…Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer nach erläuternden Ausführungen zur Rechtslage ersucht, bekanntzugeben, - ob die strittige Entschädigung ausschließlich für die vorzeitige Vertragsauflösung geleistet wurde, oder - ob und gegebenenfalls in welchem Umfang mit der Entschädigung auch in Rumänien absolvierte Traininigseinheiten abgegolten wurden und dies zu belegen bzw…

…2012, zu keinem Abschluss eines weiteren Mietvertrages. Die BP sieht in der Entlassung des Erststifters aus dem Mietvertrag und dem Verzicht aus den vertraglich festgeschriebenen monatlichen Mietzahlungen des Erststifters ein fremdunübliches Verhalten. Ein fremdüblich agierender Vermieter hätte der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses nur dann zugestimmt…

…wenn sich für diesen Zeitraum nicht ein tauglicher Ersatzmieter finden ließe. Ein fremder Vermieter hätte im konkreten Falleiner vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses nicht zugestimmt und den eingetretenen Schaden aus der nicht gehörigen Vertragserfüllung übernommen; ein außenstehender Bestandgeber hätte vielmehr vom Mieter die vereinbarungskonforme Erfüllung des…

…dass einzig und allein der Wunsch des Lehrlings zur vorzeitigen Auflösung berechtigt. Ein etwaiger "Wunsch" des Lehrherrn wäre nicht nur irrelevant, sondern könnte auch zum Schluss führen, es läge eine unzulässige vorzeitige Vertragsauflösung vor und der Lehrherr sei schadenersatzpflichtig. Im Lichte dieser Rechtslage erscheint es…

…ist eine derartige vorzeitige Vertragsauflösung zu entnehmen. In der Mahnung vom 17.02.2010 behält sich die Firma A lediglich das Recht vor "weitere Schritte gemäß Punkt 17 des genannten Vertrages in die Wege zu leiten"; die daraufhin erfolgte tatsächliche Geltendmachung der vorzeitigen Auflösung wurde…

…pauschalierter Schadenersatz zu. Diese Schadenersatzzahlung sei als weiteres Entgelt für die Nutzung des Leasingobjektes, welches unter der gem § 26 GebG gebührenrechtlich unbeachtlichen Bedingung der vorzeitigen Vertragsauflösung fällig werde, zu qualifizieren. Diese Ansicht werde durch das Erkenntnis des VwGH vom 14.12.1994, 94/16/0050…

…Mieterin, einen Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten mit der vorläufigen Bezeichnung Geschäftsraum ***2*** und vorläufigen Flächen gemäß Grundrissplan Anlage./3.I an der Adresse ***3*** ***4***" ab. Dieser lautet auszugsweise: "...6. Mietdauer und vorzeitige Vertragsauflösung 6.1 Das Mietverhältnis beginnt am Übergabetermin (Datum des Übergabeprotokolls; "Mietbeginn")…

…ab. In der gesondert zugestellten Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass das Präsentationsrecht im konkreten Fall stark auf Gesellschaften der eigenen Unternehmensgruppe eingeschränkt und eine vorzeitige Vertragsauflösung daher hochgradig unwahrscheinlich sei. Auch die Kündigungsrechte nach dem Mietrechtsgesetz räumten der Vermieterin keine freie Auflösungsmöglichkeit ein, da…

…Tragen komme. In diesem Punkt würden die Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen behandelt und aufgelistet, unter welchen Umständen eine vorzeitige Vertragsauflösung erfolgen könne. Das Finanzamt führte in der mündlichen Verhandlung nunmehr aus, dass man diese auch als Schadensersatz sehen könnte und aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden müsste. Es…

…es zum in Teil A 7.2 angeführten Termin, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung seitens einer der Vertragsparteien bedarf. 12. Vorzeitige Vertragsauflösung 12.1. Die Verpächterin ist berechtigt das Pachtverhältnis auch vor Ablauf der bedungenen Zeit unter Setzung einer angemessenen, mindestens jedoch 4-wöchigen…

…er entweder Eigentümer des Mietgegenstandes ist oder zumindest über diesen verfügen darf." Der Mietgegenstand weist Verkaufsflächen im Erdgeschoß, Obergeschoß und eine Lagerfläche auf. In Punkt 6.1 wurde die Mietdauer und vorzeitige Vertragsauflösung geregelt: "6.1 Das Mietverhältnis beginnt am Übergabetermin (Datum des Übergabeprotokolls; "Mietbeginn")…

…Allgemein-, Neben- und Lagerflächen und Terrasse (berechnet jeweils nach gif-Standard) sowie 120 Hotelzimmer nach aktuellem Planungsstand auf. …. 5. Pachtdauer und vorzeitige Vertragsauflösung 5.1 Das Pachtverhältnis beginnt für Bauteil I und Bauteil II am Tag der jeweiligen Endübergabe (Datum des jeweiligen Endübergabeprotokolls; "Pachtbeginn")…

…Recht eingeräumt das Bestandverhältnis aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs. 2 MRG vorzeitig aufzulösen. Darüber hinaus wurde vertraglich betreffend die vorzeitige Auflösung unter Pkt 12 Folgendes vereinbart: 12 Vorzeitige Vertragsauflösung 12.1. Die Verpächterin ist berechtigt, das Pachtverhältnis auch vor Ablauf der bedungenen Zeit und…

…Lage zu sein, das Pachtverhältnis wegen einer geplanten Umbaumaßnahme kündigen zu können. Es sei nachgewiesen worden, dass vorzeitige Vertragsauflösungen bzw einvernehmliche Vertragsanpassungen wegen der Möglichkeit einer Kündigung auch tatsächlich sehr oft vorkommen würden. Es handle sich daher nicht um einen rein theoretischen Fall, sondern es…

…die XY als Mieterin einen Mietvertrag über die vorläufig als Shop Top Nr. 2 bezeichneten Räumlichkeiten Adresse ab. Dieser lautet auszugsweise: „ 6. Mietdauer und vorzeitige Vertragsauflösung 6.1 Das Mietverhältnis beginnt am Übergabetermin (Datum des” Übergabeprotokolls; „Mietbeginn“). Es wird auf die Dauer von elf Jahren…

…XY (Bf) als Mieterin mit Vermieterin als Vermieterin einen Mietvertrag über die vorläufig als Shop Top Nr 3 bezeichneten Räumlichkeiten und Flächen des Gebäudes Adresse ab. Dieser lautet auszugsweise: "...6. Mietdauer und vorzeitige Vertragsauflösung 6.1 Das Mietverhältnis beginnt am Übergabetermin (Datum des Übergabeprotokolls; "Mietbeginn")…

…3. Der Mieter verzichtet ansonsten auf jede vorzeitige Aufkündigung, Anfechtung oder vorzeitige Auflösung des Vertrages. Hat der Mieter die vorzeitige Vertragsauflösung schuldhaft zu vertreten, so hat er dem Vermieter alle daraus resultierenden Nachteile zu ersetzen. Die Verpflichtung zur Mietzinszahlung beginnt am 01.01.2017. 4…

…Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen, ist mit ihrem vollen Wert in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn bei vorzeitiger Vertragsauflösung keine Erstattung erfolgen soll (VwGH 28.2.2002, 99/16/0140). 2. Erwägungen Unstrittig ist, dass der nunmehr…

…Zeit vorliege, wenn vertraglich ein Kündigungsgrund, zB im Falle eines Präsentationsrechtes vereinbart sei, das dem Pächter eine jederzeitige, vorzeitige Vertragsauflösung ermögliche. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.05.2025 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, für die Beurteilung, ob ein Präsentationsrecht vorliege, sei…

… davon unberührt bleibt Punkt XIII dieses Vertrages". In Pkt. XIII sind die Möglichkeiten der vorzeitigen Vertragsauflösung durch die Vermieterin genannt, nämlich: Erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes Änderung des Mietgegenstandes in baulicher Hinsicht oder des Verwendungszweckes ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin Weitergabe des Mietgegenstandes oder Rechte…