…Bf. eingewendet, die betreffenden Gutschriften von der Abgabenbehörde zu Unrecht einbehalten wurden. Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen…

…der von den Bezügen einbehalten wurde, verzichtete. Lt. den Bestimmungen des Vertrages darf das Firmenfahrzeug auch von Familienangehörigen genutzt werden. Mit der Gehaltsumwandlung ist eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen sind. Im Hinblick auf diese…

…ab: Der Bf habe seine Schweizer Kapitalerträge vorsätzlich nicht deklariert. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem ein den Vorsatz ausschließender Rechtsirrtum des Bf vorgebracht wurde: Dieser "war stets davon überzeugt, dass seine Kapitaleinnahmen ausschließlich im Quellenstaat, verfahrensgegenständlich also in der Schweiz, zu besteuern sind"…

…im Jahr 2019 bei der Rückzahlung als Werbungskosten seien somit die vom Gesetzgeber tolerierten Schwankungsbreiten der Anwendungsfälle. In diesem Zusammenhang werde auch die Entscheidung des VwGH vom 17.02.1993, 89/14/0249 verwiesen: "Zu Unrecht bezogene Fahrtkostenzuschüsse sind keine Leistungen des Arbeitgebers, die nicht…

…ihr steuerlicher Vertreter (***17***) sage, dass die 20 % USt zu Unrecht verrechnet worden seien und habe eine Aufstellung geschickt mit 0 % USt, da der Ort der Lieferung in Deutschland sei. KM, BPM und andere Kunden würden diese Meinung nicht teilen, wollten aber den Sachverhalt offenlegen…

…den Bestand der Tatsache nicht "im naturwissenschaftlichen-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (vgl. VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011, sowie VwGH 9.9.2004, 99/15/0250, mwN). Für das Vorliegen des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung ist daher entscheidend, ob neben einer (objektiven) Abgabenverkürzung ausreichend festgestellte…

…nicht deklariert wurden, ist bereits ein bedingter Vorsatz durch fehlende Angaben anzunehmen, weil es realitätsfremd ist, dass ein in Mitteleuropa lebender Mensch - egal welcher Muttersprache - keine Ahnung von der Steuerpflicht von Einnahmen hat (in diesem Sinne auch BFG 11.09.2015, RV/2100695/2014)". Im…

…eingetreten sind, bleibt es bei der Maßgeblichkeit der Bestimmung idF des AbgÄG 2002 für den gegenständlichen Fall. Dem VfGH Erkenntnis vom Dezember 2014, mit dem die Rückwirkung der Gesetzesänderung aufgehoben wurde, ist hinsichtlich der Unterbrechbarkeit der Monatsfrist nichts Entscheidendes zu entnehmen. Der VfGH führte im…

…zu Unrecht bezahlt worden, weil das Abkommen vom Sinn und Zweck her und vom normativen Inhalt her abdeckt, dass ich eine gleichwertige Herbeiführung der Nachversteuerung – entweder durch freiwillige Meldung oder durch Offenlegung – vornehmen kann. Und diese gleichwertige Nachversteuerung wurde im Zeitpunkt der Selbstanzeige vorgenommen und…

…Abgabenhinterziehung erforderlich sind, und zwar auch dann, wenn im Verwaltungsverfahren noch keine Verjährungseinrede erhoben wurde", und fügte hinzu, dass in den angefochtenen Bescheiden eine derartige vorsätzliche Abgabenhinterziehung nicht ausgesprochen worden wäre, womit die Aufnahme der Jahre 2003 bis 2006 in die Selbstanzeige zu Unrecht erfolgt…

…zeitgleich zwei „Partien“ im Einsatz (Bf/Ns 19.9.2013). Da den Verfahrensunterlagen überzeugende Hinweise auf eine Unrichtigkeit der dargestellten Ausführungen des Bf zur Abwicklung der übernommenen Aufträge nicht zu entnehmen sind (die vom BFG angeordneten Einvernahmen der Auftraggeber/Förster wurden vom FA nicht durchgeführt)…

…gezahlten Arbeitslohn (einschließlich sonstiger Bezüge und Vorteile im Sinne des § 25) nicht im Lohnkonto (§ 76) erfasst, die Lohnsteuer nicht oder nicht vollständig einbehalten und abgeführt, obwohl er weiß oder wissen musste, dass dies zu Unrecht unterblieben ist, und er kann eine Bruttolohnvereinbarung nicht nachweisen. 3…

…gewährten Vorteil nach § 1009 ABGB rechtfertige die Einbeziehung in das Lohnsteuerverfahren nicht (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293). Werde im Sinne dieser Ausführungen ein Entgelt von dritter Seite gewährt, dann müsse das Arbeitgeberunternehmen weder die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen, noch Lohnnebenkosten …

…Bedeutung sind. Die Verpflichtung zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln; auf ein Verschulden der Partei am Fehlen von Aufzeichnungen kommt es nicht an. Im Rahmen einer bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Fa. D, durchgeführten Hausdurchsuchung wurden u…

…würden, nicht vorgelegt. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des § 16 UStG 1972 bzw. UStG 1994 allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung anordnet. Die Änderungen führen nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind erst im Zeitraum der Änderung zu…

…dann zu erfassen sind, wenn von ihnen zu Unrecht keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt und der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen wurde. Wäre eine Erfassung von Löhnen, hinsichtlich derer der Arbeitgeber zur Haftung gemäß § 82 EStG 1988 herangezogen werden kann, nur im Wege dieser Haftung, nicht…

…Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO neu hervorgekommen, deren Kenntnis zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hätte. Da das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit das Interesse an der Rechtsbeständigkeit überwiege und die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden könnten…

…Vorteile sind der Versteuerung zu unterziehen. Sachbezüge liegen bei einer nicht in Geld bestehenden, von außen zufließenden objektiven Bereicherung des Steuerpflichtigen vor [Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 15 Anm 24 (Stand 1.10.2010, rdb.at)]. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber (wie im…

…Lohnsteuer wurde von keinem "Beschäftiger" (Personalverleiher bzw. tatsächlicher Beschäftiger (=Bwin) einbehalten bzw. an das Finanzamt abgeführt. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen…

…dass im Wohnsitzstaat, in dem Fall in Österreich zu versteuern ist. - Die Dominanz des Themas Steuerhinterziehung (Strafbarkeit desjenigen, der in der Schweiz ein Konto hat, auf dem Gelder veranlagt sind, die in einem EU-Mitgliedstaat nicht versteuert wurden) in den öffentlichen Medien bereits im Jahr…