RIS AI
1 701 Treffer563 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…Fahrzeug zurückgelegten Kilometer im Ausmaß von 28.658 und dem vorzunehmenden Abzug der privat zurückgelegten Kilometer ergebe sich, dass keine weitaus überwiegende Verwendung des gegenständlichen Fahrzeuges für den Arbeitgeber erfolgt sei. Lediglich 1.520 Kilometer seien im Rahmen von Dienstreisen für den Arbeitgeber zurückgelegt worden…

BFG RV/3100615/2019überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Fahrzeug weitaus überwiegend nicht in Österreich verwendet wird (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276; VwGH 16.6.2021, Ra 2018/16/0171). Die Beweislast für die Erbringung des Gegenbeweises trifft den Verwender des Fahrzeuges. Nicht die Behörde muss nachweisen, dass keine überwiegende Verwendung im…

BFG RV/3100559/2018Gegenbeweis zur Standortvermutung bei weitaus überwiegender Verwendung im Ausland erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…die weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeugs im Ausland nicht nur glaubhaft gemacht, sondern bewiesen hat. Aufgrund des gelungenen Gegenbeweises ist die Zulässigkeit der Verwendung im Inland nicht nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu beurteilen, sondern nach § 79 KFG 1967. Für die Zulässigkeit der Verwendung…

BFG RV/5100988/2018- NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 - ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) - Gehaltsumwandlung, Verwenderbegriff und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…53). Die von der Rechtsprechung weitaus überwiegende betriebliche Verwendung des KFZ (mindestens 80 Prozent der Gesamtfahrten in Deutschland) würde für beide Fahrzeuge verneint und die Beschwerde betreffend die oa. Bescheide jeweils abgewiesen. Im fristgerechten Vorlageantrag gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die oben angeführten Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/5100678/2015Verwendung von ausländischen Fahrzeugen durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…dort Angeführte dem Grunde nach für glaubhaft und zahlenmäßig zutreffend halte und ersuchte um Stellungnahme. Das Finanzamt teilte daraufhin mit, dass die weitaus überwiegende Verwendung in Deutschland glaubhaft gemacht wurde. Über diesbezüglichen Vorhalt, es mögen Rechnungen von deutschen Werkstätten betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug vorgelegt werden…

BFG RV/3100248/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…würde dem in § 166 BAO normierten Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel widersprechen. 3.) Ebenso wenig hat das Finanzamt dargelegt, aus welchen Gründen eine weitaus überwiegende betriebliche Verwendung im Beschwerdefall nicht als erwiesen angenommen werden kann. Im Hinblick auf den in § 166 BAO normierten…

BFG RV/5100392/2019Nahezu ausschließliche Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…§ 1 Abs.1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). - Da woa eine weitaus überwiegende Verwendung des beschwerdegegenständlichen KFZ nicht in Österreich erbracht ist, ist § 1 Abs…

BFG RV/5100643/2015Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…dem Dienstgeber die Fahrzeugverwendung zuzuordnen und als dauernden Standort Deutschland anzunehmen. Diese weitaus überwiegende Fahrzeugnutzung für Dienstfahrten ist in meinem Fall besonders hervorzuheben. Es besteht jedenfalls zusammenfassend gesehen kein dauernder Standort des Fahrzeuges im Bundesgebiet, vielmehr wird über das streitgegenständliche Fahrzeug auf Dauer hauptsächlich vom…

BFG RV/6100291/2011Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland? Aufhebung und Zurückverweisung wegen des Fehlens wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…wurden, nicht erbracht werden . Wesentlich erscheine weiters die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges. Würden -wie auf Grund der Jahreskilometerleistung angenommen werden müsse - weitaus überwiegend Fahrten lediglich vom Wohnsitz zum Betrieb und wieder zurück und „draußen“ nahezu keine betrieblichen Fahrten mit dem Kfz absolviert…

BFG RV/7103188/2021Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…privat gefahrenen Kilometer - jedenfalls für sich betrachtet - nicht entscheidend sei. Zur Widerlegung der Standortvermutung bei nicht weitaus überwiegender Verwendung im Ausland werde auf das jüngst ergangene Erkenntnis des VwGH 16.06.2021, Ra 2018/16/0171, verwiesen, wonach abzuleiten sei, dass das "bloße Überwiegen" genüge…

BFG RV/2100797/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kfz auf österreichischen Straßen - NoVA und Kfz-Steuerpflciht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024Teil 2/2

…Glaubhaftmachung der Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreicht. Zur Widerlegung der Standortvermutung wäre überdies erforderlich, dass der dauernde Standort an einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes nachgewiesen wird, d.h. häufige Auslandsfahrten in unterschiedlichen Ländern sind dafür nicht ausreichend. Die weitaus überwiegende Verwendung des…

BFG RV/6100497/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…in den jetzigen Beschwerdejahren - nicht der Bf, sondern die damals noch tätige ***3*** im Jahr 2008 die Fahrzeughalterin war und zudem mit im Jahr 2008 geführtem Fahrtenbuch, das eine weitaus überwiegende Verwendung des gegenständlichen Fahrzeuges in Deutschland zeigte, der Gegenbeweis zur Standortvermutung des § 82 Abs…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…2018/16/0171). Nach den getroffenen Feststellungen wurde das Fahrzeug seit März 2022 im Inland verwendet. Der Bf konnte keine weitaus überwiegende bzw nicht einmal eine überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland nachweisen. Zudem konnte das Fahrzeug auch keinem bestimmten Ort außerhalb Österreichs zugeordnet werden…

BFG RV/3100929/2010Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 01/2009: Die Zulassungsfrist von einem Monat wurde laufend durchbrochen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG aF wurde daher nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…gefahrene Kilometer daher nur ca. je zur Hälfte für die österreichische und die deutsche Firma zurückgelegt" und damit lt. FA keine weitaus überwiegende Verwendung des Pkw im Ausland). Hinzu kommt, dass die Fahrzeugan- und -verkäufe zum Großteil von und an Kunden aus dem Raum Deutschland…

BFG RV/5101704/2018Widerrechtliche Verwendung und Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…gelungen, einen ausländischen Standort des Fahrzeuges oder auch nur eine weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in einem anderen Staat nachzuweisen. Es wurde somit ein am 20.11.2017 in das Inland eingebrachtes Fahrzeug mit dauerndem Standort am Wohnsitz des Bf auf österreichischen Straßen verwendet. Dieses…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…des Gegenbeweises nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 grundsätzlich eine weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges (mindestens 80%) nahezu ausschließlich im Ausland zur Voraussetzung habe. Der Abgabepflichtige muss den Beweis erbringen, dass der dauernde Standort des KFZ nicht in Österreich ist. Die Beweismittel seien…

BFG RV/7106050/2019Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/2

…8 erster Satz KFG 1967 grundsätzlich eine weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges nahezu ausschließlich (mindestens 80%) im Ausland jedenfalls zur Voraussetzung haben müsste (VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Bis dato seien hinsichtlich der Verwendung des Fahrzeugs in Österreich und im Ausland diesbezüglich keine…

BFG RV/5101894/2017Festsetzung von NOVA bei widerrechtlicher Verwendung bzw. Standort des PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…ihren mit Zustellvollmacht versehenen Rechtsvertreter, wurden sie aufgefordert, einen Nachweis hinsichtlich der von Ihnen behaupteten weitaus überwiegenden Verwendung des gegenständlichen Fahrzeuges im Ausland zu erbringen. Dieses Schreiben blieb trotz telefonischer Urgenz unbeantwortet. Mit einem weiteren Schreiben datiert vom 30.8.2017, ebenfalls zugestellt an ihren…

BFG RV/5101384/2017Festsetzung der KFZ-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…gefahrenen Kilometer ca. 2.280 pro Jahr bei einer Jahresgesamtkilometerleistung von 10.000 betragen würden. Er konnte weder ein Fahrtenbuch vorlegen noch diese gefahrenen Kilometer sonst belegen und somit eine weitaus überwiegende Verwendung des gegenständlichen Fahrzeugs in Deutschland nicht nachweisen. Hinzu kommt, dass die Berechnung…

BFG RV/5100070/20131. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen 2. Keine res iudicata bei geänderter Rechtslage oder geändertem maßgeblichen Tatsachenkomplex 3. KFZ-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…lediglich die regelmäßige Verwendung in Deutschland glaubhaft gemacht worden, aber nicht eine weitaus überwiegende Verwendung in Deutschland nachgewiesen worden. Im festgestellten Sachverhalt wird dazu festgehalten, dass der Bf einmal monatlich nach Deutschland fährt. Insgesamt liege aber eine die Steuerpflicht auslösende widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges vor…