…des Zollamtes hätten ergeben, dass der Bf das betreffende Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und in der Folge hier verwendet habe, was eine Zollschuldvorschreibung nach sich gezogen habe. Die vorschriftwidrige Verbringung und Verwendung ergebe sich aus dem Umstand, dass der Bf…

…Halle in A. zur Zwischenlagerung und Umlagerung der Zigaretten zu deren weiteren Verbringung von Österreich nach England zur Verfügung stellte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Zigaretten zuvor im Schmuggelwege vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. In diesem…

…Rz 33). Im Ergebnis hat somit das Zollamt zu Unrecht angenommen, dass die Bf. erst der vorschriftswidrigen Verbringung nachfolgend am 24. März 2015 das in Rede stehende Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen habe und erst dadurch die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden sei. Gemäß …

…oder hatte wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelt. Frau Bf hat gemeinsam mit ihrem Gatten, Herrn hb die namentlich nicht bekannte Person mit der Verbringung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche 911 Turbo beauftragt und war sich dem Verwendungszweck sehr wohl bewusst; nicht zuletzt…

…ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die entsprechenden Abgaben zu entrichten; der Weiterverkauf in Österreich sowie eine fingierte Buchhaltung beweisen eine vorschriftswidrige Verbringung. Das Fahrzeug wurde über die Bestimmung des Bf nach Österreich geschmuggelt. Laut Urteil des Oberlandesgerichts beträgt der Zollwert:…

…das Fahrzeug aufgrund des Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung vom Zulassungsinhaber für die Erledigung von Tätigkeiten im Vorfeld dieses Angestelltenverhältnisses und in Vorbereitung darauf für die Abhaltung von Seminaren als Business Trainer sowie zur Erledigung der erforderlichen Übersiedlung in die Schweiz bekommen habe. Mit…

…Hinterziehung von Eingangsabgaben durch einen Arbeitgeber wird, wenn überhaupt, nur in sehr seltenen Fällen vorkommen und die Heranziehung einer juristischen Person als Zollschuldner wäre in den Fällen der vorschriftswidrigen Verbringung beinahe ausgeschlossen. Das war weder vom Unionsgesetzgeber beabsichtigt, noch lässt sich das aus der vorstehend…

…1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen wollte, der einem gesetzlichen Tatbild (hier: die vorschriftswidrige Verbringung einer eingangsabgabepflichtigen Ware in das Zollgebiet der Union) entspricht; dazu genügte es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat. Wissentlich handelte…

…Zahl: 100000/00000/04/2013, betreffend vorschriftswidrige Verbringung eines Schmuckstückes erhoben und gleichzeitig einen Aussetzungsantrag gestellt. Dieser Aussetzungsantrag gemäß Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) in Verbindung mit § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) ist von…

…lit a und Abs 2, 3 iVm Art 234 Abs 2 ZK-DVO Abgaben in Höhe von Zoll: € 2.495,00 und EUSt: € 5.489,00 für die am 30.5.2011 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung eines PKW der Marke BMW („X6xDrive35d), Baujahr 2009…

…dass der Beschwerdeführer in den gesamten Geschehensablauf von der Verbringung der Fahrzeuge in die Schweiz durch die X-GmbH, deren (hier gegenständliche) vorschriftswidrige Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union – welche einen notwendigen Bestandteil dieses Ablaufs darstellte – und der letztendlichen Veräußerung eingebunden war. Es ist nicht…

…Wert: USD 150.000) Unter Hinweis auf Art 137 ZK, Art 563 ZK-DVO sowie Art 233 ff ZK-DVO betonte die Behörde, dass unzweifelhaft die vorschriftswidrige Verbringung zu bejahen sei, weil die Bf. keinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Drittstaat hat und sohin nicht berechtigt…

…Art und Weise, wie die Schmuggelwaren inmitten der deklarierten Ware verborgen gewesen sei, auf eine bewusste, beabsichtigt gewesene vorschriftswidrige Verbringung der Waren hin. Beim Bescheidempfänger handle es sich um den transportverantwortlichen LKW-Lenker des Carnet TIR Inhabers und Transporteurs der Fa. I. mit Sitz in…

…der Marke BMW X, Fahrgestellnummer 12345, mit dem amtlichen kroatischen Kennzeichen 11111 durch die vorschriftswidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Europäische Union) die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Absatz 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art. 234 Abs.2 Zollkodex…

…noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat des Zollamts Innsbruck als Finanzstrafbehörde Beweise erhoben werden können, die die vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten in den Jahren 2012 bis 2015 belegen würden. Im Gegenteil würden einige Aktenbestandteile gerade gegen die Schuld des Beschuldigten sprechen. Vorweg sei…

…0,49ct Daher ist eine schuld und tatangemessene Strafe nur für die vorschriftswidrige Verbringung der 2 (zwei) Stück Karaokeverstärker mit Mikrofon inkl Zubehör sowie 380 (dreihundertachtzig) Stück Zigaretten der Marke "Eight" festzusetzen und die verhängte Strafe dementsprechend zu reduzieren. Da - wie bereits mehrfach dargetan - das…

…Zollschuld erstmals zugrunde legen darf. Dem Beschwerdeantrag entsprechend war daher der angefochtene Bescheid aufzuheben, weil bei der vorliegenden Sach- und Beweislage eine vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge durch den Bf. in dem von der Zollbehörde herangezogenen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung nicht vorlag und daher in dieser…

…erwiesen anzusehen ist, dass die Bf., Waren, die vorsätzlich vorschriftswidrig an das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, an sich gebracht hat, obwohl sie um deren vorschriftswidrige Verbringung gewusst hatte. Offensichtlich wollte sie sich mit dem Ankauf von Zigaretten, die unbelastet von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und…

…vorschriftswidrigen Verbringung eine Einfuhrzollschuld. Dabei sind neben denjenigen, die die Ware vorschriftswidrig verbracht haben bzw. daran beteiligt waren, auch diejenigen Personen Zollschuldner, die die Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Erhalts der Ware um deren vorschriftswidrige…

…vorschriftswidrigen Verbringung eine Einfuhrzollschuld. Dabei sind neben denjenigen, die die Ware vorschriftswidrig verbracht haben bzw. daran beteiligt waren, auch diejenigen Personen Zollschuldner, die die Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Erhalts der Ware um deren vorschriftswidrige…