…die nicht in seinem Haushalt und bei der Mutter der Kinder wohnen. Mittels Vorhalt vom 30. Juni 2022 wurde der Bf. um Nachreichung von Unterlagen betreffend die beantragten Unterhaltsleistungen für die Kinder ***Kind2*** und ***Kind3*** abverlangt, wo mit Eingabe vom 11. Juli 2022 ausgeführt wurde…

…die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde…

…133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Scheidungsvergleich vom 8. Mai 2008 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „1.) Hinsichtlich Ehegattenunterhalt: Beide Antragsteller verzichten wechselseitig auf Unterhaltsleistungen des jeweils anderen. Dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, für den Fall der geänderten Rechtslage sowie…

…hat das Finanzamt offensichtlich nicht angenommen, dass die wechselseitige Übertragung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile vom abgeschlossenen Vergleich umfasst sei, hat es doch nur die vom Mitbeteiligten zu leistende Ausgleichszahlung sowie den kapitalisierten Wert der Unterhaltsleistungen der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt. Bei dieser Sichtweise würde aber…

…27.12.2019 Datum der Nachuntersuchung: 27.12.2022 Nachuntersuchung Grad der Behinderung 70% ab 01.12.2019 50% ab 01.03.2010 Begründungen und Informationen Begründung dauernde Erwerbsunfähigkeit Begründung weitere 3 Jahre Begründung Nachuntersuchung Begründung Grad der Behinderung Stellungnahme: GDB: Keine wesentliche wechselseitige Beeinflussung…

…mit geringen Einkünften abgesehen - Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld während Arbeitslosigkeit bezog. Daneben mussten noch die Unterhaltsleistungen für die Kinder und die Kreditrückzahlungen bewältigt werden. Auf der gegenständlichen Liegenschaft war eine wechselseitiges Vorkaufsrecht der Lebensgefährten einverleibt. Es ist daher nachvollziehbar, dass es erst mit der Wiederaufnahme der…

…I. Unterhalt während aufrechter Ehe:　 I.1. Der wechselseitige Unterhaltsanspruch der Ehegatten nach § 94 ABGB wird einvernehmlich der Höhe nach mit € 2.000,00 (Summe Naturalunterhalt und Geldunterhalt) begrenzt.　 Der genannte Betrag wird wertgesichert mit dem Verbraucherpreisindex 2010 und ist alljährlich zum 01.01…

…das Finanzamt offensichtlich nicht angenommen hat, dass die wechselseitige Übertragung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile vom abgeschlossenen Vergleich umfasst sei, hat es doch nur die vom Mitbeteiligten zu leistende Ausgleichszahlung sowie den kapitalisierten Wert der Unterhaltsleistungen der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt. Bei dieser Sichtweise würde aber…

…H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch die anderen Leiden nicht angehoben, da keine relevante wechselseitigge negative Leidensbeeinflussung vorliegt. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: --- Stellungnahme zu Vorgutachten: Im Vergleich zum Vorgutachten…

…07.01 | 20% Gesamtgrad der Behinderung 60% Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt. Leiden 3 und 4 erhöhen gemeinsam, da eine relevante Zusatzbehinderung aufgrund des Leidensumfangs gegeben ist…

…der Behinderung: weil der führende GdB unter der Position 1 durch Leiden 2 nicht erhöht wird, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung Keine Änderung des GdB im Vergleich zum VGA Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme…

…die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde…

…Insbesondere werde im familiären Umkreis auf die Schriftform gerne verzichtet, weil das wechselseitige Vertrauen der Person zueinander im Mittelpunk stehe. b) Leistungsinhalt: Der Leistungsumfang sei zu allererst allen Beteiligten vollkommen klar gewesen und auch eingehalten worden. Dieser sei auch dem Prüfer gegenüber schriftlich und mündlich…

…unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden. Nach dieser Bestimmung haben die Eheleute zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der gemeinsame Beitrag umfasst die wechselseitige Erbringung von Geld-, Arbeits- und Naturalleistungen. Die Angemessenheit der Bedürfnisse richtet…

…Befindlichkeit und die Psyche der Kinder und deren Folgen werden seitens des Gerichtes wiederholend erörtert und auch dargelegt. Wie gesagt nach fünf Viertelstunden muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Eltern in intensive Streitigkeiten und wechselseitige Vorwürfe ausbrechen. Wichtig ist offenbar beiden Selten das Geld…

…die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde…

…die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde…

…Haushalt des Vaters betreut werde. In der Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass zwischen den Kindeseltern seit Jahren massive Unstimmigkeiten in Bezug auf Kontaktrecht und wechselseitige Betreuung des Kindes bestünden. Die Familie sei der Jugendwohlfahrt seit geraumer Zeit bekannt. Die angebotenen Unterstützungsmaßnahmen seien…

…die Unterhaltsleistung für die Monate Oktober, November und Dezember des Jahres 2024 zu belegen. Auf die Nachweisführung speziell für diese Monate wurde der Bf im Schreiben des BFG vom 02.10.2025 dezidiert hingewiesen. Die übrigen sachverhaltsmäßigen Feststellungen ergeben sich aus dem wechselseitigen Vorbringen der…

…Familienbonus Plus in seiner Abgabenerklärung (Beilage L1k) beantragt. 2. Beweiswürdigung Der Verfahrensverlauf ergibt sich aus den dem BFG vorgelegten Aktenbestandteilen. Die sachverhaltsmäßigen Feststellungen ergeben sich aus dem wechselseitigen Vorbringen der Parteien sowie aus den Daten der elektronischen Finanzdokumentation. Der Bezug der Familienbeihilfe für ***E*** sowie…