…und dass andererseits ein fortgesetztes Delikt nur bei vorsätzlicher Tatbegehung vorliegen könne (zB das dem aufhebenden Erkenntnis des VwGH zugrundeliegende Erkenntnis des BFG vom 25.6.2020, RV/7500339/2020). Dagegen argumentiert der VwGH in der genannten Entscheidung: "Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer…

…QR-Codes kein Beweis sei, das automatenunterstützte Auswerten alleine am Magistrat liege und spätestens als der Referentin der Zahlungseingang zu einer nicht zurechenbaren Organverfügung bewusst gewesen sei, sie die Rücküberweisung von Amtswegen oder zumindest die Strafanrechnung zu veranlassen gehabt hätte, er daher zusammenfassend das Organmandat…

…der Voraussetzungen für den gerechtfertigten Bezug der Familienbeihilfe dem Finanzamt anzuzeigen. Damit seien die Voraussetzungen für die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß 207 Abs 4 letzter Satz iVm § 207 Abs 2 BAO gegeben gewesen. Gegen den Rückforderungsbescheid wurde folgende Beschwerde eingebracht: "… Keine vorsätzliche Tatbegehung…

…einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im…

…und dass andererseits ein fortgesetztes Delikt nur bei vorsätzlicher Tatbegehung vorliegen könne (zB das dem aufhebenden Erkenntnis des VwGH zugrundeliegende Erkenntnis des BFG 25.6.2020, RV/7500339/2020). Dagegen argumentiert der VwGH in der genannten Entscheidung: "Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen…

…entgegen der rechtlichen Vorgaben des § 19 FinStrG - wie weiter unten ausführlicher dargestellt wird - nicht den Eigenverbrauch. Die Behörde zieht diesen rechtlichen Fehler durch und geht auch in ihrer rechtlichen Beurteilung zu § 44 Abs. 1 FinStrG davon aus, dass auch hinsichtlich des konsumierten Eigenbedarfs ein vorsätzlicher…

…Finanzamtes FA vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in der eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2009, nämlich durch die Nichterklärung von (zusätzlichen) betrieblichen Einnahmen in der Höhe von € 98.523,33; sowie durch den Abzug unternehmensfremder, nicht im Betrieb der Gesellschaft veranlasster Lohn-Aufwendungen…

…Gericht habe daher auch zu beurteilen, ob die beschwerdeführende Partei vorsätzlich oder bloß fahrlässig gehandelt habe und ob ihr ein Tatvorsatz auf Förderung einer Abgabenhinterziehung nachweisbar sei. Darüber hinaus bekämpft die beschwerdeführende Partei die Beweiswürdigung und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Sie wendet sich insbesondere gegen…

…somit auch die für den Fall der Nichtbekanntgabe geforderte fristgerechte Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben, schon veranlassen würden. Während hinsichtlich der ursprünglich (im Einleitungsbescheid vom 5.12.2013) ebenfalls dem Bf. als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vorgeworfenen (vorsätzlichen) Nichtentrichtung von L für…

…sich aus der Aktenlage ergebenden finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit als Entscheidungsträger der GmbH, bedingt vorsätzlich die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages bzw. bis zum fünften Tag danach veranlasst zu haben, diesbezüglich auch wissentlich gehandelt hat (was von der Beweislage…

…zumindest bedingt vorsätzlich die selbst zu berechnende Vorauszahlung an Umsatzsteuer auch nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet hat, sowie wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen vorsätzlicher Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Form der (Veranlassung der) Einreichung…

…keine Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 GAG sei, sondern die nachträgliche bescheidmäßige Festsetzung der fehlenden Gebrauchsabgabe nach § 9 Abs. 1a GAG. Vorsätzliche Tatbegehung sei nicht angelastet worden, sondern genüge - da die gegenständlichen Strafbestimmungen über das Verschulden nichts anderes bestimmten - gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur…

…war, den Ablauf der Gebrauchserlaubnis mit 31.01.2019 - bei ordnungsgemäßer Terminvormerkung bzw. Terminverwaltung - erkennen und die Verlängerung der Gebrauchserlaubnis erwirken sowie die zeitgerechte Entrichtung der Gebrauchsabgabe veranlassen können. Eine fahrlässige Handlungsweise ist dem Bf. somit zweifelsfrei vorwerfbar. Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Handlungsweise des Bf…

…dann stattzugeben sei, wenn eine vorsätzliche Handlung des Abgabepflichtigen nicht nachgewiesen werden könne, ist insofern verfehlt, weil zum groben Verschulden nicht nur die vorsätzliche Tatbegehung zu zählen ist, sondern auch die bewusste Fahrlässigkeit, wonach der Handelnde mit dem möglichen Eintritt (der Säumnis) rechnet, aber pflichtwidrig…

…dann stattzugeben sei, wenn eine vorsätzliche Handlung des Abgabepflichtigen nicht nachgewiesen werden könne, ist insofern verfehlt, weil zum groben Verschulden nicht nur die vorsätzliche Tatbegehung zu zählen ist, sondern auch die bewusste Fahrlässigkeit, wonach der Handelnde mit dem möglichen Eintritt (der Säumnis) rechnet, aber pflichtwidrig…

…8.000,00. Im Verhältnis zwischen grob fahrlässiger und vorsätzlicher Tatbegehung ist für letztere jedenfalls eine höhere Geldstrafe auszusprechen. Um eine entsprechende generalpräventive Wirkung zu erreichen, um mögliche Täter in vergleichbaren Situationen von der Begehung von vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht nach dem WiEReG abzuhalten, fallbezogen …

…mitbestraften B am 7. September 2010 in Ungarn vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, nämlich eingangsabgabepflichtige Waren ukrainischer Herkunft in Form von insgesamt 179.200 Stück (896 Stangen á 200 Stück) Zigaretten der Marke Marlboro (63.600 Stück), Marlboro Gold (15…

…Begehung der Abgabenhinterziehungen des A nach § 38a Abs. 1 lit. a FinStrG idFd BGBl I 2010/104 zu prüfen, weil er die Hinterziehungen an Lohnabgaben nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zur Tatbegehung verbunden…

…lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich…

…dass die bereits veranlagten Umsatzsteuererklärungen nicht mit den tatsächlichen Umständen übereinstimmen würden. Aus den im Akt erliegenden Unterlagen (insbesondere E-Mails ON 4, Aussagen von ***3*** in ON 7.3 und dessen Mitarbeiterin ***5*** in ON 7.2) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer von ca…