…vorläufiger und endgültiger Bescheide gerichteten Einwendungen des Bf ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es der Vorläufigkeit keinen Abbruch tut, wenn in der Bescheidbegründung die für die Vorläufigkeit ausschlaggebend gewesene Ungewissheit nicht angegeben wird, ferner auf eine vorläufige Abgabenfestsetzung eine endgültige…

…September 2020 erließ die belangte Behörde schließlich eine als Bescheid intendierte und als "endgültiger Umsatzsteuerbescheid 2017" bezeichnete Erledigung (ohne Anwendung der Differenzbesteuerung für den Verkauf gebrauchter, kurviger Treppenlifte, wodurch eine höhere Umsatzsteuerschuld als im vorläufigen Bescheid ausgewiesen wurde). Gegen die infolge der Wiederaufnahme erlassenen Sachbescheide…

…2 BAO als endgültiger Bescheid erlassen worden ist, ist an dieser Stelle festzuhalten, dass derartige Begründungsmängel durch das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung oder auch durch das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis behoben werden können. Dieser Begründungsmangel ist durch die BVE der belangten Behörde und durch das Bundesfinanzgericht…

…d BAO vor, wenn ein Feststellungsbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (vgl. VwGH 21.10.2020, Ra 2019/15/0153 mit Verweis auf VwGH 29.1.2015, 2012/15…

…ist, und zwar unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige die Ungewissheit im Zeitpunkt der vorläufigen Festsetzung kannte bzw. die Abgabenbehörde diese ermittelt hat. Ein subjektives Moment bleibt somit außer Ansatz. Anzumerken ist, dass gemäß der einhelligen Judikatur des VwGH ein endgültiger Bescheid auch dann ergehen kann…

…d BAO vor, wenn ein Feststellungsbescheid gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (vgl VwGH 21.10.2020, Ra 2019/15/0153 mit Verweis auf VwGH 29.1.2015, 2012/15…

…vom 28. September 2012 entgegnet: Im Feststellungsbescheid würden die für die Vorläufigkeit maßgeblichen Spruchbestandteile fehlen. Solche vorläufigen Bescheide seien nach Rechtsprechung des VwGH und des UFS (ua. RV/0040-S/10 vom 24.2.2010) endgültige Bescheide. Der Beginn der Verjährung richte sich demnach nach §…

…Jahres, in dem der vorläufige Bescheid trotz fehlender Ungewissheit erlassen worden ist. Im Streitfall sind die Feststellungsbescheide der Jahre 2003 bis 2008 nach Ansicht des Senates vorläufig ergangen. Der Spruchbestandteil der Vorläufigkeit bleibt auch mangels Begründung bestehen und liegen nicht dann automatisch endgültige Bescheide vor…

…und die Anteile der Kommanditisten mit € 0,- festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa das Erkenntnis des VwGH vom 28. Februar 2012, 2010/15/0164) kann ein endgültiger Bescheid nach § 200 Abs. 2 BAO auch dann ergehen, wenn die Erlassung des (rechtskräftigen) vorläufigen…

…die belangte Behörde den endgültigen Gebührenbescheid und setzte die Gebühr mit EUR 20.995,36 fest. Die Behörde legte dabei aus den übermittelten Daten Durchschnittswerte für die Monatsmiete sowie für die verbrauchsabhängigen Heiz-, Strom- und Wartungskosten zugrunde. Entgegen dem vorläufigen Bescheid ging die Behörde nunmehr…

…Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher nicht grundsätzlich im Sinn des Art 133 Abs. 4 B-VG (vgl. zB VwGH vom 26…

…1 BAO vorläufig ergangen ist und der davon abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (VwGH 29.1.2015, 2012/15/0121). Gemäß § 192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt…

…bestimmt wird und keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Erlassung des vorläufigen Abgabenbescheides liegen kann (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa das Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2012, 2010/15/0164) kann ein endgültiger Bescheid nach…

…hat und diese in Rechtskraft erwachsen sind, sondern ist ihm diesbezüglich des Weiteren entgegen zu halten, dass er selbst noch am 14.10.2016 Anträge auf Endgültigkeitserklärung der vorläufigen Bescheide für die Jahre 2005 bis 2009 eingebracht hat mit der Begründung, dass aufgrund der endgültigen…

…bestimmt wird und keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Erlassung des vorläufigen Abgabenbescheides liegen kann (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa das Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2012, 2010/15/0164) kann ein endgültiger Bescheid nach…

…lit. d BAO endgültige Einkommensteuerbescheide erlassen. Gleichzeitig mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden wurden auch Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen, deren Berechnung der Differenzbetrag zwischen den Abgabenfestsetzungen der vorläufigen Einkommensteuerbescheide und der endgültigen Einkommensteuerbescheide für den Zeitraum 01.10.2009 bis 30.09.2013 bzw…

…im betreffenden Fall auch unterblieben sei und (ii) die grundbücherliche Eintragung des Vertrages sei nie erfolgt. In einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29.10.2008, RV/0362-S/08 sei befunden worden, dass ein vorläufiger Bescheid durch einen endgültigen Bescheid – freilich unter Berücksichtigung der…

…hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. November 2019 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juli 2016, wirksam zugestellt am 31. Oktober 2019, betreffend Bestandvertragsgebühr zu ErfNr…

…2005/17/0166; 16.12.2009, 2009/15/0203). Daher ist ein endgültiger Abgabenbescheid etwa hinsichtlich der Abgabenhöhe und der Bemessungsgrundlagen anfechtbar; dies übrigens auch dann, wenn hierüber bereits in einer Erledigung einer gegen den vorläufigen Bescheid gerichteten Bescheidbeschwerde abgesprochen wurde (vgl.Ritz, BAO6, § 200…

…mit Ablauf des Jahres 2004 begonnen habe. Es werde daher beantragt, die Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 ersatzlos aufzuheben. (Alleiniges) Tatbestandsmerkmal für die Erlassung eines endgültigen Bescheides (welcher eine zuvor erfolgte vorläufige Bescheiderlassung zwangsläufig voraussetzt) ist gemäß § 200 Abs. 2 BAO die Beseitigung einer Ungewissheit im…