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BFG RV/2100914/2018Keine Werbungskosten für Familienheimfahrten/Doppelte Haushaltsführung bei vollständigem Dienstgeberersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2018

…Für die Unterkünfte an den wechselnden Arbeitsorten in Österreich sei dem Bf überdies aufgrund des Kostenersatzes durch den Dienstgeber kein Aufwand erwachsen. Auch die vom Bf als Werbungskosten für Familienheimfahrten beantragten Aufwendungen für dessen Fahrten zu seiner in Deutschland lebenden Tochter sah das FA als…

BFG RV/7101596/2021DB- und DZ-Pflicht von Vergütungen an den zu 100 % an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…hätten nicht vorgelegt werden können. Der Sachbezugswert PKW sei pauschal mit 500 € pro Monat festgesetzt worden, da es sich zwar um mehrere (auch wechselnde) Fahrzeuge gehandelt habe, eine geringe private Nutzung aber zumindest glaubhaft gemacht habe werden können. Es werde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen…

BFG RV/7100750/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Piloten im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…zum Nachweis der in der Beschwerde behaupteten Umstände den Dienstvertrag bzw. eine entsprechende Dienstgeberbestätigung vorzulegen sowie sämtliche Aufwendungen (auch jene, die bereits im Zuge des Erstbescheides berücksichtigt wurden) dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen (Aufgliederung nach einzelnen Positionen und Nachweis der Entrichtung). In Beantwortung…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…Eigenverbrauchsbesteuerung vorgenommen: Fahrausweise an Aktive Schema I und III: Die Ausstellung der Dienstkarte erfolgt überwiegend im Interesse des Dienstgebers (als Legitimation iVm Fahrberechtigung und dem Verwendungsausweis, häufig wechselnde Arbeitsstätten) und wird demnach keiner Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Fahrausweise an Aktive Schema II und IV: USt-pflichtiger Eigenverbrauch…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/5

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag deswegen als Nachforderungen ausgewiesen, weil diese ab dem ersten Tag dauerhaft beim Kunden zum Einsatz gekommen wären/kommen. Für 26 ebenfalls namentlich angeführte Dienstnehmer der Bf. wurden Lohnsteuern, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag deswegen als Nachforderungen ausgewiesen, weil diese an wechselnden Einsatzorten…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 4/5

1. Dienstgeber und Betriebsrat halten fest, dass unverändert der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe anzuwenden ist, da für die Betriebe die fachlichen Wirtschaftsbereiche "Ausübung des Schlossergewerbes" und "Ausübung des Gas- und Wasserleitungsinstallationsgewerbes" die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Zu Punkt VIII. "Montagearbeiten sowie…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 1/2

…Prüfbericht oder in der Bescheidbegründung den beschriebenen Gesamtzusammenhang gewürdigt. Die Begründung für die Festsetzung von DB/DZ stützt sich auf für den vorliegenden Fall nicht anzuwendende Kriterien (Gewerbeberechtigung, Dienstgeber-Beitragskontonummer). Wesentliche Sachverhaltselemente (Beschäftigung ***Dr.5*** 2013 - 2015, der in diesem Zeitraum weder Geschäftsführer noch Gesellschafter…

BFG RV/7105654/2018Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…nach Österreich zu verlegen. Einen Nachweis darüber, dass der Bf. ständig auf Dienstreisen gewesen sei und ständig wechselnde Arbeitsstätten gehabt habe, legte der Bf. nicht vor. Zwar ist die Dienstgeberin des Bf. (W.GmbH) laut Firmenbuchauszug im Geschäftszweig "Überlassung von Arbeitskräften gem. § 135 GewO 1994…

BFG RV/2100883/2025Unzulässige Zurückweisung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025

…Jahr 2024 nicht erfasst. Auch Unterhaltspflichten hatte er nach den abgabenbehördlichen Datenbeständen im Verfahrenszeitraum nicht. So wie das Dienstverhältnis weist auch der erstmals im Febr 2020 begründete und anschließend wiederholt wechselnde meldebehördliche Hauptwohnsitz des Bf im Inland (vorwiegend im Süden von Graz) mehreren Unterbrechungen auf…

BFG RV/6100244/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung/Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023Teil 1/2

…nicht alleinstehend, sondern in einer Partnerschaft mit Frau ***AB*** zu leben. Es würden folgende Gründe für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vorliegen: Ständig wechselnde Arbeitsstätte (Auslandsaufenthalte für den Dienstgeber ***Arbeitgeber2***, zu dem der Beschwerdeführer seit 15.4.2019 in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehe); pflegebedürftige…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…Konkurrenzklausel hätte es keine gegeben. Die Befragte hätte derzeit nicht mehrere Auftraggeber, aber ständig wechselnde, auch mehrere gleichzeitig. Zur Beendigung des Auftragsverhältnisses wäre eine einmonatige Kündigungsfrist vereinbart worden. Vertragliche Gewährleistungspflicht für Mängel hätte bestanden. Teilweise wären Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt worden, aber die Befragte wäre…

BFG RV/7101540/2020Schätzung der Bemessungsgrundlagen für Lohnabgaben bei Taxiunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

…Fahrzeugen 2014, 8,89 Fahrzeugen 2015 und 10,09 Fahrzeugen 2016 errechnet werden. Für den Betrieb der Fahrzeuge beschäftigte die Bf. eine ständig wechselnde Anzahl von Fahrern. Wie aus den Auftragslisten der ***Funktaxizentrale*** ersichtlich ist, wurden die Fahrzeuge großteils in zwei Schichten betrieben. Im Funktaxibetrieb…

BFG RV/7100628/2012Arbeitnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG von Spachtlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…wohl Werkvertragsverhältnis sein. Wenn dem nicht so sein sollte, existierte - NACH WIRTSCHAFTLICHER BETRACHTUNGSWEISE (die für die Subleister auf Basis des VwGH - Entscheides ja so gerne ins Feld geführt wird) - unsere Mandantin auch nicht als Dienstgeber in den betreffenden Zeiträumen, da sie selbst - NACH WIRTSCHAFTLICHER BETRACHTUNGSWEISE -…

BFG RV/3100219/2015Reisekosten (Differenzwerbungskosten) einer Bezirksleiterin (Betreuung von Modegeschäften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…eindeutig zu entnehmen, dass "Arbeits-(Einsatz)orte" die Filialen der Dienstgeberin seien. Die wechselnden Arbeitsstätten seien jeweils mindestens 60 Kilometer vom Wohnort der Beschwerdeführerin entfernt gewesen. Die Fahrten vom Wohnort zur jeweiligen Filiale seien Fahrten vom Wohnort zum wechselnden Dienstort und keine Dienstreise. Der Dienstauftrag…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…die Annahme weiterer Arbeiten zu verweigern Die Verpflichtung, die jeweils zugewiesenen Arbeiten zu übernehmen Die Vereinbarung eines Stundenhonorars Keine ständig wechselnden Auftraggeber Eine organisatorische Eingliederung wird durch jede nach außen als auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt. Der Arbeitnehmer muss Teil des geschäftlichen Organismus des…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Disziplinarrecht Keine Möglichkeit, die Annahme weiterer Arbeiten zu verweigern Die Verpflichtung, die jeweils zugewiesenen Arbeiten zu übernehmen Die Vereinbarung eines Stundenhonorars Keine ständig wechselnden Auftraggeber   Eine organisatorische Eingliederung wird durch jede nach außen als auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt. Der Arbeitnehmer muss Teil…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…die Annahme weiterer Arbeiten zu verweigern Die Verpflichtung, die jeweils zugewiesenen Arbeiten zu übernehmen Die Vereinbarung eines Stundenhonorars Keine ständig wechselnden Auftraggeber Eine organisatorische Eingliederung wird durch jede nach außen als auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt. Der Arbeitnehmer muss Teil des geschäftlichen Organismus des…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…die Annahme weiterer Arbeiten zu verweigern Die Verpflichtung, die jeweils zugewiesenen Arbeiten zu übernehmen Die Vereinbarung eines Stundenhonorars Keine ständig wechselnden Auftraggeber Eine organisatorische Eingliederung wird durch jede nach außen als auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt. Der Arbeitnehmer muss Teil des geschäftlichen Organismus des…

BFG RV/2100615/2012Dienstverhältnis eines Zustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…täglich die gleichen Gebiete zu befahren, er war spätestens um 18:00 Uhr fertig. Die Länge der Touren hing von der Anzahl der Zustellungen an täglich wechselnde Empfänger ab. Die Reihenfolge der Zustellungen konnte sich Herr VNNN selbst einteilen. Im Falle einer mangelhaften Zustellung hätte…

BFG RV/5100212/2026Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers auch im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…AÖG habe ein Arbeitsvertrag die in dieser Bestimmung eingeführten Inhalte aufzuweisen. Das Erfordernis, den gewöhnlichen Arbeits- (Einsatz-)Ort in einem Dienstzettel aufzunehmen, fehle wegen der für die Arbeitskräfteüberlassung typisch wechselnden Dienstorte in § 11 AÜG. In der Arbeitskräfteüberlassung sei es ausreichend, wenn im Arbeitsvertrag angegeben werde…