranstaltung (zeitlich oder organisatorisch) abgetrenntes Abendessen organisiert. Die persönliche Kommunikation zwischen den Kundenbetreuern und den eingeladenen Kunden bzw Prospects war nach der personellen und organisatorischen Ausgestaltung ein wesentlicher Bestandteil der Veranstaltungen. Die…

BFG RV/7100192/2012Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten nicht vorgelegt werden? Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…28 Rz 16 verpflichtet § 28 Abs. 4 GebG zur Führung besonderer Aufzeichnungen („Wettbücher“). Wesentlicher Bestandteil der Wettbücher sind die Wetttickets (oder Wettscheine). (UFS 30.9.2013, RV/1914‑W/13). Wettscheine (Wetttickets) sind als zu Büchern und Aufzeichnungen gehörige Belege zu qualifizieren. (VwGH 21.12.2010…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 2/3

…Die zweifellos zwangsläufig neben der Unterrichtsleistung bzw sonstigen Beschäftigung der Kinder auch erfolgende Betreuung der Kinder im Sinne einer behütenden Aufsicht ist nicht als wesentlicher Bestandteil der Dienstleistung anzusehen. Auch die unter diesem Titel geltend gemachten Ausgaben für den Mitgliedsbeitrag an den Elternverein der Volksschule *…

BFG RV/7101623/2018Mietwäsche als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort absetzbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2020

…seinen kompletten Mietwäschebedarf nur von der Revisionswerberin zu beziehen, und haftet mit Ersatzpreisen für abhanden gekommene und über die normale Verwendung hinaus unbrauchbar gewordene Mietwäsche. Ein wesentlicher Bestandteil der Geschäftstätigkeit ist daher die laufende Reinigung, der Transport zum Kunden sowie die Abholung von Schmutzwäsche unter…

BFG RV/7100876/2019Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…und Kundenbetreuung im Jahr 2017 bestätigt. Die Anbahnung von Geschäften und und der Abschluß von Verträgen im Bereich des technischen Service sei im Unternehmen ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit eines Servicetechnikers. Aus der Homepage des Arbeitgebers ist zu ersehen, dass die GmbH einen Handel mit…

BFG RV/7100165/2016Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Bei den Bankbelegen wurden nur Zahlungsanweisungen vorgelegt, aber keine Kontoauszüge. Damit fehlt ein wesentlicher Bestandteil der Aufzeichnungen, da sich die Zahlungsflüsse per Bank (Zahlungseingänge, Zahlungsausgänge) nicht nachvollziehen lassen. Obwohl der Taxameter ein elektronisches Datenspeichergerät ist, werden weder entsprechende Druckerzettel…

BFG RV/2100203/2009Fahrtkostenersätze an die zur kostenlosen Betreuung der Mutter anreisende Tochter stellen mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…ihre Tochter dafür regelmäßig nach C kommen müssen. Ihre Inkontinenz hätte dazu geführt, dass die Körperhygiene ein wesentlicher Bestandteil der Pflegeleistungen der Tochter geworden sei. Außerdem hätte diese Inkontinenz natürlich auch einen erhöhten Reinigungsaufwand des Wohn- und Sanitärbereiches bedingt, was gründlichst erledigt hätte werden müssen…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…Euro aktiviert worden. Damit in Zusammenhang stehend finde sich im Akt eine Rechnung über 16.500,00 Euro eines italienischen Unternehmers, der die Lieferung wesentlicher Bestandteile für die Errichtung des Kleinwasserkraftwerkes verrechnet habe. Im Kaufvertrag vom 17.1.2018 werde unter Punkt II. dezidiert darauf…

BFG RV/7100911/2025- Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten bei Vermietungsabsicht - Vorliegen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäft für Zwecke der AfA - Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026Teil 1/2

…Kaufvertrag" bezeichneten Notariatsakt vom 06.03.2009 niedergeschlagen habe. Der darin vorgesehene Eigentumsübergang des Hälfteeigentums sei daher nicht isoliert als klassischer entgeltlicher Kauf, sondern als wesentlicher Bestandteil dieser Anspruchsbereinigung zu verstehen. Aus diesem Grund seien in diesen Übergabevertrag Regelungselemente aufgenommen worden, die in einem klassischen…

BFG RV/7200064/2025Einreihung eines Komprimates bestehend aus Grünteeextrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2026

…sein, es genüge, dass der Auszug oder das Konzentrat als wesentlicher Bestandteil bei der Herstellung dieser Lebensmittelzubereitungen verwendet wird und ihnen ihren eigenständigen Charakter verleiht. Mit Eingabe vom 30. September 2025 stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag)…

BFG RV/5100448/2021Rückleitung der Beschwerde an das Finanzamt wegen unwirksamer BVE (Adressierung an Erbengemeinschaft ohne Nennung aller Erben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2026

…einen Spruch zu enthalten und in diesem ist die Person zu nennen, an die er ergeht. Die mit der Personenumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in…

BFG RV/7104248/2024Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 iVm § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV - keine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…Forschungsbeauftragter an der TU ***3*** tätig sein, wobei der Schwerpunkt der Tätigkeit in der Verfolgung des österreichischen Gesamtentwicklungsplanes der österreichischen Universitäten für den Zeitraum 2022 bis 2027 liege. Wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit des Bf. werde sein, dass er die Forschung und Entwicklung in Österreich vorantreibe…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…Teilnehmern werden von der Bf. in Wien folgende Leistungen erbracht: Unterrichtsleistungen in Seminar-/Schulungsräumen (wesentlicher Bestandteil) Hausaufgabenbearbeitung und -betreuung Landeskunde (zB begleitete Besuche von kulturellen Einrichtungen) betreute Unterkunft und Verpflegung Da eine laufende Betreuung der minderjährigen Teilnehmer zwingend erforderlich sei, könne diese nach Auffassung des…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…der wirtschaftliche Erfolg der Bf. im Wesentlichen auf der Produktgruppe Insektenschutz gründete. In diesem Zusammenhang sei die Zusammenarbeit mit dem deutschen Klettband-Lieferanten der Bf., der MT, essentiell gewesen. Die Klettband-Röllchen waren wesentlicher Bestandteil bei der Herstellung von Fliegengittern, welche das Kernsegment des Insektenschutz…

BFG RV/5100331/2024Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…Mutter gemeldet. 3. Die Amtspartei nahm eine Schätzung iSd § 184 BAO vor, wonach 50 % des strittigen Kilometergeldes anerkannt wurden. Da nach Aktenlage eine Kostentragung Ihrerseits nicht glaubhaft gemacht worden ist und die AfA als wesentlicher Bestandteil des Kilometergeldes jedenfalls der Eigentümerin, Ihrer Mutter, zuzurechnen ist…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…der Veräußerung waren, wurden mittels Spaltung in diese Gesellschaft übertragen (Spaltungsvertrag). Es wurden keine weiteren Vermögenswerte im Zuge dieser Anteilsveräußerung übertragen. Einziger wesentlicher Bestandteil dieser Kapitalgesellschaft waren die landwirtschaftlichen Grundstücke im Ausmaß von 87,4 ha. Durch die grundverkehrsgesetzlichen Beschränkungen in Ausland, erklärt sich auch…

BFG RV/7101450/2022Entfall des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…nicht nachvollziehen, wieso Sie jetzt schon über 7 Monate mein Ust.-GH mit hohem Anteil (über 60 %) aus anderen Firmenrechnungen blockieren. Diese Umsatzsteuer ist ein wesentlicher Bestandteil der betrieblichen Kalkulation. Ich ersuche Sie daher um eine zeitnahe Bearbeitung und Freigabe des blockierten Betrages. Versetzen Sie…

BFG RV/7102291/2023Ausbildung zum "Diplomierten Kindertrainer" Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024Teil 1/2

…Ihnen außerdem, wie Sie Fehlhaltungen bei Kindern erkennen und entgegenwirken können und Kindern bei der Entwicklung ihrer koordinativen Fähigkeiten unterstützen können. Auch Didaktik, Pädagogik und Psychologie sind ein wesentlicher Bestandteil des Moduls. Starten Sie jederzeit! Mit dem Basismodul Sportkompetenz können Sie jederzeit online starten. Damit…