… 12 Ent-, Versorgungsleitungen; Dabei räumten sich die Grundstückseigentümer das wechselseitige Recht, Ent- und Versorgungsleistungen unter größtmöglicher Schonung der Substanz zu legen, ein. Mit Schreiben vom 15.01.2015 wurde die Dienstbarkeitsvereinbarung dem Finanzamt ***3*** zwecks Vergebührung übermittelt. Vorhalt vom 20.02.2015: Das Finanzamt für…

…2003/16/0126). Der enge sachliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Zweck der Verpachtung und aus der wechselseitigen Bezugnahme auf den jeweils anderen Vertrag. Der ausschließliche Zweck der Verpachtung sei der Betrieb eines ABC Restaurants und dürfe der Pachtgegenstand nur zur Führung des…

…als geringfügig bezeichnet werden. Daher war dem Gesetzeszweck, mittels einer Erlassung eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. Die wechselseitige Hingabe von Grundstücken ist als Tausch zu werten (vgl. UFS vom 07.05.2013, Zl. RV/0806-I…

…Liegenschaften ihrem Ehegatten in dessen Eigentum und sodann B seinen ideellen Hälfteanteil der Bf je schenkungsweise übergibt. Die Übergabe in den Besitz hat laut Vertrag zum 1.3.2012 stattgefunden. Weiters vereinbart wurde ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot. In Punkt I. legten die Vertragsteile fest…

…ihrem Ehegatten in dessen Eigentum und sodann der Bf seinen ideellen Hälfteanteil der Ehegattin je schenkungsweise übergibt. Die Übergabe in den Besitz hat laut Vertrag zum 1.3.2012 stattgefunden. Weiters vereinbart wurde ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot. In Punkt I. legten die Vertragsteile fest…

…das Grundstück 2 bereits mit Vorvertrag vom 28. September 2009 gekauft habe, sodass die Annahme berechtigt sei, die beiden Schenkungen seien wechselseitig bedungen gewesen. Am 26. Mai 2014 hat der Bf. einen Vorlageantrag gestellt und zur Begründung ausgeführt, es hätte nur außersteuerliche Gründe für den…

…aufgrund des Vorvertrages vom 28. September 2009 nicht gefolgt werden könne, sodass die Annahme berechtigt sei, die beiden Schenkungen seien wechselseitig bedungen gewesen. Am 26. Mai 2014 hat der Bf. einen Vorlageantrag gestellt und zur Begründung ausgeführt, es hätte für den Kauf und die anschließende…

…übernommenen Leistungen in Höhe von € 100.000,00) fest. Die Begründung des Bescheides lautet wie Folgt: "Ein Vergleich ist ein Vertrag durch den strittige oder zweifelhafte Rechte so bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet…

… 97 Abs. 3 EheG. Hinsichtlich allfälliger Unterhaltsansprüche verzichten die Ehegatten wechselseitig auf allfällige Ansprüche, es erfolgte aber keine Regelung positiver Natur. Nach der oben zitierten jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Vereinbarungen über die Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer Scheidung…

… 1380 ABGB zu beurteilen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter…

…sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 Abs. 1 EStG 1988. Die Bestimmungen des Art. 15 und des Art. 18 DBA-Deutschland schließen sich wechselseitig aus. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 18 DBA-Deutschland erfüllt, kann Art. 15 DBA-Deutschland nicht zur Anwendung kommen…

…erfolgen soll, erforderlich. Vorteile von Körperschaft und Anteilsinhaber müssen in einem eindeutigen Zusammenhang stehen. Zusätzlich muss eine ausdrückliche wechselseitige Vereinbarung über den Vorteilausgleich bereits im Zeitpunkt der Vorteilsgewährung vorliegen (VwGH 16.5.2007, 2005/14/0005; Raab/ Renner in: Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, KStG…

…Ein Vergleich iSd § 1380 ABGB ist ein Neuerungsvertrag, durch den streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet. Es handelt sich um einen Feststellungsvertrag mit "Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion", der unter beiderseitigem Nachgeben…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

…Gesellschaft ihrem Gesellschafter einräumt, ein Vorteil gegenübersteht, den der Gesellschafter der Gesellschaft gewährt, Voraussetzung für einen steuerlich anzuerkennenden Vorteilsausgleich sind allerdings ausdrückliche wechselseitige Vereinbarungen über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendungen, welche bereits im Zeitpunkt der Vorteilsgewährung vorliegen müssen (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 28…

…als Punkt 9 des Scheidungsvergleiches eine Generalklausel enthält, wonach durch diesen Vergleich sämtliche wechselseitigen Ansprüche der beiden Antragsteller, insbesondere aus Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens bereinigt und verglichen seien. Laut Scheidungsvergleich vom 16.12.2008 handele es sich bei der Liegenschaft GB…

…Am 24.09.2015 schlossen die Bf., deren Schwester S (in der Folge: S) und deren Bruder B (in der Folge: B) einen Tauschvertrag ab, in welchem sie wechselseitig Grundstücksanteile tauschen. Gemäß Vertragspunkt I. sind die Vertragsteile – die Bf., S und B - zu jeweils einem…

…Am 24.09.2015 schlossen die Bf., deren Schwester S (in der Folge: S) und deren Bruder B (in der Folge: B) einen Tauschvertrag ab, in welchem sie wechselseitig Grundstücksanteile tauschen. Gemäß Vertragspunkt I. sind die Vertragsteile – die Bf., S und B - zu jeweils einem…

…Entscheidungsgründe Am 24.09.2015 schlossen der Bf., und dessen Schwestern S (in der Folge: S) und E (in der Folge: E) einen Tauschvertrag ab, in welchem sie wechselseitig Grundstücksanteile tauschen. Gemäß Vertragspunkt I. sind die Vertragsteile – der Bf., S und E - zu jeweils einem…

…vereinbart, dass der Käufer das im Grundbuch eingetragene Pfandrecht für die Raiba im Höchstbetrag vom 25.000,00 € in seine alleinige Rückzahlungsverpflichtung übernehme. Der Kaufpreis werde von beiden Parteien wechselseitig als angemessen anerkannt (Punkt V). Mit Ergänzungsersuchen seitens des zuständigen Finanzamtes vom 17. April…