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BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Entgelt, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch frist-bzw. termingerechte Kündigung hätte verstreichen müssen. Andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind Zahlungen, die der Arbeitgeber freiwillig leistet, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (vgl Doralt …

BFG RV/7103263/2017Vergleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…Ansprüche, die seitens des Bf. bis zum vorzeitigen Ende des Vorstandsvertrages lukriert hätten werden können. Dass jemand mit Beendigung des Dienstverhältnisses keine Essensbons mehr erhält, nicht mehr in der betrieblichen Vorsorge sein kann, der Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens erlischt und die Krankenzusatzversicherung wegfällt, ist…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…7.10.2003, 99/15/0257). Abfindungen und Abschlagszahlungen zählen folglich ebenso zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wie Kündigungsentschädigungen, die bei ungerechtfertigter Entlassung, terminwidriger Kündigung oder bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses aus Verschulden des Arbeitgebers zustehen (vgl. Braunsteiner/Lattner, in: Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

…die zunächst von ihr vorgenommene korrekte Abrechnung der Abfertigung des Beschwerdeführers habe neuerlich begutachten lassen, aber zunächst einen korrekten Dienstzettel ausgefertigt habe. Aufgrund der den Medien zu entnehmenden politischen Einflussnahme sei nicht nur eine vorzeitige Beendigung der Vorstandstätigkeit des Beschwerdeführers durch die Organe der ***1…

BFG RV/2100406/2024Doppelte Haushaltsführung: Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Bei der Anwendung der Frist von vier bis fünf Jahren ist auch davon auszugehen, dass der VwGH typische Eventualitäten wie die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses oder auch eine nur in Betracht gezogene vorzeitige Pensionierung, auch wenn sie in manchen Fällen wahrscheinlicher sind als bei anderen…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…werden. Die Dienstnehmerin hat gemäß § 15 Mutterschutzgesetz grundsätzlich auch Anspruch auf eine Karenz unter Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres nach Geburt des Kindes. Für eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Austritt gibt es ebenfalls keinerlei Hinweis, abgesehen davon, dass…

BFG RV/4100178/2011Anwendung der "Viertelregelung" nach § 67 Abs. 6 1. Satz EStG 1988, wenn das Dienstverhältnis unter das BMSVG fällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…welchem dieser nachstehende Bedingungen für das Zustandekommen einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses einfordert: "[..] - vorzeitige Beendigung per 30.06.2009 - Zahlung einer Abfindung gem. EStG in Höhe von Eur 75.000,- - Zahlung einer außerordentlichen Abfertigung gemäß EStG iHv 25% des Jahreseinkommens 2008 - sofortiger Urlaubsantritt und darauf…

BFG RV/5100302/2018Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume - Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…um den Bf. zur (vorzeitigen) Auflösung des Dienstvertrages zu bewegen (Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume) und stellt einen Ersatz für entgehende Einnahmen dar. Die Initiative für die Beendigung des Dienstverhältnisses ging vom Dienstgeber aus. Der Bf. bezog in der Folge (ab…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…€ 16.366,88 für die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses nicht berücksichtigt, weil der Abrechnungslauf für diese Monat bereits Mitte Dezember 2020 erfolgt ist und zu diesem Zeitpunkt das Dienstverhältnis mit dem Bf. noch nicht aufgelöst war. Die Auszahlung des Nettobetrages (nach Abzug der darauf…

BFG RV/6100284/2018Abgangsentschädigung und Betriebsausgabenbeschränkung für "Managergehälter"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…I Nr. 40/2014 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), nach Maßgabe der Ziffern 1 bis 7…

BFG RV/2100302/2015Selbständigkeit freier Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…Beginn, Ende und Ausmaß der Leistung, die Rechnungslegung und das Honorar, Regelungen über eine vorzeitige Beendigung des freien Dienstverhältnisses, eine Verschwiegenheitspflicht und Regelungen zur Qualitätssicherung, zur Dokumentation und Berichterstattung festgelegt. Zudem wurde darin vereinbart, dass die Betreuer an keine Arbeitszeit und keinen Dienstort gebunden sind…

BFG RV/2100297/2015Tätigkeit von Sozialbetreuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…Beginn, Ende und Ausmaß der Leistung, die Rechnungslegung und das Honorar, Regelungen über eine vorzeitige Beendigung des freien Dienstverhältnisses, eine Verschwiegenheitspflicht und Regelungen zur Qualitätssicherung, zur Dokumentation und Berichterstattung festgelegt. Zudem wurde darin vereinbart, dass die Betreuer an keine Arbeitszeit und keinen Dienstort gebunden sind…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Altersversorgungen bestand auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine unverfallbare Anwartschaft auf diese Ruhebezüge auf Basis des Kapitals aus den bis zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Beiträgen weiter. Die Rentenberechtigte hatte gemäß Tarifverträgen und Leistungsplan bei beiden betrieblichen Altersversorgungen aber auch ein Wahlrecht auf vorzeitige Kapitalabfindung (Einmalzahlung…

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…Wie aus der Endabrechnung der Fa. BB I ersichtlich, habe die Bf. bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Kalenderjahr 2016 keine Abfertigung erhalten. Die Bf. beantragte einen neuen Einkommensteuerbescheid 2018, in dem bei der Berechnung der Einkommensteuer der korrigierte Jahreslohnzettel der Fa. BB GmbH berücksichtigt werde.…

BFG RV/1100175/2019Begünstigte Besteuerung des obligatorischen Anteils einer schweizerischen Austrittsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2022

…vorzulegen. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2013 nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses in der Schweiz ihr Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto übertragen lassen. Anfang 2014 habe sie eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aufgenommen, welche sie nach wie vor ausübe. Nach Erreichen der entsprechenden Altersgrenze (Vollendung des 59…

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…des Geschäftsführers, die diesem die weitere Ausübung seiner Funktion auch ohne die Entgeltansprüche aus dem Dienstverhältnis geboten scheinen lassen könnte, als Beendigung bloß des Dienstverhältnisses bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Funktion als Geschäftsführer verstehen." Diese Grundsätze müssen auch für den Fall gelten, dass das Dienstverhältnis des…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…wurde ihm die Kündigung und der Ausschluss aus der Firmenpensionskassa mit Auszahlung des ganzen Pensionskapitales auf ein Sperrkonto angedroht. Herr ***4*** suchte daher nach einer Lösung, welche es ihm ermöglichen sollte, den Zeitraum zwischen der Beendigung des Dienstverhältnisses in ***3*** und dem Zeitpunkt der Begründung…

BFG RV/1100286/2019Anwendungsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…01.04.2008 eine vorzeitige Alterspension aus Österreich und hatte das Dienstverhältnis in der Schweiz mit 63 Jahren beendet. Der Versicherte hatte von seinem Wahlrecht, dass ihm ein Teil seiner Altersleistung (Anm.: 2. Säule BVG) in Form einer Kapitalabfindung gewährt wird, bei Beendigung des Dienstverhältnisses…

BFG RV/1100093/2017Anwendungsmöglichkeit der Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei Vorliegen eines Wahlrechts zwischen einer Rentenzahlung und einer Kapitalabfindung des Rentenanspruchs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019Teil 1/2

…2008 eine vorzeitige Alterspension aus Österreich und hatte das Dienstverhältnis in der Schweiz mit 63 Jahren beendet. Der Versicherte hatte von seinem Wahlrecht, dass ihm ein Teil seiner Altersleistung (Anm.: 2. Säule Schweiz) in Form einer Kapitalabfindung gewährt wird, bei Beendigung des Dienstverhältnisses Gebrauch gemacht…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…eine sonstige vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses vorliegt. (5) Wird einem im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis angestellten Religionslehrer die kirchliche (religionsgesellschaftliche) Ermächtigung entzogen, so ist er, wenn nicht zugleich ein Austritt aus dem Dienstverhältnis oder ein auf Entlassung lautendes Disziplinarerkenntnis oder ein den Verlust des Amtes zur…